# taz.de -- Gesetz zur Haftung beim Atomausstieg: Auf unbestimmte Zeit vertagt
       
       > Die Bundesregierung will Konzerne doch nicht sofort verpflichten,
       > Verantwortung für ihre Altlasten zu übernehmen. Das empört die Oppostion.
       
 (IMG) Bild: AKW-Stilleben – aber wer haftet für die unschönen Folgen der Kernenergie?
       
       Berlin taz | Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Haftung der
       Energiekonzerne beim Atomausstieg tritt nicht mehr in diesem Jahr in Kraft.
       Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags
       kurzfristig von der Tagesordnung genommen und auf unbestimmte Zeit vertagt.
       
       Das Gesetz soll verhindern, dass sich die Atomkonzerne Eon, Vattenfall, RWE
       und EnBW durch die Abspaltung von Geschäftsbereichen und so von der Haftung
       für den Abriss ihrer Meiler und die Endlagerung des radioaktiven Mülls
       entledigen können. Würden die abgetreten Atomsparten pleitegehen, müsste
       der Staat für die Kosten aufkommen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel (SPD) hatte das Gesetz mit milliardenschweren Risiken für den
       Fiskus begründet.
       
       Die Opposition ist empört über die Verschiebung. „Die Entscheidung ist umso
       verantwortungsloser, da Eon und RWE bereits angekündigt haben, ihre
       Unternehmen aufspalten zu wollen und die aufgespaltenen Teile mit weniger
       Eigenkapital auszustatten“, sagt Hubertus Zdebel, Atomexperte der
       Linksfraktion im Bundestag. Eon will die Abspaltung zum 1. Januar
       vollziehen. Zwar kann in das Gesetz eine Rückwirkungsklausel eingebaut
       werden, doch das ist rechtlich angreifbar.
       
       Die Blockade des Gesetzes geht vor allem auf die Union zurück. CDU/CSU
       machten die Konzernhaftung damit zur Verhandlungsmasse der von der
       Bundesregierung eingesetzten Kommission für die Atomrückstellungen der
       Konzerne, kritisiert Zdebel. Die Kommission soll Vorschläge entwickeln, wie
       die Rückstellungen gesichert werden können, damit mit dem Kapital der
       Atomausstieg finanziert werden kann. Vorsitzende der Kommission sind
       Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der einstige SPD-Chef
       Matthias Platzeck und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin
       (Grüne).
       
       Dessen ParteifreundInnen kritisieren die Gesetzesverschiebung. „Die Politik
       muss sich entscheiden: Anwalt der Steuerzahler oder Komplize der Konzerne“,
       sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Und: Die Union
       habe sich für die Komplizenschaft entschieden, der SPD fehle das „Rückgrat,
       das zu verhindern“. Sie sei deshalb „mitschuldig“.
       
       17 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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