# taz.de -- Programm für die Berlin-Wahl 2016: SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden
       
       > Die Parteibasis der Berliner Sozialdemokraten kann bis Anfang November
       > über zwölf strittige Fragen abstimmen
       
 (IMG) Bild: Cannabis freigeben oder nicht? - das ist eines zwölf Themen, über die alle 16.000 Berliner SPD-Mitglieder jetzt abstimmen können.
       
       Mehr Polizisten? Kopftuch im öffentlichen Dienst? Cannabis freigeben oder
       nicht? Über diese und neun weitere Fragen können die rund 16.000 Berliner
       SPD-Mitglieder jetzt schriftlich abstimmen. Das Ergebnis soll im Programm
       für die Abgeordnetenhauswahl 2016 stehen, auch wenn offiziell darüber noch
       ein Parteitag abstimmt. „Politisch bindend“ nennt SPD-Sprecherin Josephine
       Steffen die bis zum 5. November laufende Befragung.
       
       Das kann dazu führen, dass Regierungschef Michael Müller als designierter
       SPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf Positionen vertreten muss, die nicht seine
       sind. Das gilt vor allem für eine Cannabis-Freigabe. „Sehr kritisch“ stehe
       er einer solchen Forderung gegenüber, sagte Müller jüngst. Andere in der
       SPD sehen das anders, etwa der Chef des Parteinachwuches Jusos, Kevin
       Kühnert (siehe Gastbeitrag Seite 23).
       
       Während bei der jüngsten Berliner Mitgliederbefragung – bei der CDU zur
       Homo-Ehe – der dortige Parteichef Frank Henkel seine Haltung zurückhielt,
       um „nicht die Meinungsbildung zu beeinflussen“, sieht sein SPD-Kollege Jan
       Stöß das anders: Er zeigt sich wie Müller skeptisch bei der Cannabis-Frage
       und will am Kopftuchverbot bei Richterinnen und Lehrerinnen festhalten.
       
       Für die SPD ist es die dritte Basisabstimmung seit 2013: Beim ersten Mal
       ging es um den Koalitionsvertrag mit der CDU nach der Bundestagswahl, im
       Herbst 2014 um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Alle Mitglieder nicht über
       ein fertiges Wahlprogramm, sondern vorab über zentrale Punkte abstimmen zu
       lassen, ist für Parteisprecherin Steffen bundesweit neu. Für Landeschef
       Stöß ist das Verfahren so, „als ob die Mitglieder im Parlament oder im
       Senat sitzen und dort abstimmen“.
       
       So wenig angesichts gegenwärtiger Umfrageergebnisse zu bezweifeln ist, dass
       die SPD auch nach dem Herbst 2016 regiert – eins zu eins werden die
       Ergebnisse dann doch nicht Gesetz werden. Denn mit derzeit 29 Prozent ist
       sie zwar weit vorne, aber auch weit von einer Alleinregierung entfernt und
       wird sich weiter mit einem Koalitionspartner arrangieren müssen. Und der
       wird zumindest ein bisschen mitbestimmen wollen.
       
       13 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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