# taz.de -- Sanktionen gegen Lukaschenko: EU will Geste Richtung Minsk schicken
       
       > Nachdem Weißrussland jüngst politische Gefangene freigelassen hat,
       > bereitet die EU eine vorläufige Aussetzung der Sanktionen vor.
       
 (IMG) Bild: Gutmensch Lukaschenko? Nicht ganz.
       
       Brüssel afp | Westliche Kritiker haben ihn immer wieder als „letzten
       Diktator Europas“ bezeichnet – nun bereitet die EU vor den Wahlen in
       Weißrussland die Aussetzung der Sanktionen gegen Präsident Alexander
       Lukaschenko vor. Wie am Freitag aus EU-Kreisen verlautete, sollen auch
       Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 170 Vertraute und Anhänger des
       seit zwei Jahrzehnten herrschenden Staatschefs ausgesetzt und womöglich
       später ganz aufgehoben werden.
       
       Das Vorhaben sei „eine Geste“, nachdem Minsk jüngst die letzten politischen
       Gefangenen freigelassen hatte, sagte ein EU-Diplomat. Vor einer endgültigen
       Entscheidung wollen die Europäer aber noch den Verlauf der
       Präsidentschaftswahl am Sonntag abwarten. Eine erste Bewertung werde am
       Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg erfolgen, sagte ein
       EU-Vertreter. Grundlage würden Berichte der Wahlbeobachter der Organisation
       für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein.
       
       Lukaschenko steht seit 21 Jahren an der Spitze Weißrusslands. Nach seiner
       letzten Wiederwahl 2010 gingen tausende Weißrussen auf die Straße. Der
       Staatschef ließ die Proteste blutig niederschlagen. Vor der nun anstehenden
       Wahl ließ er sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei, darunter einen
       einstigen Gegenkandidaten. Sie galten als letzte politische Gefangene in
       der früheren Sowjetrepublik. Doch keiner von ihnen darf bei der
       Präsidentschaftswahl antreten. Lukaschenkos Gegner haben zum Boykott der
       Wahl aufgerufen und warnten die EU, die Sanktionen aufzuheben.
       
       Die EU muss die Entscheidung dazu vor dem 31. Oktober treffen. Dann laufen
       die bisherigen Sanktionen ohne Erneuerung automatisch aus. Bei einer
       positiven Einschätzung solle in zwei Schritten vorgegangen werden, wie es
       in EU-Kreisen hieß. Die EU werde zunächst die Sanktionen nochmals um vier
       Monate bis Ende Februar 2016 verlängern, ihre Anwendung aber aussetzen. Die
       Mitgliedstaaten würden danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die
       Strafmaßnahmen komplett aufheben, die seit 2004 verhängt wurden.
       
       Die Europäer wollten sich mit Blick auf Weißrussland „wieder engagieren“,
       sagte ein EU-Vertreter. Ziel sei ein „konstruktiverer“ Austausch auf
       politischer und wirtschaftlicher Ebene. Die Regierung in Minsk sei über
       vertrauliche Kanäle bereits informiert worden, sagte ein weiterer
       EU-Verantwortlicher.
       
       Beobachter sahen in dem Vorstoß auch eine Reaktion auf das Verhalten
       Lukaschenkos in der Ukraine-Krise. Mehrere Vermittlungstreffen zu dem
       Konflikt fanden in Minsk statt. Das dort geschlossene Abkommen zur
       Beilegung des Konflikts trägt den Namen der weißrussischen Hauptstadt.
       
       „Wir machen uns nicht allzu große Illusionen“, sagte ein Botschafter eines
       EU-Landes. „Lukaschenko bleibt ein Diktator.“ Der Präsident scheine aber
       zunehmend ein Interesse daran zu haben, sich nicht nur an Russland zu
       binden, sondern auch zur EU bessere Beziehungen zu unterhalten.
       
       Ausgenommen von der Sanktionsaussetzung würden vier Weißrussen, die
       beschuldigt werden, für das Verschwinden politischer Aktivisten
       verantwortlich zu sein. Sie bleiben auf der EU-Sanktionsliste. Gleichfalls
       in Kraft bleibt das europäische Embargo zu Waffenlieferungen und Material,
       das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.
       
       Die bisher geltenden EU-Strafmaßnahmen betreffen auch 14 Organisationen,
       auch bei ihnen sollen die Sanktionen ausgesetzt werden. Diplomaten hatten
       zunächst von 150 Personen und 20 Organisationen gesprochen. Die
       EU-Kommission teilte am Nachmittag auf Anfrage eine aktualisierte Zahl von
       insgesamt 175 Weißrussen auf der Sanktionsliste mit.
       
       9 Oct 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Weißrussland
 (DIR) Alexander Lukaschenko
 (DIR) OSZE
 (DIR) Weißrussland
 (DIR) Alexander Lukaschenko
 (DIR) Alexander Lukaschenko
 (DIR) Opposition
 (DIR) Waffenkontrolle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Weißrussland: Sanktionen müssen bleiben
       
       Die Wahl in Weißrussland hat mit Demokratie nichts zu tun. Trotzdem denkt
       die EU ernsthaft darüber nach, die Sanktionen aufzuheben.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Überraschung! Lukaschenko bleibt
       
       Wer hätte das gedacht? Präsident Alexander Lukaschenko sichert sich mit
       mehr als 83 Prozent Zustimmung eine fünfte Amtszeit.
       
 (DIR) Kommentar Weißrussland: Barmherzigkeit aus Kalkül
       
       Weißrusslands Präsident Lukaschenko lässt politische Gefangene frei. Das
       ist vor allem ökonomischen Interessen geschuldet.
       
 (DIR) Oppositioneller über Putins Machtpolitik: „Russland ist lebensgefährlich“
       
       Wladimir Ryschkow, Ex-Duma-Abgeordneter und enger Weggefährte des
       ermordeten Politikers Boris Nemzow, fürchtet um sein Leben. Russland sei
       eine Diktatur.
       
 (DIR) Waffenkontrolle in Europa: Raus mit Ansage
       
       Der KSE-Vertrag soll das militärische Gleichgewicht in Europa wahren. Seit
       der Nato-Osterweiterung ist Russland unzufrieden – und steigt nun aus dem
       Vertrag aus.