# taz.de -- Waffenkontrolle in Europa: Raus mit Ansage
       
       > Der KSE-Vertrag soll das militärische Gleichgewicht in Europa wahren.
       > Seit der Nato-Osterweiterung ist Russland unzufrieden – und steigt nun
       > aus dem Vertrag aus.
       
 (IMG) Bild: Unterliegen nun noch weniger internationaler Kontrolle: russische Soldaten.
       
       MOSKAU/MONS dpa | Russland hat mit sofortiger Wirkung die gemeinsame
       Kontrolle konventioneller Streitkräfte in Europa durch den seit Jahren von
       Moskau [1][kritisierten KSE-Vertrag beendet.] 
       
       Der Schritt hänge nicht mit den politischen Spannungen zwischen Russland
       und dem Westen in der Ukraine-Krise zusammen, sagte Michail Uljanow,
       Direktor für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, am Mittwoch
       der Agentur Tass zufolge. Im Ukraine-Konflikt hat der Westen Russland mit
       Sanktionen belegt, die Nato hat ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt.
       
       Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zwischen der
       Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft und
       sollte das militärische Gleichgewicht sichern. Russland hatte den Vertrag
       bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte
       Nato-Osterweiterung und die dadurch veränderte Lage seit dem Ende des
       Kalten Krieges ausgesetzt.
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte Russlands Austritt. „Wir
       sind enttäuscht (...), weil wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, über
       die Kontrolle und Reduzierung von Waffen zu reden“, sagte er bei einem
       Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien. Für
       die Nato sei die Vereinbarung wichtig.
       
       Wegen der Ausdehnung der Nato auf Staaten, die früher zum Warschauer Pakt
       gehörten, wollte die Führung in Moskau den KSE-Vertrag neu verhandeln, wie
       der Verteidigungspolitiker Viktor Oserow aus dem Föderationsrat erklärte.
       Russland wirft dem Westen vor, dieses Anliegen gezielt verzögert zu haben.
       „Wenn der Westen den Vertrag nicht anpassen will, ist es völlig logisch
       auszusteigen“, verteidigte Oserow Moskaus Entscheidung der Agentur Interfax
       zufolge. Weißrussland erklärte sich dem Außenministerium in Minsk zufolge
       bereit, Russlands Interessen im KSE-Vertrag künftig zu vertreten.
       
       Der Westen verlangt von Russland als Bedingung für eine Vertragsänderung,
       seine Truppen aus den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und
       Südossetien sowie aus Transnistrien abzuziehen, das völkerrechtlich zur
       Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört. Russland gilt als Schutzmacht der
       abtrünnigen Gebiete.
       
       11 Mar 2015
       
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