# taz.de -- Essay Lateinamerikas Linke in der Krise: Ein erschöpfter Kontinent
       
       > In Lateinamerika sind die Linksregierungen gescheitert. Die neue Politik
       > der Rechten wird auf Kosten der Armen gehen.
       
 (IMG) Bild: Kopf der neuen Rechten in Argentinien: Mauricio Macri
       
       Am vergangenen Wochenende war es so weit: Mit einem knappen, aber doch
       eindeutigen [1][Sieg des konservativen Kandidaten Mauricio Macri in der
       Stichwahl um die argentinische Präsidentschaft] ging nach zwölf Jahren die
       Ära der Kirchner-Regierungen zu Ende. Damit verlieren Lateinamerikas
       verbliebene Linksregierungen einen wichtigen Verbündeten. Nicht wenige
       glauben, das argentinische Wahlergebnis sei nur der Anfang vom Ende linker
       Regierungsmacht in Lateinamerika überhaupt.
       
       Am 6. Dezember wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Manche
       Umfragen sehen voraus, die regierende Sozialistische Einheitspartei
       Venezuelas (PSUV) werde ihre Mehrheit verlieren – allerdings sind solche
       Umfragen in dem seit Jahren zutiefst polarisierten Land immer fragwürdig.
       
       Unstrittig hingegen ist, dass sich der Chavismus, nach [2][dem Tod Hugo
       Chávez’ im März 2013] angeführt von seinem Nachfolger Nicolás Maduro, in
       der schwersten Krise seit Chavez’ erstem Wahlsieg im Dezember 1998
       befindet.
       
       In Ecuador regiert Präsident Rafael Correa, 2007 als Hoffnungsträger zum
       Präsidenten gewählt, seit Jahren immer autoritärer. Außenpolitisch auf
       linke Bündnisse bedacht, ist im Land selbst vom linken Anspruch nicht so
       viel übrig geblieben. Organisationen der (indigenen) Zivilgesellschaft,
       Umweltschützer und jegliche Protestbewegung werden kriminalisiert,
       kritische Medien unter Kontrolle gebracht.
       
       In Bolivien versucht Evo Morales, 2006 als erster Indigener zum Präsidenten
       gewählt, sich derzeit über eine Verfassungsänderung das Recht auf
       nochmalige Wiederwahl zu sichern.
       
       ## Korruptionsskandale in Brasilien und Chile
       
       In Brasilien steht die sozialdemokratische PT-Präsidentin Dilma Rousseff
       mit dem Rücken zur Wand: Die vielen [3][Korruptionsskandale] haben ihre
       Regierung an den Rand des Absturzes gebracht. Es liegt nur an den
       Konservativen, sie per Amtsenthebungsverfahren aus dem Präsidentenpalast zu
       entfernen. Die politische Agenda bestimmen unterdessen rechtskonservative
       Abgeordnete, die einen Entwurf nach dem nächsten im Parlament zur
       Abstimmung bringen.
       
       In Chile, wo die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet weiterhin in
       einer großen Koalition regiert, sind auch in den vergangenen Jahren die
       großen Themen der sozialen und ökonomischen Ungleichheit unbearbeitet
       geblieben. Gleichzeitig haben Korruptionsaffären in Bachelets Familie ihre
       Glaubwürdigkeit erschüttert.
       
       In Nicaragua haben Präsident Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo
       inzwischen den Regierungsstil von Familienpotentaten entwickelt. Gegen
       Proteste vieler betroffener Gemeinden versucht Ortega das mit einem
       dubiosen chinesischen Großinvestor vereinbarte Projekt eines neuen
       interozeanischen Kanals umzusetzen.
       
       Im kleinen Uruguay wiederum hat [4][der neue Präsident Tabaré Vazquez],
       wiewohl aus dem gleichen progressiven Parteienbündnis stammend wie sein
       Vorgänger Pepe Mujica, einen deutlichen Bremserkurs bei linken Reformen
       eingeschlagen.
       
       Kurz: Lateinamerikas Linksregierungen geht es nicht wirklich gut, und den
       meisten der von ihnen regierten Ländern auch nicht.
       
       ## Diskreditierte politische Klasse
       
       Als zu Beginn der 2000er Jahre die kleine Welle linker Wahlsiege durch
       Lateinamerika rollte, war das auch eine Reaktion auf den ungezügelten
       Neoliberalismus der 1990er Jahre. Mit dem Abgang des Diktators Augusto
       Pinochet in Chile 1990 war die Phase der Wiederherstellung demokratischer
       Regierungsformen nach den Militärdiktaturen im ganzen Kontinent
       abgeschlossen. Doch das von den Militärs installierte Wirtschaftsmodell
       blieb überall erhalten.
       
       Schlimmer noch: Argentinien zum Beispiel erlebte unter Präsident Carlos
       Menem einen solch heftigen – und noch dazu korrupten – Ausverkauf des
       Staates, dass am Ende nur die totale Krise blieb und Tausende auf den
       Straßen von Buenos Aires „Que se vayan todos!“ (Sie sollen alle abhauen!)
       skandierten. Die politische Klasse, die nach dem Ende der Diktaturen die
       politische Macht übernommen hatte, war ebenso diskreditiert wie die
       Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds.
       
