# taz.de -- Streit über Transitzonen: SPD soll „Bockigkeit“ aufgeben
       
       > Union und SPD können sich nicht über sogenannte Transitzonen für
       > Flüchtlinge einigen. Die SPD schlägt stattdessen offene Einreisezentren
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Ein afghanischer Flüchtling wartet an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich
       
       BERLIN dpa | Nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingskrise
       streiten Union und SPD heftig über die Schaffung sogenannter Transitzonen.
       Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, forderte
       den Koalitionspartner am Montag im Deutschlandfunk auf, sich in dem Punkt
       zu bewegen. Es sei für die SPD an der Zeit, zu einer sachlichen Bewertung
       der Transitzonen zurückzukehren.
       
       Bei dem vorgeschlagenen Konzept handle es sich weder um umzäunte
       Gefängnisse noch würden Haftbedingungen vorherrschen, „weil man sehr wohl
       raus kann, und in die Richtung des Landes, aus dem man kommt“. Die Parteien
       seien in einer gemeinsamen Verantwortung, für die Aufnahme der Flüchtlinge
       eine schnelle Lösung zu finden, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin.
       
       Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU),
       forderte den Koalitionspartner im ARD-„Morgenmagazin“ auf, „diese
       Bockigkeit aufzugeben“. Die Partei müsse erkennen, dass man die
       Integrationskraft der Gesellschaft nicht überfordern dürfe.
       
       Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dagegen bezeichnete
       Transitzonen als „nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht
       human“. Das Unionskonzept würde nichts nützen und nur der Stimmungsmache
       dienen. Die SPD lehnt es vor allem ab, Flüchtlinge in solchen Zonen
       notfalls auch festzuhalten. Als Alternative hat sie dezentrale und nicht
       abgeriegelte sogenannte Einreisezentren vorgeschlagen, in denen sich
       Flüchtlinge als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen registrieren
       lassen sollen.
       
       2 Nov 2015
       
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