# taz.de -- Nach der Wahl in Argentinien: Proteste gegen Macri
> Eine Woche nach dem Amtsantritt erlebt der konservative Präsident
> Mauricio Macri erste Proteste. Gründe dafür gibt es mehrere.
(IMG) Bild: „Devaluation ist verrückt“, findet einer der zwei Männer, die vor dem Kongress in Buenos Aires protestieren.
Buenos Aires taz | Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri hat seine
erste Gegendemonstration erlebt. Nur eine Woche nach seiner Amtseinführung
zogen am Donnerstag Tausende Menschen vor das Kongressgebäude in der
Hauptstadt Buenos Aires und protestierten gegen seine ersten Maßnahmen.
Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 20.000 Menschen teil.
Anlass der Kundgebung vor dem Kongress war eigentlich die Verteidigung des
unter der Kirchner-Regierung erlassenen fortschrittlichen Mediengesetzes.
Macri hatte die staatlichen Fernseh- und Rundfunkkanäle sowie die
Nachrichtenagentur Télam dem neu geschaffenen Ministerium für öffentliche
Medien unterstellt und ankündigen lassen, dass das Mediengesetz nicht
weiter umgesetzt werde. Aber da sie schon einmal auf der Straße waren,
richteten sich die Demonstranten auch gegen die anderen bislang verkündeten
Maßnahmen der neuen Regierung.
Macri hatte in seiner ersten Woche mächtig Tempo vorgelegt und einige
seiner Wahlversprechen eingelöst: Abschaffung der Exportsteuer auf
Getreide, Senkung derselben auf Soja, Streichung der Subventionen von Gas
und Strom ab Januar, Beschaffung von Dollars über eine geplante
Neuverschuldung von 15 Milliarden Dollar, Aufhebung der
Devisenbeschränkungen und die Abwertung des Peso um 40 Prozent.
Für heftigen Wirbel sorgte die Ernennung zweier Richter für den Obersten
Gerichtshof per Dekret. Dabei werden weniger die neuen Richter, sondern das
Verfahren ihrer Ernennung scharf kritisiert. Oberste Richter werden auf
Vorschlag des Präsidenten von der Senatskammer per Mehrheitsentscheid
bestimmt. Bisher hatten sich daran alle Amtsinhaber seit dem Ende der
Diktatur 1983 gehalten.
Außerhalb der Sitzungswochen kann der Präsident jedoch per Dekret freie
Posten vorläufig besetzen. Und anstatt eine außerordentliche Sitzung
einzuberufen und sich im Senat mit der Mehrheit der Kirchner-Fraktion zu
streiten, nutzte Macri die sitzungsfreie Sommerpause. Das brachte ihm nicht
nur die wütende Kritik der Senatoren und Abgeordneten im Kongress ein. Auch
in den eigenen Reihen gab es Ärger. Schließlich musste der Präsident
zurückrudern – und verschob die Ernennung.
## Befürchteter Inflationsschub
Die Kundgebung vor dem Kongress, wenngleich vor allem Kirchner-Anhänger auf
der Straße waren, war auch Teil der Neuordnung der Kräfte innerhalb des bei
den Wahlen unterlegenen Peronismus. Hauptredner Martín Sabbatella,
Vorsitzender der Bundesbehörde für audiovisuelle Mediendienste (Afsca),
kritisierte eine tiefgreifende Ressourcenumverteilung von unten nach oben.
Befürchtet wird zudem ein enormer Inflationsschub und damit ein herber
Kaufkraftverlust gerade der unteren Bevölkerungsschichten.
Einen Ausblick auf den im März 2016 anstehenden 40. Jahrestag des
Militärputsches bot die Vorsitzende der Madres de Plaza de Mayo. Hebe de
Bonafini griff den Präsidenten scharf an: „Zum ersten Mal zieht ein
Diktator durch Wahlen in das Regierungshaus ein.“ In Richtung Casa Rosada,
des Amtssitzes des Präsidenten, sagt sie: „Dort haben wir einen Feind. Wir
müssen uns auf Tausenden Plätzen aufstellen, damit dieser Hurensohn weiß,
wer wir sind.“
18 Dec 2015
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Vogt
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