# taz.de -- Mindestlohn in Deutschland: Nahles denkt an Erhöhung
       
       > Der Mindestlohn wirkt, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Vor allem
       > Beschäftigte im Niedriglohnsektor und die Wirtschaft profitieren.
       
 (IMG) Bild: Zieht ein rundum positives Fazit für ihr Projekt: Andrea Nahles.
       
       Berlin taz | Andrea Nahles hat gute Laune. Dienstagvormittag verkündet die
       SPD-Arbeitsministerin: „Der Mindestlohn kommt da an, wo er ankommen
       sollte.“ Im Niedriglohnsektor.
       
       Die „Horrorstorys“ von massivem Stellenabbau, die vor Einführung des
       Mindestlohns gerne verbreitet wurden, sieht sie nicht bestätigt.
       Stattdessen habe der Mindestlohn zahlreichen MinijobberInnen zu regulären
       Stellen verholfen. Das Mindestlohngesetz schütze, so Nahles, Flüchtlinge
       vor Ausbeutung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Es sei „gerade rechtzeitig“
       in Kraft getreten.
       
       Für dieses rundum positive Fazit gibt es Applaus. Der Deutsche
       Gewerkschaftsbund (DGB) hatte zu einer Tagung eingeladen, die eine erste
       Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes ziehen sollte. Das Gesetz war zu
       Jahresanfang in Kraft getreten.
       
       Ganz so sonnig wie die Ministerin sehen aber nicht alle Teilnehmer-Innen
       die Situation. GewerkschafterInnen beschreiben, wie kreativ
       ArbeitgeberInnen mitunter würden, um die Lohnuntergrenze zu umgehen. Ein
       Taxifahrer erzählt, dass Taxameter nach wenigen Minuten Standzeit
       automatisch auf „Pause“ springen würden, um die Arbeitszeit zu drücken.
       
       ## 4,50 Euro in der Stunde
       
       Ein junger Mann, ein „typischer Beschäftigter“, sagt trocken: „Für mich ist
       es noch lange nicht so schön, wie hier alle sagen.“ Er berichtet von einem
       Jobangebot im Dienstleistungsbereich, bei dem er 4,50 Euro in der Stunde
       verdient hätte. Auf seine Beschwerde beim Zoll, der Verstöße gegen den
       Mindestlohn verfolgt, habe er bisher keine Antwort bekommen.
       
       Auch die ArbeitgeberInnen üben deutliche Kritik an Nahles‘Gesetz. Und das,
       obwohl ihnen die Ministerin vor einigen Monaten entgegenkam, indem sie die
       Dokumentationspflicht bei den Arbeitszeiten lockerte. Arbeitgeberpräsident
       Ingo Kramer forderte unmittelbar vor Beginn der DGB-Tagung, es müsse noch
       mehr für den Bürokratieabbau erfolgen.
       
       Außerdem lasse sich nicht belegen, dass entfallene Minijobs automatisch in
       sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt worden seien. So
       sagte ein Sprecher der Minijob-Zentrale, dass seit Jahresbeginn rund
       200.000 MinijobberInnen weniger tätig seien als 2014. Allerdings habe man
       nicht feststellen können, ob sie in einen festen Job gewechselt hätten oder
       wegen des Mindestlohns gekündigt worden seien. Darüber gebe es bislang
       „leider keine verlässslichen Zahlen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan
       Körzell.
       
       ## Mindestlohn für Flüchtlinge
       
       Die Gewerkschaften verlangen mehr Kontrollen, um Verstöße von
       ArbeitgeberInnen aufzudecken. Auch fehlt ihnen nach wie vor ein
       Verbandsklagerecht, mit dem Mitglieder leichter gegen Verstöße klagen
       können. Entschieden verurteilt Körzell hingegen die Idee, den Mindestlohn
       für Flüchtlinge abzusenken: „Nicht mit uns!“
       
       Einen positiven Aspekt des Mindestlohngesetzes benennt Michael Pipper,
       Betriebsrat eines Unternehmens in der Fleischbranche, die häufig wegen
       Tricksereien um Löhne und Sozialabgaben von sich reden macht. „Die
       Beschäftigten sind mutiger geworden“, sagt Pipper. Das Gesetz verschaffe
       ArbeitnehmerInnen mehr Rechtssicherheit.
       
       Zu dieser Zeit ist Arbeitsministerin Nahles längst zum nächsten Termin
       entschwunden. Vorher aber verkündet sie noch rasch, wie vielversprechend
       sie ihr Gesetz findet: Anfang 2017 will sie die Lohnuntergrenze anheben. Um
       welchen Betrag, sagte sie nicht.
       
       15 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johanna Roth
       
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