# taz.de -- Ausnahmen beim Mindestlohn: SPD will keine Flüchtlingslöhne
       
       > CDU-Politiker fordern Ausnahmen beim Mindestlohn, damit Flüchtlinge
       > schneller Arbeit finden. SPD-Vize Ralf Stegner warnt vor „heimlichem
       > Ziel“ der Union.
       
 (IMG) Bild: Soll weniger bekommen, wenn er geflüchtet ist: Fensterputzer in Frankfurt am Main.
       
       Berlin dpa | Die SPD hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, bei
       Flüchtlingen Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. “Die SPD wird keinen
       Deut vom Mindestlohn abweichen“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner am
       Dienstag. Die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen
       Dumpinglöhnen führen. „Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für
       alle. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist
       das heimliche Ziel“, sagte Stegner.
       
       Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende
       CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens
       Spahn [1][sagte der Welt], es werde manches auf den Prüfstand kommen:
       „Möglicherweise auch der Mindestlohn.“
       
       Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte
       Sonderlösungen für weniger Qualifizierte: „Bei Einstiegs- und
       Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen.“
       
       Doch auch in der Union ist der Vorstoß umstritten. Der CDU-Sozialpolitiker
       Peter Weiß sagte: „Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für
       Flüchtlinge machen.“ Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn
       Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden.
       
       Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann [2][sagte der Welt]: “Ich
       bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu
       schaffen.“
       
       29 Sep 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article146977945/Wir-geben-zu-oft-Rabatt-auf-unsere-Werte.html
 (DIR) [2] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article146995478/CDU-Vorstoss-fuer-Mindestlohn-Ausnahmen-bei-Fluechtlingen.html
       
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