# taz.de -- Waffenexporte von Heckler & Koch: Mexiko-Deal kommt vor Gericht
       
       > Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen frühere Mitarbeiter
       > von Heckler & Koch. Der Grund sind G36-Lieferungen nach Mexiko.
       
 (IMG) Bild: Tötet in aller Welt: die deutsche Waffe G36.
       
       Berlin taz | Der Mexiko-Deal des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H &
       K) kommt vor Gericht. Fünfeinhalb Jahre nachdem gegen die Firma Anzeige
       gestellt wurde, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen sechs ehemals
       für H & K tätige Personen Anklage erhoben, teilte die Behörde am Donnerstag
       mit. Die Beschuldigten sollen mit dafür verantwortlich sein, dass
       Sturmgewehre vom Typ G36 zwischen 2006 und 2009 illegal in mexikanische
       Bundesstaaten geliefert wurden.
       
       Der taz liegen Unterlagen vor, die zeigen, dass Polizisten beim tödlichen
       Einsatz in einem dieser Staaten nicht nur G36-Gewehre trugen, sondern damit
       auch auf Studenten schossen.
       
       Zu den Angeklagten zählen der ehemals für H & K in Mexiko tätige
       Verkaufsrepräsentant, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei Vertriebsleiter
       sowie zwei damalige Geschäftsführer. Den Angeklagten wird vorgeworfen,
       gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu
       haben. Gegen 13 weitere Personen sei das Verfahren eingestellt worden,
       erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
       
       Der Sprecher der [1][Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel], Jürgen
       Grässlin, sprach von einem großen Erfolg der Friedens- und
       Menschenrechtsbewegung. Er hatte im April 2010 Anzeige gegen H & K
       gestellt. Ein Mitarbeiter des Betriebs hatte ihm von den illegalen
       Lieferungen berichtet. Später bestätigten Recherchen der taz und des SWR,
       dass mindestens 4.795 der rund 10.000 gelieferten Gewehre in vier
       Bundesstaaten geliefert wurden, für die das Bundesausfuhramt (Bafa) wegen
       der schlechten Menschenrechtslage keine Exporte genehmigte: in Guerrero,
       Chiapas, Chihuahua und Jalisco.
       
       ## Gezielt Dokumente geschönt
       
       Aussagen in einem anderen Verfahren brachten zutage, dass H-&-K-Mitarbeiter
       gezielt Dokumente „geschönt“ hatten, um den tatsächlichen Verbleib der
       Gewehre zu vertuschen. Während in einer Endverbleibserklärung genehmigte
       Bundesstaaten genannt wurden, landeten die Waffen tatsächlich etwa in
       Guerrero.
       
       H & K hatte schon im Frühjahr alle Schuld an den Vorgängen von sich
       gewiesen. Nun teilte er mit, man erwarte bei der Beurteilung des
       Sachverhalts, dass die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt werde.
       
       Recherchen der taz ergaben, dass Polizisten die Gewehre [2][bei einem
       Angriff auf Studenten] am 26. September 2014 trugen. Gemeinsam mit
       Kriminellen töteten die Beamten damals sechs Menschen, 43 Lehramtsanwärter
       wurden entführt und sind bis heute verschwunden. Neue Dokumente, die der
       taz vorliegen, bestätigen jetzt, dass die Beamten auch mit den Gewehren
       schossen. Am Tatort wurden Patronenhülsen sichergestellt, die den G36
       zuzuordnen sind.
       
       Im November 2012 erweiterte Grässlins Anwalt Holger Rothbauer seine Anzeige
       auf Mitarbeiter der Rüstungsexportbehörden. Diese sollen nicht nur von den
       geschönten Erklärungen gewusst haben, sondern sich trotz der skeptischen
       Haltung des Auswärtigen Amtes aktiv für H & K starkgemacht haben. Interne
       Schreiben der Ministerien bestätigen das. Demnach war man sogar bereit,
       rechtliche Risiken einzugehen.
       
       So zweifelte der Ministerialrat Claus W., der heute unter
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tätig ist, ob die Unterteilung in vier
       Bundesstaaten überhaupt legal sei. Aber man habe, so W., eine „politische
       Lösung angestrebt“. Dann wurde genehmigt. Die Staatsanwaltschaft hat sich
       bislang nicht entschieden, gegen Mitarbeiter des Bafa und des
       Wirtschaftsministeriums zu ermitteln.
       
       5 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
 (DIR) [2] /Studentenmassaker-in-Mexiko/!5023308/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
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