# taz.de -- SPD-Strategiekongress in Mainz: Loyal mit Merkel
       
       > Zuletzt war nicht so recht klar, was die SPD in der Flüchtlingspolitik
       > eigentlich will. Nun sagt SPD-Chef Gabriel, die Union sei bei
       > Flüchtlingsfragen hilflos.
       
 (IMG) Bild: Rechts der Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, daneben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Mainz.
       
       Mainz dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Union in der Flüchtlingskrise
       „Hilflosigkeit“ vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. CDU und
       CSU trieben ein doppeltes Spiel, kritisierte Gabriel am Sonntag bei einem
       SPD-Strategiekongress in Mainz. Die Antworten der Union auf Fragen und
       Ängste der Bürger seien das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) fordere.
       
       Die Union pendele zwischen Merkels bedingungslosem Credo „Wir schaffen das“
       und dem „Grenzen zu“ von CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Wahrheit ist, beide
       Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit“, sagte Gabriel.
       Anders als die Bundesregierung, die offiziell unverändert mit 800.000
       Asylsuchenden kalkuliert, erwartet der Vizekanzler in diesem Jahr nun mehr
       als eine Million Flüchtlinge in Deutschland.
       
       Um das zu bewältigen, forderte Gabriel, dass der Bund die für 2016 Ländern
       und Kommunen zugesagten 4 bis 6 Milliarden Euro dauerhaft bezahlen müsse.
       Das müsse in dieser Größenordnung verstetigt werden.
       
       Seine eigene Partei müsse eigene Antworten liefern, wie die Integration der
       vielen Zuwanderer zu schaffen sei. „Dazu schweigt die Union. Und deshalb
       müssen wir sprechen“, rief Gabriel die über 800 SPD-Anhänger in seiner
       knapp einstündigen Rede auf.
       
       ## Orientierung an der „arbeitenden Mitte“
       
       Die SPD sei die Integrationskraft des Landes und wolle das Asylrecht
       verteidigen. Man müsse den Bürgern die Wahrheit sagen und gut zuhören, was
       sie an Ängsten bei der Zuwanderung bewege. Es dürfe „kein Ausspielen“ von
       Flüchtlingen und Einheimischen geben: „Wir brauchen keine Spalter.“ Gebot
       der Stunde sei ein starker und solidarischer Staat, um die Krise zu
       bewältigen. Das passe der Union nicht in den Kram, deren “konservatives
       Weltbild“ ins Wanken gerate.
       
       Gabriel unterstrich zugleich die Loyalität der SPD in der Regierung. So
       sagte er an Merkel gerichtet: „Ihre härtesten Gegner sitzen nicht bei uns,
       sondern wie so oft in der CDU und CSU.“ Dennoch wisse jeder, dass
       Deutschland „nicht bedingungslos und auf Dauer“ jährlich mehr als eine
       Million Menschen aufnehmen könne. “Auch Angela Merkel weiß das, aber sie
       spricht es nicht aus.“
       
       Die Kanzlerin habe aber Recht damit, dass man nicht einfach die Grenzen
       dicht machen könne. Die Flüchtlingsursachen im Nahen Osten müssten gelöst
       werden: „Kein Schlagbaum und keine noch so hohe Mauer werden die Menschen
       davon abhalten, ihr Leben und das ihrer Kinder in Sicherheit zu bringen.“
       Man könne an die Landesgrenzen keine Soldaten mit „aufgepflanztem Bajonett“
       stellen: „Aber soweit geht Gott sei Dank noch nicht einmal die CSU. „Die
       rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte die
       angedrohte Verfassungsklage Bayerns. Das sei „fahrlässig und gefährlich“.
       
       In Mainz beriet die Parteispitze mit der Basis über Strategien für die
       Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus. Von sinkenden Umfragewerten der
       Union in der Flüchtlingsdebatte kann die SPD bislang nicht profitieren; sie
       verharrt bei 25 Prozent. Gabriel betonte, die Politik der SPD müsse sich an
       der „arbeitenden Mitte“ orientieren. Er wundere sich, dass das in der
       Partei noch immer alte Agenda-2010-Reflexe auslöse.
       
       11 Oct 2015
       
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