# taz.de -- Neue Zerreißprobe auf dem Balkan: Offener Machtkampf im Kosovo
       
       > Die Annäherung an die EU mag noch mehrheitsfähig sein. Doch aufgezwungene
       > Privilegien für die serbische Minderheit empören die Opposition.
       
 (IMG) Bild: Im Parlament in Prishtina zünden Abgeordnete am 23. Oktober Tränengas, um eine Abstimmung zu verhindern.
       
       Sarajevo taz | Zwar muss das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der
       EU mit Kosovo noch vom EU-Parlament gebilligt werden, doch es ist sehr
       wahrscheinlich, dass es noch im ersten Halbjahr 2016 in Kraft treten kann.
       Damit verpflichtet sich Kosovo, EU-Standards bei der Regierungsführung und
       für die Zivilgesellschaft einzuhalten.
       
       Die Justiz soll reformiert, die Korruption und organisierte Kriminalität
       sollen bekämpft, demokratische Standards wie die Menschenrechte sollen
       eingehalten werden. Das Land hofft nun auch auf ausländische Investitionen
       und ein Handelsabkommen.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war nach der Unterzeichnung des
       Abkommens am Dienstag in Straßburg voll des Lobes und erklärte, das
       Abkommen sei „ein wichtiger Beitrag für Stabilität und Wohlstand in Kosovo
       und in der Region als Ganzes“.
       
       Der kosovarische Regierungschef Isa Mustafa sieht sein Land jetzt schon auf
       dem Weg in „Richtung Mitgliedschaft“ in der EU und hofft auf die Aufhebung
       des Visazwangs. Doch dazu müssen noch große Hindernisse für Kosovo
       beseitigt werden.
       
       ## Sechs Prozent der Bevölkerung sind Serben
       
       Obwohl sich im Land noch immer europäische Truppen (Eufor) und dazu die
       Rechtstaatsmission Eulex mit ihren 1.700 Mitarbeitern befinden, ist es
       bisher nicht gelungen, eine tragfähige Visaregelung für Kosovo zu
       erreichen. Fast acht Jahre nach der formellen Unabhängigkeitserklärung des
       Landes von Serbien im Februar 2008 und der seither erfolgten diplomatischen
       Anerkennung von mehr als 100 Staaten der Welt darf die 1,8 Millionen
       Menschen zählende Bevölkerung nur mit Visa in das Europa der EU reisen. Bei
       allen anderen Ländern des westlichen Balkan wurde in den letzten Jahren
       sukzessive der Visazwang aufgehoben.
       
       Doch angesichts der Flüchtlingskrise und der Tatsache, dass fünf EU-Staaten
       – Griechenland, Rumänien, Spanien, die Slowakei und Zypern – und der
       wichtigste Nachbar Serbien das Land nicht diplomatisch anerkannt haben,
       wird es in Brüssel schwierig werden, diese Forderung umzusetzen. Überdies
       hat die EU die Regierung Kosovos gezwunge, ein Abkommen mit Serbien zu
       schließen, das der serbischen Minderheit im Lande mit einer ganz
       überwiegend albanischen Bevölkerung große politische und territoriale
       Rechte einräumt.
       
       So kontrollieren die 6 Prozent Serben über 23 Prozent des ohnehin winzigen
       Territoriums. Die verstreut liegenden serbischen Gemeinden haben das Recht,
       sich zu einem Verbund zusammenzuschließen, der über ein eigenes Parlament
       verfügen soll. Die territorialen und politischen Konzessionen, die den
       Kosovaren mit Hilfe der EU bei den Verhandlungen mit Serbien abgerungen
       wurden, bilden nun den Zündstoff für harte innenpolitische
       Auseinandersetzungen.
       
       ## Heftige Proteste im Parlament
       
       Regierungschef Mustafa mußte Ende September im kosovarischen Parlament eine
       Rede abbrechen, weil er mit Eiern beworfen wurde. Die Opposition
       organisierte militante Demonstrationen, hat erst am letzten Freitag und
       Samstag das Parlament mit Tränengas lahmgelegt, Demonstranten warfen Steine
       auf die Polizei und steckten Autoreifen in Brand. Nur unter Polizeischutz
       konnte ein Rumpfparlament zu einer improvisierten Nachtsitzung in einem
       Nebenraum zusammenkommen, um das Abkommen zu beschließen.
       
       An der Notsitzung nahmen lediglich die Abgeordneten der Regierungsparteien
       teil. Die Opposition will damit die Regierung zwingen, das Abkommen über
       die serbischen Gemeinden im Lande zurückzuziehen. Triebkraft der Opposition
       ist die Partei Vetevendosje „Selbstbestimmung“, die in der Hauptstadt
       Prishtina den Bürgermeister stellt und drittstärkste Partei im Parlament
       ist.
       
       Die Bewegung von vorwiegend jungen Leuten unter der Führung des ehemaligen
       Studentenführers Albin Kurti fürchtet die Etablierung einer serbischen
       Teilrepublik wie in Bosnien und Herzegowina. Verstärkt wird Vetevendosje
       jetzt durch die Anhänger der in Westkosovo verankerten Partei AAK des
       ehemaligen UCK-Guerrilla Kommandeurs Ramush Haradinaj, der nun offen mit
       seinem alten Rivalen, dem ehemagigen UCK-Führer und jetzigen Aussenminister
       Hashim Thaci, abrechnen will.
       
       29 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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