# taz.de -- Kommentar Friedensnobelpreis: Mehr als eine bloße Geste
       
       > Der Friedensnobelpreis geht an das Dialog-Quartett in Tunesien. Das ist
       > ein wichtiges Signal, vor allem für den Demokratisierungsprozess im Land.
       
 (IMG) Bild: Trauermarsch für den oppositionellen Politiker Mohamed Brahmi 2013 in Tunis. Er wurde im selben Jahr ermordet. In der Mitte: seine Witwe Mubarka Brahmi.
       
       Es ist eine politisch hervorragende Entscheidung den diesjährigen
       Friedensnobelpreis an das sogenannte [1][Dialog-Quartett in Tunesien] zu
       geben. Das Vierergespann aus Gewerkschaftsbund UGTT, dem Arbeitgeberverband
       UTICA, der Menschenrechtsliga LTDH und der Anwaltskammer stand im Sommer
       2013 für das Engagement der ganzen tunesischen Gesellschaft.
       
       Und es war ein erfolgreiches Engagement, denn der Demokratisierungsprozess
       im Ursprungsland des arabischen Frühlings stand damals auf der Kippe:
       Islamistischer Terror, die Morde an linken Oppositionellen, aber auch die
       scheinbar sanfte Islamisierung der regierenden islamistischen Ennahda in
       allen gesellschaftlichen Bereichen drohten die ohnehin labilen politischen
       Strukturen völlig aus dem Gleichgewicht zu bringen.
       
       Mit dieser Auszeichnung ehrt das Komitee letztlich die tunesische
       Zivilgesellschaft, die mit ihrer Präsenz auf der Straße nachhaltig in den
       politischen Prozess nach dem Sturz des Diktators Ben Ali eingriff. Nur das
       gesellschaftliche Engagement der Vielen verhinderte, dass die
       Gleichstellung der Frauen nicht aus der Verfassung gekickt wurde, dass über
       rechtliche Willkür gegenüber kritischen Bloggern, Karikaturisten oder
       Homosexuellen auch im Parlament gesprochen wurde. Die tunesische
       Zivilgesellschaft und das Dialog-Quartett als ihr Repräsentant steht und
       stand für eine aufgeklärte Verfasstheit des Staates, für die Ideale des
       arabischen Frühlings.
       
       An diesen arabischen Frühling glaubt heute keiner mehr. Er ist in
       Misskredit geraten und unglaubwürdig geworden; durch den staatlichen
       Zusammenbruch des Nachbarn Libyen, den Bürgerkrieg in Syrien und die
       autoritäre Machtergreifung in Ägypten durch das Militär. Das färbt auch auf
       das kleine Tunesien ab, wo gezielter islamistischer Terror gegen Touristen
       alle anderen Entwicklung in den Hintergrund drängt. Dabei hat sich das Land
       bislang wacker geschlagen: eine fair gewählte Regierung, eine neue, moderne
       Verfassung.
       
       ## Grenzen des Engagements
       
       Fakt ist aber auch die trübe wirtschaftliche Situation in vielen Regionen,
       die Perspektivlosigkeit junger Menschen, anhaltende Migration und der
       Erfolg der islamistischen Seelenfänger. Ebenso machen sich die alten Kräfte
       der Diktatur auch im demokratischen Tunesien wieder breit – zur großen
       Enttäuschung derer, die auf den Straßen kämpften. Die alten, korrupten
       Eliten pflegen weiter ihr Pfründe, die Aufarbeitung der Diktatur verläuft
       schleppend. Sie scheint politisch unerwünscht. Folter, polizeiliche und
       rechtliche Willkür stehen immer noch auf der Tagesordnung.
       
       Zivilgesellschaftliches Engagement hat seine Grenzen. In den Niederungen
       der zähen Umgestaltung erlahmt und ermüdet es. Die Entscheidung des Osloer
       Komitees ist daher nicht nur eine wichtige Geste, um den
       Demokratisierungsprozess in Tunesien zu würdigen. Sie ist vor allem
       wichtig, um ihn am laufen zu halten.
       
       9 Oct 2015
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Edith Kresta
       
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