       Hugo Chávez war der erste Linke, der aus dieser Situation heraus 1998 in
       Venezuela zum Präsidenten gewählt wurde. Die anderen folgten. Schnell
       unterschied die internationale Politikwissenschaft unterschiedliche Arten
       von Linksregierungen: die moderaten, sozialdemokratischen, also
       insbesondere die zunächst von Lula da Silva geführte PT-Regierung
       Brasiliens, und die sozialistischen Regierungen Chiles; und diejenigen, die
       sich mit Venezuelas Gedanken eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“
       anfreundeten und vor allem den Geist des gegen die USA gerichteten
       Antiimperialismus wieder aufleben ließen.
       
       Die USA ihrerseits, im gesamten 20. Jahrhundert stets auf Interventionskurs
       gegen progressive Regierungen dort, wo sie ihren Hinterhof vermuteten
       (Guatemala 1954, Kuba 1961, Chile 1973, Contra-Krieg gegen Nicaragua
       1979–90), hielten vergleichsweise still. Die Bush-Regierung in Washington
       war im Antiterrorkrieg, schickte Truppen nach Afghanistan und Irak und
       zeigte an Lateinamerika kein sonderliches Interesse.
       
       Die in den USA entwickelte Idee einer gesamtamerikanischen Freihandelszone
       wurde vor zehn Jahren beim Gipfel im argentinischen Mar del Plata offiziell
       beerdigt. Stattdessen starteten die Linksregierungen neue Projekte der
       Regionalkooperation ohne die USA. So unbehelligt wie in den letzten 15
       Jahren hatten sich progressive Regierungsversuche in Lateinamerika kaum je
       entwickeln können.
       
       ## Starke Ungleichheit
       
       Und doch blieben die meisten hinter den Erwartungen weit zurück. Zwar
       konnten alle so regierten Länder schnell mit einigen Fortschritten glänzen:
       Die Sozialdaten besserten sich, Bildungs- und Gesundheitswesen wurden für
       die armen Bevölkerungsteile zugänglicher, in Brasilien schafften Millionen
       von Ausgeschlossenen den Weg zu bescheidenem materiellem Wohlstand. Doch
       die Ungleichheit blieb in allen Ländern nahezu unverändert hoch.
       
       Zwar setzten jene Länder, die über natürliche Ressourcen verfügten, auf
       eine stärkere staatliche Abschöpfung der Erlöse, vor allem in Venezuela,
       aber auch in Ecuador und Bolivien. Es wurde großzügig umverteilt, und so
       sicherten sich die Regierungen gleichzeitig ihre Machtbasis in den
       Armenvierteln, wo die Menschen auf jene Art der Unterstützung angewiesen
       waren.
       
       Die Struktur dieser Wirtschaften aber, meist reine Rentenökonomien, die vom
       Verkauf einiger weniger Rohstoffe auf dem Weltmarkt abhängen, blieb überall
       dieselbe. Die Abhängigkeit wurde sogar noch ausgebaut – und das erschien
       angesichts des Booms der Rohstoffpreise und des großen chinesischen
       Kaufinteresses vollkommen logisch.
       
       Diese alsbald Neoextraktivismus titulierte Wirtschaftspolitik geriet jedoch
       in dem Moment in die Krise, als die Preise wieder fielen. Venezuela hatte
       es sich dank des hohen Ölpreises leisten können, die eigene Produktion zu
       vernachlässigen – staatlich regulierte Preise für Agrarerzeugnisse sorgten
       zusätzlich dafür, dass die Lebensmittelerzeugung unattraktiv wurde.
       Venezuela muss heute außer Öl fast alles einführen – und mit schwindenden
       Öleinnahmen führt das zu leeren Supermarktregalen.
       
       ## Geschichte ist nicht zu Ende
       
       Ecuador hat in Correas Regierungszeit den Staat ständig weiter aufgebläht –
       effizienter ist er nicht geworden. Und auch Correas Erfolg hängt am Öl.
       Schon lange bevor das Projekt, die Ölreserven in einem Teil des
       Yasuni-Nationalparks gegen internationale Kompensationszahlungen nicht
       auszubeuten, offiziell beendet wurde, war es zur Makulatur geworden –
       einfach weil bereits so viel zukünftig zu förderndes Öl an China verkauft
       war, dass man darauf gar nicht mehr hätte verzichten können.
       Umweltorganisationen, die gegen die Ausbeutung ein Referendum
       organisierten, wurden und werden durch Betrug und Repression ausgebremst.
       
       Die weltweite Linke, nach dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer
       Prägung um ein Alternativmodell gebracht, hätte es gern gesehen, wenn in
       Lateinamerika funktionierende Alternativen zum Neoliberalismus entstanden
       wären. Aber das hat nicht geklappt. Personenkult, Korruption und ein
       bestenfalls dialektisches Verhältnis zu demokratischen Spielregeln sind
       zwar wahrlich keine ausschließlichen Merkmale der Linken in Lateinamerika,
       im Gegenteil. Nur kann der Neoliberalismus damit gut leben – für
       emanzipatorische Projekte aber sind sie der Tod.
       
       Nein, die Geschichte war nicht 1990 zu Ende, und sie ist es auch heute
       nicht. Wenn es so kommen sollte, dass weitere linke Regierungen in den
       nächsten Jahren die Macht wieder verlieren, kann das in einigen Ländern
       auch die Chance zur Neufindung von Parteien sein, die in der
       Regierungsverantwortung degeneriert sind. Die Zeche für den Rollback, den
       die Rechten in der Zwischenzeit inszenieren, bezahlen wiederum die Armen.
       
       28 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
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