# taz.de -- Debatte zur Flüchtlingspolitik: Vier zu eins im Parlament
       
       > Die SPD schließt sich der Kritik der Opposition an CDU-Senatoren an
       
 (IMG) Bild: Im Zentrum der Kritik Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus, die am Donnerstag durch die SPD verstärkt wurde: Der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel.
       
       Ein Linkspartei-Landesvorsitzender, der die CDU-Chefin lobt. Eine
       Vier-Parteien-Opposition, in der auch die SPD ihren Koalitionspartner
       kritisiert ‑ der Flüchtlingsstrom sorgt auch im Abgeordnetenhaus für neue
       Verhältnisse. Dort sagte am Donnerstag Linksparteichef Klaus Lederer über
       Angela Merkel: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal positiv Bezug auf die
       Kanzlerin nehme.“ Die hatte tags zuvor gesagt, Abschottung – wie es viele
       ihrer Parteifreunde fordern – sei eine Illusion.
       
       „Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer Parteichefin“, hielt auch die
       SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill der CDU vor. Merkel beziehe „Stellung gegen
       die Stammtische“, sagte die Türkei-stämmige SPDlerin mit dem alten
       preußisch-polnischen Adels-Namen. Auch den Sozialsenator Mario Czaja
       kritisierte sie, weil er eine Grenze bei der Aufnahmefähigkeit für
       Flüchtlinge sehe. „Ich glaube, dass das nicht stimmt“, sagte Radziwill.
       
       Der Tenor bei der Opposition war: Henkel mache seine Arbeit nicht, Czaja
       bekomme die Registrierung der Flüchtlinge nicht auf die Reihe, und
       Justizsenator Thomas Heilmann verstoße mit seinen jüngsten Vorschlägen zu
       schnelleren Verfahren gegen das Grundgesetz. „An diese drei Typen kann die
       Kanzlerin nicht gedacht haben, als sie gesagt hat: Wir schaffen das“, sagte
       Canan Bayram (Grüne).
       
       Innensenator Henkel konterte, Czaja habe „mehr für die Willkommenskultur
       getan als Sie mit Ihren Sonntagsreden.“ Er betonte, was tags zuvor auch
       Grünen-Chefin Bettina Jarasch der taz sagte: Dass das Asylrecht Schutz vor
       politischer Verfolgung gewährt, nicht aber vor wirtschaftlicher Not. „Wir
       können verfolgten Menschen Schutz bieten, aber nicht allen Menschen eine
       neue Heimat“, sagte Henkel und kündigte deutlich mehr Abschiebungen an.
       
       8 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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