# taz.de -- Essay Roma in Osteuropa: Illusion der ethnisch reinen Nationen
       
       > Viele osteuropäische Staaten glauben, Roma gehörten nicht dazu, und
       > stecken sie in Ghettos. Dabei waren die Länder schon immer
       > multikulturell.
       
 (IMG) Bild: In einer bulgarischen Stadt zerstört die Polizei Häuser von Roma
       
       Ungarn, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei gehören derzeit zu den
       Ländern, die sich gemeinsam mit den baltischen Staaten und Polen am
       stärksten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren und sich um
       politische, rechtliche und moralische Standards nicht kümmern. Nicht nur
       gehören diese Staaten selbst zu den Ländern, die einen hohen Anteil von
       Wirtschaftsmigranten in andere Länder der EU entsenden. Ungarn, Tschechien,
       Bulgarien, Slowakei und Rumänien sind auch die EU-Staaten, die den höchsten
       Anteil an Roma an der Gesamtbevölkerung aufweisen.
       
       In alle diesen Ländern gibt es zudem viele Politiker egal welcher Couleur,
       die Roma nicht zu ihrer „Nation“ zählen und nichts dagegen hätten, sie
       loszuwerden, wie sie auch keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, um eine
       ethnisch reine Nation zu „verteidigen“, die so in dieser Form in keinem
       dieser Länder je existiert hat.
       
       Viktor Orbán, der ungarische Premier, meinte zum Beispiel, dass irgendwer
       irgendwann den Ungarn die Roma aufgebürdet habe, ohne die Ungarn zu fragen,
       und daher wollten sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Orbán behauptet
       auch, Ungarn sei nie ein multikulturelles Land gewesen – eine völlig
       absurde Aussage, die trotzdem im Land geglaubt wird. Ähnliche Aussagen kann
       man aber auch aus anderen Ländern hören.
       
       Vereinfacht gesprochen gibt es drei Bereiche, in denen ein Austausch
       zwischen verschiedenen Gruppen stattfinden kann: Nachbarschaft, Schule,
       Arbeitsplatz. In Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien oder der Slowakei
       lässt sich aber in all diesen Bereichen in den vergangenen zwanzig Jahren
       eine immer stärker werdende Segregation beobachten – das heißt, dass der
       direkte, persönliche Kontakt zwischen Roma und Nicht-Roma zurückgeht. Das
       leistet wiederum Vorurteilen, Rassismus und Hassreden Vorschub, die
       wiederum die Ausgrenzung und die Segregation weiter verstärken.
       
       Viele Roma leben in abgeschlossenen Gettos, das heißt, entweder in
       heruntergekommenen Wohnblocks und Slums in der Großstadt oder in ländlichen
       Siedlungen, wo es an Infrastruktur mangelt oder diese ganz fehlt. In
       Bulgarien gibt es Roma-Gettos, die einige zehntausend Bewohner zählen.
       Stadtverwaltungen investieren kaum in solche Siedlungen und wer es sich
       leisten kann, zieht fort.
       
       ## Für behindert erklärt
       
       In Ungarn und der Tschechischen Republik setzen die Regierungen im
       Schulwesen auf Segregation – trotz Gerichtsurteilen, die das verbieten, und
       weltweiten Erfahrungen mit den Nachteilen, die segregierte Schulen mit sich
       bringen.
       
       In Tschechien wurden, wie in allen ehemaligen sozialistischen Ländern, ein
       großer Teil der Roma-Kinder über Jahrzehnte hinweg in Sonderschulen für
       geistig Behinderte abgeschoben. Seit Tschechien vom Europäischen
       Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2007 aufgefordert wurde, diese
       Praxis zu ändern, wurden diese Schulen in „Praktische Schulen“ umbenannt,
       ohne dass sich an der Situation grundlegend etwas geändert hat. Im Herbst
       2014 hat die EU deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien
       eingeleitet.
       
       Im Jahre 2011 wurde unter Roma aus der Slowakei und Tschechien, die jetzt
       in Großbritannien leben, eine nicht repräsentative Umfrage durchgeführt.
       Sie zeigte, dass von 61 Kindern 17 in ihrem Herkunftsland Sonderschulen
       besucht hatten – und 35 segregierte Einrichtungen. In Großbritannien
       dagegen besuchten 20 eine normale Grundschule und 39 eine weiterführende
       Schule. Es wundert deshalb nicht, dass die meisten Eltern angaben, eine
       bessere Schulausbildung für ihre Kinder sei ein Hauptgrund für ihren Umzug
       nach Großbritannien gewesen.
       
       Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ost- und Südosteuropa trägt zu weiterer
       Trennung bei; in einigen Regionen liegt die Quote bei über 90 Prozent. In
       Ungarn werden Arbeitslose zu „öffentlichen Arbeiten“ zwangsverpflichtet,
       wofür die Gemeinden zuständig sind – einige werden von Bürgermeistern der
       faschistischen Jobbik-Partei regiert. Die Ausgrenzung der Roma wird durch
       den öffentlichen Diskurs verstärkt. Hasstiraden gegen Roma sind vielerorts
       Alltag, bewusst werden rassistische Konnotationen hergestellt. So spricht
       man in Ungarn – erschreckenderweise in allen politischen Lagern – nicht von
       Kriminalität unter Roma, sondern von „Zigeunerkriminalität“.
       
