# taz.de -- Initiative „Recht auf Trinkwasser“: Skeptische Privatisierungsgegner
       
       > Das erfolgreiche EU-Bürgerbegehren „Right2Water“ fordert konkrete
       > Gesetzesvorschläge aus Brüssel. Dass dies geschieht, wird aber
       > bezweifelt.
       
 (IMG) Bild: Fließen soll es, und zwar überall und öffentlich, fordert die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“
       
       BERLIN taz | Im Herbst schien der Erfolg perfekt: Mehr als 1,6 Millionen
       Menschen hatten bis zum vergangenen September das europäische
       Bürgerbegehren für das „Menschenrecht auf Wasser“ unterzeichnet. Im
       Dezember stand endgültig fest, dass mit „[1][Right2Water]“ erstmals das
       Quorum für diese neue Form der europaweiten Mitbestimmung erfüllt worden
       war. Die Initiatoren konnten jubeln. Weitere drei Monate später ist die
       Freude einer großen Skepsis gewichen. Denn kurz bevor die EU-Kommission an
       diesem Mittwoch abschließend über ihre Reaktion auf die Forderungen berät,
       fürchten die Initiatoren, dass sie mit unverbindlichen Absichtserklärungen
       abgespeist werden.
       
       „Wir erwarten konkrete Gesetzesvorschläge, die auf die Kernforderungen der
       europäischen Bürgerinitiative antworten“, schrieben sie nach
       taz-Informationen am Montag an die Kommission. Zu diesen Kernforderungen
       gehört unter anderem, dass die EU das von den Vereinten Nationen verbriefte
       Recht auf Wasser umsetzt und auf eine Liberalisierung der Wasserversorgung
       in Europa dauerhaft verzichtet.
       
       Auch die Grünen im Europaparlament fürchten, dass die Kommission die
       Befürworter einer öffentlichen Wasserversorgung auflaufen lässt. „Ohne
       konkrete Zusagen zu machen, sollen die Forderungen der Initiative nur
       geprüft werden“, schreibt die Partei und ruft dazu auf, [2][Protestmails]
       zu verschicken. „Die Hoffnungen von 1,6 Millionen EU-Bürgern dürfen kurz
       vor der Europawahl auf keinen Fall enttäuscht werden“, warnt der
       EU-Abgeordnete Sven Giegold.
       
       Der zuständige EU-Kommissar für Institutionelle Beziehungen, Maroš
       Šefčovič, hatte zuvor versucht, entsprechende Befürchtungen zu zerstreuen.
       Es werde von der Kommission am Mittwoch eine „positive Antwort“ geben,
       schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Dass diese, wie von der
       Bürgerinitiative gefordert, konkrete Gesetzesvorschläge enthält, ist aber
       alles andere als sicher.
       
       „Sofortige Gesetzgebung war niemals die Absicht der europäischen
       Bürgerinitiative“, sagte Šefčovič’ Sprecher Antony Gravily der taz. „Sie
       ist vielmehr ein Werkzeug, um Themen auf die Agenda zu setzen.“ Und er
       warnt die Initiatoren der Bürgerinitiative vor überzogenen Erwartungen:
       „Selbst wenn wir eine Gesetzgebung vorschlagen, wäre das erst der Beginn
       des Prozesses.“
       
       Initiator des Bürgerbegehrens für das „Recht auf Wasser“ war ein Bündnis
       aus Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden. Rund 1,3 Millionen
       Menschen hatten allein in Deutschland die Forderungen unterstützt. Die
       Kommission ist nicht verpflichtet, sie umzusetzen, muss sich aber
       öffentlich dazu erklären.
       
       17 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.right2water.eu
 (DIR) [2] http://www.gruene.de/meine-kampagne/rette-die-eu-wasserinitiative.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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