# taz.de -- Schlag gegen Guatemalas Präsident: Immunität von Pérez Molina ade
       
       > Dem Staatschef wird vorgeworfen, das Korruptionsnetz La Línea geführt zu
       > haben. Jetzt hat das Parlament den Weg für die Strafverfolgung
       > freigemacht.
       
 (IMG) Bild: Gegen ihn wird ermittelt: Guatemalas Staatschef Otto Pérez Molina.
       
       Guatemala-Stadt dpa | Als die Stimmen ausgezählt sind, brandet vor dem
       Kongress in Guatemala-Stadt Jubel auf. Studenten, Hausfrauen, Unternehmer
       und Arbeiter feiern die Entscheidung der Parlamentarier, dem von
       Korruptionsvorwürfen belasteten Präsidenten Otto Pérez Molina die Immunität
       zu entziehen und damit den Weg für eine Strafverfolgung des Staatschefs
       frei zu machen.
       
       „Wir sind der ganzen Korruption überdrüssig“, sagt Lucrecia Zapeta. „Wir
       sind endlich alle aufgewacht und kämpfen für ein besseres Land.“ Die
       Demonstranten schwenken die weiß-blaue Nationalflagge, auf ihre Gesichter
       und Hände haben sie „105 Stimmen“ geschrieben – die magische Zahl zur
       Aufhebung der Immunität.
       
       Angesichts der schweren Vorwürfe der Ermittler und [1][monatelangen
       Proteste] hat Pérez jeden Rückhalt verloren. Alle 132 Abgeordneten stimmen
       am Dienstag dem Antrag zu, selbst die Anhänger des Regierungslagers. Ein
       Richter untersagt dem mächtigsten Mann Guatemalas kurz darauf, das Land zu
       verlassen. „Niemand steht über dem Gesetz. Die guatemaltekische Justiz hat
       bewiesen, dass sie gegen jeden vorgehen kann“, sagte Generalstaatsanwältin
       Thelma Aldana.
       
       Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission gegen
       Straffreiheit (Cicig) stand Pérez an der Spitze des Korruptionsringes „La
       Línea“. Die Gruppe soll es Unternehmen gegen die Zahlung von Schmiergeld
       erlaubt haben, Waren am Zollamt vorbei in das mittelamerikanische Land zu
       importieren. Damit haben sie die Staatskasse wohl um Millionen Dollar an
       Einnahmen gebracht.
       
       ## Verfassungsgericht entscheidet
       
       Die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt wegen des Falls bereits
       in Untersuchungshaft. Jetzt zieht sich auch die Schlinge um den Hals von
       Pérez immer weiter zu: Nach der Aufhebung der Immunität könnten die
       Ermittler nun einen Haftbefehl gegen den Staatschef erwirken. Mit einer
       einstweiligen Verfügung will Pérez das Ermittlungsverfahren stoppen. Über
       den Antrag muss das Verfassungsgericht entscheiden.
       
       „Das ist ein einzigartiger Moment in der guatemaltekischen Geschichte und
       ein Beispiel für die ganze Welt“, sagte die Politikwissenschaftlerin
       Jo-Marie Burt von der US-Universität George Mason der dpa. „Wir erleben
       einen historischen Kampf zwischen einem aufstrebenden demokratischen
       Guatemala und den alten politischen und wirtschaftlichen Eliten, die das
       Land entgegen den Interessen der einfachen Leute kontrollieren.“
       
       Guatemala ist korrupt. Zuletzt legte die Cicig einen Bericht vor, nach dem
       ein Großteil der Mittel der politischen Parteien aus der Korruption stammt.
       Allein das organisierte Verbrechen soll rund 25 Prozent der Parteienbudgets
       finanzieren. Politik, Wirtschaft und kriminelles Clans haben sich die
       größte Volkswirtschaft Mittelamerikas zur Beute gemacht.
       
       ## Selbst katholische Kirche wendet sich ab
       
       Vor allem die hartnäckigen Ermittlungen der Cicig brachten den mafiösen
       Knoten schließlich zum Platzen. Mit dem eisenden Besen gingen die
       UN-Beamten rund um den Kolumbianer Iván Velázquez zuletzt durch die
       verkrusteten Strukturen des Landes und hoben eine ganze Reihe von
       kriminellen Netzwerken aus.
       
       Angesichts der erdrückenden Beweise im Fall „La Línea“, darunter
       kompromittierende Telefonmitschnitte des Präsidenten, legte sich auch
       Generalstaatsanwältin Aldana, eigentlich eine Pérez-Vertraute, ordentlich
       ins Zeug. „Niemals hätte ich mir vorstellen können, ein
       Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten zu leiten, aber die Beweise
       haben es unausweichlich gemacht“, sagte sie. Selbst der mächtige
       Unternehmerverband und die einflussreiche katholische Kirche wandten sich
       zuletzt von dem Präsidenten ab.
       
       Am kommenden Sonntag wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Edgar
       Gutiérrez von der Universität San Carlos wertet das entschlossene Vorgehen
       der Ermittler als positives Signal für die demokratische Zukunft des
       mittelamerikanischen Landes: „Das nimmt den Druck aus der Wahl. Die Leute
       gehen mit dem Gefühl des Triumphs, mit Selbstwertgefühl an die Urnen.“
       
       2 Sep 2015
       
       ## LINKS
       
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