# taz.de -- Zulassung in Indien entzogen: Kein Frieden für Greenpeace
       
       > Die hindunationalistische Regierung in Delhi versucht die
       > Umweltschutzorganisation loszuwerden. Dafür muss ein Vorwand herhalten.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz gegen eine Greenpeace-Aktion in Delhi.
       
       Delhi taz | Es war kein gutes Jahr für Greenpeace in Indien. Aber
       möglicherweise auch nicht für die indische Regierung. Nach eigenen Angaben
       ist der Umweltorganisation im Bundesstaat Tamil Nadu, wo sie für ihre
       Aktivitäten in Indien registriert ist, auf Druck des Innenministeriums in
       Delhi die Zulassung entzogen worden.
       
       Greenpeace bezeichnete diesen Schritt als „Demonstration der mangelnden
       Toleranz des Innenministeriums für Dissenz“ und kündigte an, gerichtlich
       dagegen vorzugehen.
       
       Die Aufhebung der Registrierung ist eine neue Eskalationsstufe in einer
       Auseinandersetzung, die seit einem Jahr anhält und Fragen aufwirft – nicht
       nur über die demokratische Glaubwürdigkeit der von der
       hindunationalistischen Volkspartei (BJP) geführten Regierung, sondern über
       die Form der politischen Auseinandersetzung in der „größten Demokratie der
       Welt“.
       
       Der Streit mit Greenpeace begann schon unter der von der Kongresspartei
       geführten Regierung von Manmohan Singh. Formal geht es um Klagen über den
       Umgang mit ausländischen Spendengeldern. Doch Greenpeace ist der Meinung,
       die Regierung bekämpfe ein alternatives Entwicklungsmodell, das sich gegen
       Atomkraft, Kohle und Gentechnologie wendet.
       
       Tatsächlich aber ist der Foreign Contribution Regulation Act (FCRA), auf
       den sich die Regierung bezieht, ein Erlass, der den Fluss von ausländischen
       Spendengeldern an Organisationen und Individuen regelt, bereits von 1976.
       2010 wurde er unter der Kongress-Regierung reformiert, zielt aber weiter
       auf die Abwehr ausländischen Einflusses auf Politik in Indien.
       
       ## Auch andere NGO angreifbar
       
       Dass es im Falle Greenpeace nicht nur um vermutete oder tatsächliche
       finanzielle Unregelmäßigkeiten geht, wurde bereits mit der Begründung klar,
       welche die Regierung im April für den Entzug der Lizenz zum Empfang
       ausländischer Gelder gab. Damals hieß es, Greenpeace habe Gespräche mit der
       oppositionellen Aam Aadmi Partei (AAP) geführt, versuche „Indiens
       Energiepläne zu verzögern und illegal zu behindern“ und engagiere sich in
       „Kampagnen, Lobbying und Protesten gegen Indiens Politik“.
       
       Dabei fällt auf, dass Greenpeace kaum Fürsprecher in der sonst
       meinungsfreudigen indischen Zivilgesellschaft hat. „Der Schritt hat auch
       andere NGOs verletzlich gemacht. Sie stehen vor der harten Entscheidung,
       sich entweder an die Regierungslinie zu halten oder zu verschwinden“,
       kommentierte die Zeitung The Hindu.
       
       Womöglich hat die Regierung ihr Blatt inzwischen überreizt. Nach der
       krachenden Wahlniederlage im Bundesstaat Bihar am vorletzten Wochenende und
       dem Massenprotest von Schriftstellern und Intellektuellen gegen das, was
       viele als wachsendes Klima der Intoleranz beschreiben, gibt Greenpeace sich
       kämpferisch.
       
       „Unseren Zugang zu ausländischen Geldern zu beschränken, mag ein
       verzweifelter Versuch sein, unsere Arbeit zu stoppen“, sagt Vinuta Gopal,
       Interimsgeschäftsführerin von Greenpeace India. „Aber das Innenministerium
       hat unterschätzt, dass wir ein erstaunliches Netzwerk von Freiwilligen und
       Unterstützern haben. Unsere meisten Spenden kommen von indischen Bürgern,
       daher kann die meiste Arbeit fortgesetzt werden.“
       
       Eine Warnung kommt auch aus der Kommentarredaktion des Hindu: „Bürgerrechte
       und Redefreiheit gehen Hand in Hand. Die Regierung wäre schlecht beraten,
       auf ihnen herum zu trampeln.“
       
       17 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Britta Petersen
       
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