# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Venezuela: Die Pläne der Wahlgewinner
> Ab dem 5. Januar kontrolliert die frühere Opposition das Parlament
> Venezuelas. Jetzt hat sie ihre Prioritäten für die künftige Politik
> vorgestellt.
(IMG) Bild: Unterstützer der Mesa de Unidad während des Wahlkampfs. Freuen sie sich über die Vorschläge des Bündnisses?
Buenos Aires taz | Venezuelas Opposition rüstet sich für den Einzug in die
Nationalversammlung. Wenn das Parlament am 5. Januar erstmals
zusammentritt, will das Bündnis „Tisch der Einheit“ (Mesa de Unidad, MUD)
mit seiner Zweidrittelmehrheit gleich die wichtigsten Politikfelder neu
bestimmen.
Neun Themen stehen auf einer Liste, die der MUD vorlegte. Es geht um die
Verbesserung der miserablen Versorgungslage, um die Verringerung der
enormen Gewaltkriminalität, den Kampf gegen die Korruption sowie um die im
Gefängnis sitzenden Oppositionellen.
Ganz oben steht die katastrophale Versorgungslage. Ohne ins Detail zu
gehen, kündigte die Opposition lediglich eine Änderung oder gar Abschaffung
der bestehenden Gesetze an. Allgemein wird die Beseitigung von
bürokratischen Normen genannt, die eine effiziente Verteilung der Güter
beeinträchtigen. Versorgungsmängel bei wichtigen Gütern sollen über
steuerliche Importerleichterungen und bessere Zuweisung der notwendigen
Devisen beseitigt werden.
Zündstoff verspricht dagegen die unter dem Stichwort „Rückübertragung von
Enteignungen“ angekündigten Änderungen. Dabei werden in erster Linie
Entschädigungen oder Rückführungen für enteignete Firmen und Betriebe
genannt, die für die Produktion von Lebensmitteln, Medikamenten oder
Reinigungsmitteln zuständig waren und sind.
## Das Thema „Politische Gefangene“ spaltet
Beim Thema Korruption geht es der Opposition vor allem um den Verbleib von
ins Ausland transferierten Vermögen und deren Rückführung. Mit einem neuen
Gesetz, das den internationalen Normen bei solchen Fällen entspricht,
sollen die Nachforschungen der venezolanischen Behörden auf Trab gebracht
werden.
Mit einem anderen Gesetz will die Opposition zudem für Transparenz bei der
zukünftigen Vergabe von öffentlichen Aufträgen sorgen.
Beim letzten Punkt des Papiers scheiden sich schon bei der Überschrift die
Geister: „Politische Gefangene“. Während für die Regierung nur verurteilte
Straftäter hinter Gitter sitzen, kündigt die Opposition eine
Gesetzesvorlage für eine allgemeine Amnestie für die wegen „politischen
Proteste und abweichender Positionen“ einsitzenden Personen an. Ebenso soll
die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt werden.
Bei der Wahl am vergangenen 6. Dezember hatte das aus Konservativen und
Sozialdemokraten bestehende Bündnis 112 der 167 Mandate errungen. Das
linke, chavistische Regierungsbündnis Gran Polo Patriótico (GPP) hält
zukünftig lediglich 55 der Mandate und verliert damit erstmals seit der
Einrichtung des Ein-Kammer-Parlaments im Jahr 2000 die Mehrheit.
Trotz der enormen Wahlschlappe hat Präsident Nicolás Maduro bisher
keinerlei Zugehen auf die Opposition signalisiert. Ganz im Gegenteil: Nur
eine Woche nach der Wahlniederlage hat die Regierung mit dem „Nationalen
Kommunalparlament“ eine Art legislative Gegenmacht eingerichtet.
So etwas wie eine kommunale Rätemacht gegen den „pseudodemokratischen
parlamentarischen Schnickschnack“ schwebte schon dem verstorbenen
Präsidenten Hugo Chávez vor. Welche Befugnisse dieses Kommunalparlament
haben soll, wer drinsitzt und was die Opposition dazu sagt, blieb zunächst
unklar.
Anmerkung: In einer ersten Version war im dritten Absatz von
„Exporterleichterungen“ die Rede. Korrekt ist „Importerleichterungen“.
21 Dec 2015
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Vogt
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