# taz.de -- Foodwatch leakt Dokument: Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht
       
       > Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so
       > wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum
       > Ceta-Abkommen.
       
 (IMG) Bild: Verkleideter Protest gegen Ceta und TTIP
       
       Berlin dpa | Das Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada gilt als kleine
       Schwester des geplanten Mega-Abkommens TTIP mit den USA. Was in Ceta
       drinsteht, könnte eine Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den
       Vereinigten Staaten sein. Jetzt hat die Verbraucherorganisation Foodwatch
       das seit Jahren unter Verschluss gehaltene europäische
       [1][Verhandlungsmandat für Ceta im Internet veröffentlicht].
       
       Aus Foodwatch zugespielten Papieren geht hervor, dass die umstrittenen
       Schiedsgerichte für private Investoren, vor denen Unternehmen Staaten auf
       Schadenersatz verklagen könnten, bei der Aufnahme der Verhandlungen für die
       EU zunächst gar keine Rolle spielten. Solche Investorenschutzklauseln
       wurden erst zwei Jahre später, 2011, endgültig in das Verhandlungsmandat
       aufgenommen.
       
       Foodwatch kritisiert, Schiedsgerichte seien keineswegs immer ein so
       unverzichtbarer Bestandteil von Ceta gewesen, wie es auch von der
       Bundesregierung dargestellt werde. „Als die Verhandlungen aufgenommen
       wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar
       keine Rolle – jetzt, da der Ceta-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es
       plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, sagte Foodwatch-Sprecher Martin
       Rücker.
       
       EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich zuletzt für eine
       Veröffentlichung des Ceta-Mandats ausgesprochen – die Mitgliedsstaaten
       lehnten das jedoch ab. Malmström schlägt inzwischen bei TTIP eine Reform
       des alten Systems von privaten Schiedsgerichten vor.
       
       So soll ein neuer europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof Streitfälle
       mit Konzernen lösen. Ob sich das Modell noch in den zwischen EU und Kanada
       fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag einbauen lässt, ist völlig offen.
       
       1 Oct 2015
       
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 (DIR) [1] http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/ceta-mandat/
       
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