# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Guatemala: Pérez Molina wankt
       
       > Die Opposition gegen den Präsidenten wächst. Der Ex-General könnte der
       > Drahtzieher des Korruptions-Netzwerks La Línea sein.
       
 (IMG) Bild: Demonstration in Guatemala-Stadt am 30. August 2015.
       
       Guatemala-Stadt taz | Fuera – raus – skandieren die Demonstranten am
       Samstagnachmittag vor dem Präsidentenpalast in Guatemals Hauptstadt. Das
       „Raus“ gilt Präsident Otto Pérez Molina, der wegen massiver
       Korruptionsvorwürfe zurücktreten soll. Das ist quasi Konsens in Guatemala.
       Vergangene Woche haben sich auch der Unternehmerverband Cacif und die
       katholische Kirche vom Präsidenten abgewendet.
       
       Seit Samstagmorgen steht Pérez Molina noch stärker unter Druck. Denn da
       haben Ermittler der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala
       (Cicig) und die Staatsanwaltschaft einen Teil ihrer Beweise einer
       Kommission des Parlaments dargelegt. Dabei wurden Tonbänder aufgezeichneter
       Anrufe abgespielt, die die Strukturen des Korruptions-Netzwerkes La Línea
       aufdecken.
       
       Das brachte Waren am Zoll vorbei ins Land – ein Millionengeschäft für die
       beteiligten Unternehmen und die Verantwortlichen in der Politik. Dazu
       gehört nicht nur Vizepräsidentin Roxana Baldetti, die schon in
       Untersuchungshaft sitzt, und weitere fünf Minister, die ihre Ämter
       niederlegten und von denen mindestens zwei ins Ausland flohen, sondern eben
       auch Präsident Pérez Molina.
       
       Der 64-jährige Exgeneral könnte der Drahtzieher des Netzwerks sein, das
       auch im Gesundheits- und Bildungswesen Mittel in die eigene Taschen
       umgeleitet haben soll. Dabei wurde die Staatsanwaltschaft am
       Samstagvormittag sehr deutlich. „Sie sprach nicht mehr nur von einem
       Verdacht gegen Pérez Molina, sondern von handfesten Beweisen gegen den
       ehemaligen General“, so Michael Mörth.
       
       ## Stimmen für die Verschiebung der Wahl
       
       Der deutsche Anwalt, der seit zwanzig Jahren in Guatemala lebt, war dabei,
       als die Parlamentskommission gegen 16 Uhr die Entscheidung fällte, den
       Abgeordneten zur Aufhebung der Immunität des Präsidenten zu raten. „Dabei
       hat die Abgeordnete Nineht Montenegro eine wichtige Rolle gespielt. Sie hat
       ihre Kollegen von der Kommission gedrängt endlich Entscheidungen zu
       treffen“, so Mörth. Die Kommission wurde am Samstag vor dem
       Präsidentenpalast bejubelt, als der Demonstrationszug dort eintraf.
       
       Am Montag soll die Empfehlung der Ausschussmitglieder bei den Abgeordneten
       eingehen. Diese könnten dann Dienstag einen Termin für die Abstimmung
       festlegen oder gleich abstimmen.
       
       Für Claudia Samayoa, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation Udefegua,
       eine überfällige Entscheidung: „Es gibt Befürchtungen, dass im Norden in
       der Region von Huehuetenango Wahlurnen in Flammen aufgehen könnten. Die
       Aufhebung der Immunität des Präsidenten könnte die aufgebrachten Gemüter
       etwas besänftigen“.
       
       Viele der Demonstrierenden halten wenig davon, die Wahlen wie vorgesehen am
       6. September durchzuführen. Das zeigen auch die Transparente und Plakate.
       Auch Samayoa plädiert für eine Verschiebung des Wahlgangs. Denn gegen
       zahlreiche Kandidaten werde ebenfalls wegen Korruption ermittelt. Deshalb
       mahnen Experten wie Demonstrierende grundlegende Reformen an.
       
       30 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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