       ## Für kriminell erklärt
       
       Im Frühjahr 2014 lehnte eine Richterin in Ungarn das Verbot einer
       rechtsradikalen Gruppierung, die regelmäßig in Roma-Vierteln demonstrierte,
       mit dem Argument ab, dass es „Zigeunerkriminalität“ gebe und dass „Zigeuner
       weniger eine ethnische Gruppe“ seien, sondern für „eine Lebensweise“
       stünden, „die den traditionellen Werten der Mehrheitsgesellschaft fern
       steht und deren Lebensstil durch die Vermeidung von Arbeit, keinen Respekt
       vor Privateigentum und den Normen des Zusammenlebens charakterisiert ist“.
       
       Daher dürfen rechtsradikale Organisationen mit Billigung der Justiz in
       Roma-Vierteln demonstrieren und deren Bewohner terrorisieren. In der
       Slowakei wird exzessive Gewalt von Polizisten gegen Roma von den meisten
       Politikern geduldet und entschuldigt, weil sie meinen, damit bei der
       Mehrheitsgesellschaft zu punkten. Und in Tschechien hat sich der
       sozialdemokratische Präsident Miloš Zeman öffentlich für eine getrennte
       Erziehung von Nicht-Roma und Roma ausgesprochen.
       
       In einer solchen Atmosphäre, die von Politikern nahezu aller Couleur
       geschürt wird, ist es schwierig, selbst die bestgemeinte
       Integrationsstrategie umzusetzen. Politik nimmt nicht nur Stimmungen in der
       Bevölkerung auf, um Politik und Gesetzgebung zu gestalten. Umgekehrt formen
       die Gesetze und Politiker die Einstellung der Bevölkerung und fördern
       Ausgrenzung und Diskriminierung. In dieser gefährlichen Spirale sind die
       Roma und die Gesellschaften in Mittel- und Südosteuropa insgesamt gefangen.
       
       Und gegen diese Entwicklungen können die EU-Rahmenprogramme oder nationale
       Strategien zur Integration der Roma wenig ausrichten. In Deutschland haben
       es Politik und Medien gemeinsam geschafft, dass Roma mit „Asylmissbrauch“
       gleichgesetzt werden. Dabei ist eigentlich das Gegenteil der Fall: Roma
       werden in der Asyldiskussion von Politikern missbraucht. Denn viele von
       ihnen hätten sehr wohl Anspruch auf Asyl. Aber das wird ihnen verwehrt –
       etwa durch die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, den Kosovo als
       „sicheren Herkunftsstaat“ zu deklarieren.
       
       ## Vom Balkan vertrieben
       
       Dabei wurden gerade im Kosovo 100.000 Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter nach
       dem Krieg vertrieben, ihre Häuser zerstört oder besetzt. Diejenigen, die
       für die Vertreibung und die dabei begangenen Verbrechen verantwortlich
       sind, kontrollieren seit der Unabhängigkeit das Land und sind für die
       Diskriminierung und die Ausgrenzung der Roma verantwortlich – dafür, dass
       Roma keine Unterkunft und keine Arbeit bekommen und ihre Kinder nicht die
       Schule besuchen können.
       
       Doch in Deutschland werden diese Verantwortlichen sogar als Zeugen dafür
       angeführt, dass Roma angeblich gefahrlos in den Kosovo zurückkönnen. Wir
       haben es uns in der Lüge bequem gemacht, die Roma aus dem Kosovo als
       Wirtschaftsflüchtlinge anzusehen, denn wenn wir ihre tatsächliche Lage
       anerkennen würden, könnten wir diese Menschen nicht wieder aus Deutschland
       ausweisen – dann müssten wir sie aufnehmen. So aber nehmen wir in Kauf,
       dass seit gut 15 Jahren Zehntausende Roma aus dem Kosovo zwischen Kosovo,
       Serbien und Westeuropa hin und her geschoben werden, ohne dass sie irgendwo
       ein Leben in Würde führen können. Die Einstufung als sicherer
       Herkunftsstaat wird nichts an der Situation ändern – ja sie kann sogar dazu
       führen, dass der Kosovo noch weniger für seine Roma-Minderheit macht.
       
       Diese Entscheidung zeigt auch, um was es Europa wirklich geht, wenn von der
       Integration der Roma gesprochen wird: um die Vermeidung der Migration oder
       Flucht von Roma nach Westeuropa. Auf die Migration der Roma hat die EU
       keine Antwort. So wichtig Programme wie der „EU-Rahmen zur Integration der
       Roma“ sind – eine tatsächliche Verbesserung wird nur dann eintreten, wenn
       ein anderer gesellschaftlicher Diskurs vorherrscht und Politik und
       Gesellschaft Roma und Sinti nicht mehr als Sündenböcke und
       „Manipulationsmasse“ benutzen. Das gilt auch für Deutschland.
       
       12 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stephan Müller
       
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