# taz.de -- Diskussion um Mindestlohn: 8,50 Euro als akademisches Problem
> Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn? Die Frage sorgt in der
> Koalition weiter für Streit. Auch die Hochschulrektoren diskutieren nun
> mit.
(IMG) Bild: Einfache Forderung, schwierige Realisierung.
BERLIN dpa | Die SPD hat CDU und CSU im Streit um Ausnahmen vom geplanten
Mindestlohn zum Einlenken aufgefordert. „Die Union sollte aufhören, über
gemeinsame Entscheidungen zu jammern, sondern zum Mindestlohn stehen“,
[1][sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi] Spiegel Online. „Der
Mindestlohn ist der Ausgangspunkt und die Chance auf eine stabile und faire
Entlohnung. Ohne Mindestlohn wird uns der Billiglohnwettbewerb nach unten
reißen. Für unsere gesamte Wirtschaft ist das auf Dauer nicht tragfähig.“
Der Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal mit den
Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befasst. [2][Das Gesetz
(pdf) soll] noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann vom kommenden Januar an
für alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit
einem überregional gültigen Tarifvertrag. Prinzipiell ausgenommen sind
Pflichtpraktikanten und ehemalige Langzeitarbeitslose für die ersten sechs
Monate im neuen Job.
In der Union gehen diese Ausnahmeregelungen vielen nicht weit genug. Der
Wirtschaftsflügel etwa fordert, Rentner, Praktikanten, studentische
Hilfskräfte, Saisonarbeiter und Erntehelfer sowie Zeitungsausträger
dauerhaft vom Mindestlohn auszunehmen.
## Verdi fordert mehr
Die geplante Besserstellung von Praktikanten in freiwilligen Praktika, die
länger als sechs Wochen dauern, wird laut einem Bericht der Welt auch in
der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) „als Problem eingeschätzt“. Das
Präsidium will sich nach Angaben eines Sprechers auf seiner nächsten
Sitzung am 23. Juni mit dem Thema beschäftigen.
Kritiker befürchten, dass Unternehmen unter diesen Umständen seltener
Praktikanten einstellen. Pflichtpraktika sind aber vor allem in
geisteswissenschaftlichen Fächern bisher nur selten in der Studienordnung
vorgesehen.
Nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi soll der Mindestlohn deutlich früher
steigen als im Gesetzentwurf vorgesehen – und zwar schon in zwei Jahren.
„Wir halten den Plan der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn erst
2018 anzuheben, für falsch. Wir brauchen deutlich früher Erhöhungen, am
besten bereits 2016“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Passauer Neuen
Presse.
Nahles‘ Entwurf sieht vor, dass der für Anfang 2015 geplante Mindestlohn
von 8,50 Euro die Stunde frühestens Anfang 2018 angehoben und dann jährlich
angepasst wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten sich allerdings auf
ein anderes Modell verständigt. Sie wollen, dass der Mindestlohn bereits
Anfang 2017 erstmals erhöht wird. Danach solle er regelmäßig alle zwei
Jahre entsprechend der Entwicklung der Tariflöhne steigen.
10 Jun 2014
## LINKS
(DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-mindestlohn-spd-fordert-union-zum-einlenken-auf-a-974170.html
(DIR) [2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801558.pdf
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