# taz.de -- Jürgen Trittin über Atom-Finanzen: „Es geht überhaupt nicht um Rache“
       
       > Wie lässt sich das nötige Geld für den Atomausstieg sichern? Jürgen
       > Trittin hofft auf eine Einigung der von ihm geleiteten Kommission mit den
       > Betreibern.
       
 (IMG) Bild: Nicht jedes Lager für radioaktive Abfälle stellt sich hinterher als gute Idee raus.
       
       taz: Herr Trittin, an diesem Mittwoch befragt die neue Kommission zur
       Sicherung der Atom-Finanzen die Energiekonzerne. Trauen Sie denen
       eigentlich noch über den Weg? 
       
       Jürgen Trittin: Der Auftrag an die Kommission lautet nicht, jemandem zu
       trauen, sondern etwas zu überprüfen: ob der Rückbau der Atomkraftwerke und
       die Endlagerung des Atommülls noch immer abgesichert sind. Und dafür müssen
       wir natürlich auch die Sicht der betroffenen Unternehmen kennen.
       
       Vor 15 Jahren haben Sie mit den gleichen Konzernen den „Atomkonsens“
       ausgehandelt. Den haben diese später aufgekündigt, und gegen den neuen
       Ausstieg kämpfen sie derzeit vor Gericht. Ist das eine gute Basis für
       Zusammenarbeit? 
       
       Um zu gewährleisten, dass es beim Verursacherprinzip bleibt, soll die
       Kommission ja einen Vorschlag machen für eine gesetzliche Regelung. Dass
       die Bundesregierung einer Großen Koalition in diese Richtung geht, hat
       vielleicht auch mit den Erfahrungen zu tun, die auch Mitglieder der
       jetzigen Bundesregierung mit Verabredungen mit den Unternehmen gemacht
       haben.
       
       Das heißt, jetzt kommt die späte Rache? 
       
       Nein, es geht überhaupt nicht um Rache, sondern darum, eine Lösung für ein
       Problem zu finden, das nach dem gemeinsam beschlossenen Atomausstieg und
       dem Neubeginn der Endlagersuche noch offen geblieben ist. Das ist ja
       durchaus auch im Interesse der Unternehmen. Wie sich gerade bei RWE wieder
       gezeigt hat, haben die ja große Probleme, neue Kredite zu bekommen, solange
       ihnen die Verbindlichkeiten für Rückbau und Endlager am Bein hängen.
       
       Das Problem war auch schon bekannt, als Sie Umweltminister waren. Warum
       haben Sie es nicht schon damals geregelt? 
       
       Ich habe als Minister dafür plädiert, die Rückstellungen in einen
       öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Doch diese Frage konnten wir
       nicht im Konsens mit der Industrie lösen. Und zu einer nichtkonsensualen
       Lösung war unser Koalitionspartner seinerzeit nicht bereit.
       
       Wie groß ist denn aus Ihrer Sicht das Risiko, dass am Ende doch der
       Steuerzahler auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt? 
       
       Das Gutachten der Regierung sagt, es gibt eine 25-prozentige
       Wahrscheinlichkeit, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen, um die
       Kosten zu decken. Das ist eine ziemlich hohe Zahl. Was am Ende tatsächlich
       passiert, lässt sich seriös nicht vorhersagen. Wir reden über sehr lange
       Zeiträume.
       
       Sehen Sie die Gefahr, dass die Unternehmen noch schneller pleitegehen, wenn
       die Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung in einen externen Fonds
       überführt werden? 
       
       Die Rückstellungen sind ja ohnehin Fremdkapital. Am Wert des Unternehmens
       würde sich quasi nichts ändern, wenn das durch anderes Fremdkapital ersetzt
       würde. Die praktische Frage ist aber, ob es überhaupt jemanden gibt, der
       den Unternehmen neues Kapital gibt. Und das hängt wiederum davon ab, wie
       das Geschäftsmodell der Energiekonzerne beurteilt wird.
       
       Die Kommission soll möglichst im Konsens entscheiden. Ist das mit den
       atompolitischen Hardlinern wie dem Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs
       überhaupt denkbar? 
       
       Ich teile die Auffassungen von Herrn Fuchs nicht. Entscheidend wird aber
       eher sein, was die Unternehmen wollen. Wenn sie einsehen, dass es auch in
       ihrem Interesse ist, diese Frage zu lösen, weil sie ihre Zukunft belastet,
       sehe ich eine Chance, dass wir einen konsensualen Vorschlag finden.
       
       Und was passiert, wenn Sie sich nicht einigen? 
       
       Dann haben die Unternehmen ein immer weiter wachsendes Problem.
       
       24 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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