# taz.de -- Die Kohledämmerung geht weiter: Doppelschlag gegen Klimakiller
       
       > Die OECD schränkt die Förderung neuer Kraftwerke dank Exportkrediten ein.
       > Großbritannien will bis 2025 komplett aus der Kohle aussteigen.
       
 (IMG) Bild: Das Kohlekraftwerk Ratcliffe muss vom Netz.
       
       Berlin taz | Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Paris mehren sich die
       Signale für einen allmählichen Ausstieg aus der Kohleverstromung: Die in
       der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten haben am Dienstagabend neue
       Kriterien für die Förderung von Kohlekraftwerken beschlossen; am Mittwoch
       verkündete Großbritannien einen weitgehenden Ausstieg aus der Kohle bis zum
       Jahr 2025.
       
       Die OECD einigte sich nach langem Streit darauf, dass Exportkreditgarantien
       von 2017 an nur noch für Kraftwerke genehmigt werden dürfen, die bestimmte
       Kriterien erfüllen. Grundsätzlich gefördert werden dürfen nur Kraftwerke
       mit der höchsten Effizienz. Weniger leistungsstarke Anlagen sind nur bis zu
       einer bestimmten Größe und nur in Ländern mit geringem Einkommen zulässig.
       
       Zudem soll – außer in ärmsten Entwicklungsländern und isolierten Gegenden –
       vorab geprüft werden, ob klimafreundlichere Alternativen verfügbar sind und
       ob die Vorhaben mit der jeweiligen nationalen Klimaschutzstrategie
       vereinbar ist.
       
       Ein Vertreter der US-Regierung, die die Entscheidung maßgeblich
       ausgehandelt und gegen die kohlefreundlichen Länder Japan, Südkorea und
       Japan durchgesetzt hat, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von
       einem „hart umkämpften Kompromiss“, der einen „großen Schritt nach vorn“
       bedeute.
       
       Unterstützt wurde der Vorschlag auch von der EU, die sich lange nicht auf
       [1][eine Position einigen konnte]. In Deutschland betreffen die neuen
       Regeln vor allem die sogenannten Hermes-Kredite.
       
       Umwelt- und Entwicklungsorganisationen beurteilten die Entscheidung sehr
       unterschiedlich. Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals sieht sie als
       „wichtiges Signal, dass die Kohledämmerung begonnen hat“. Er rechnet damit,
       dass die Exportkredite um zwei Drittel zurückgehen, sofern die neuen Regeln
       konsequent umgesetzt werden.
       
       ## „Das ist nicht die Zukunft“
       
       Die Organisation Urgewald hält den Beschluss hingegen für „halbherzig“. Die
       Energieexpertin der Organisation, Regine Richter, vermutet, dass viele
       Projekte nicht gestoppt, sondern lediglich auf modernere Kraftwerke
       umgestellt werden. Auch diese stießen aber jahrzehntelang Treibhausgase aus
       und seien daher mit den weltweiten Klimazielen nicht vereinbar.
       
       Die zweite wichtige Meldung in Sachen Kohle kommt aus London:
       Energieministerin Amber Rudd verkündete am Mittwoch, dass Großbritannien
       bis 2025 alle bestehenden Kohlekraftwerke stilllegen wird. Bisher
       produzieren sie rund 25 Prozent des britischen Stroms. „Das ist nicht die
       Zukunft“, sagte Rudd. Großbritannien ist das erste Industrieland, das einen
       kompletten und relativ kurzfristigen Kohleausstieg ankündigt.
       
       Auf wenig Begeisterung stoßen bei Umweltverbänden allerdings die
       Alternativen, die Rudd plant. Ersetzt werden sollen die Kohlekraftwerke
       überwiegend durch neue Gaskraftwerke. Diese stoßen deutlich weniger
       klimaschädliches CO2 aus. Zu einem geringen Teil sollen die Kohlekraftwerke
       zudem durch neue Atomreaktoren ersetzt werden.
       
       ## Druck auf Deutschland steigt
       
       Den Ausbau erneuerbaren Energien hat die konservative Regierung hingegen
       deutlich gebremst. Simon Bullock von der Organisation Friends of the Earth
       hält das für den falschen Weg. Der Umstieg von Kohle auf Gas sei
       vergleichbar mit einem „Alkoholiker, der von zwei Flaschen Whiskey am Tag
       auf zwei Flaschen Portwein umsteigt“.
       
       Mit der Entscheidung in Großbritannien steigt der Druck auf die deutsche
       Regierung. Diese hat sich bisher nicht auf ein Datum für den Kohleausstieg
       festgelegt; beschlossen wurde lediglich, bis 2020 etwa 13 Prozent der
       Braunkohlekapazitäten stillzulegen – gegen hohe Entschädigungszahlungen für
       die Betreiber. Die Entwicklungsorganisation Oxfam forderte die
       Bundesregierung auf, dem britischen Beispiel zu folgen.
       
       „Das Festhalten an der klimaschädlichen Kohle ist nicht nur
       unverantwortlich, sondern auch unnötig“, sagte Sprecher Bastian Neuwirth.
       Greenpeace hatte kürzlich ein Konzept zum Ausstieg aus der Braunkohle bis
       2030 und aus der Steinkohle bis 2040 vorgelegt. Anders als in
       Großbritannien soll die Kohle allein durch erneuerbare Energien ersetzt
       werden.
       
       18 Nov 2015
       
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