# taz.de -- Kommentar Anklage Heckler & Koch: Juristische Ladehemmung
       
       > Die deutsche Justiz kann beweisen, dass sie die in Mexiko herrschende
       > Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Theoretisch.
       
 (IMG) Bild: Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch sollen mit dafür verantwortlich sein, dass Sturmgewehre vom Typ G36 illegal in mexikanische Bundesstaaten geliefert wurden.
       
       Nein, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sich mit der Entscheidung,
       gegen Heckler & Koch Anklage zu erheben, keine Lorbeeren verdient. Im
       Gegenteil: 5 ½ Jahre hat es gedauert, bis sie sich zu diesem Schritt
       entschloss. 5 ½ Jahre, in denen Tausende durch die Kleinwaffen der
       Schwarzwälder Rüstungsschmiede gestorben sind. 5 ½ Jahre, in denen keiner
       der Beschuldigten im Gefängnis saß, obwohl sie de facto Beihilfe zum Mord
       geleistet haben. Keinem gewöhnlichen Kriminellen wäre die deutsche Justiz
       mit so viel Freundlichkeit begegnet.
       
       Schlimmer aber ist: Es waren vor allem die Recherchen von Journalisten, die
       die Beweise geliefert haben, auf denen die Anklage baut. Die Strafverfolger
       haben sich lange Zeit nicht einmal bemüht, den Kunden, das mexikanische
       Verteidigungsministerium, zu fragen, wohin die exportierten Waffen denn
       gegangen sind.
       
       Und wäre da nicht eine journalistische Offensive gewesen, die von
       unzähligen Artikeln bis zu einem ARD-Themenabend reichten, hätte die
       Behörde das Verfahren längst im Sande verlaufen lassen. Man kennt dieses
       Verhalten aus Mexiko. Dort führt es zu jener „Straflosigkeit“, die mit für
       die exorbitante Zunahme von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
       
       Nun hat die deutsche Justiz immerhin die Chance, zu beweisen, dass sie
       diese Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Leider
       ist auch da Skepsis angesagt. Vieles spricht dafür, dass Beamte der
       Exportbehörden in den Deal involviert waren. Da ist die illegale Ausfuhr
       der schwäbischen Sturmgewehre allerdings keine Ausnahme.
       
       Ohne die fragwürdigen Absprachen zwischen Rüstungsfirmen, Behörden und der
       Politik wären viele der kriminellen Geschäfte, die mit dem Export von
       Waffen gemacht werden, gar nicht möglich. Will man diese Geschäfte in
       Zukunft verhindern, muss man das gesamte Netzwerk des Todes zur
       Rechenschaft ziehen.
       
       5 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
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