# taz.de -- Sozialpolitik in Deutschland: Altersarmut trotz Mindestlohn
       
       > Für ordentliche Renten bräuchte es mindestens 11,50 Euro Stundenlohn.
       > Auch für jüngere Hartz-IV-Empfänger gibt es schlechte Nachrichten.
       
 (IMG) Bild: Hat offenbar kein Herz für jüngere Hartz-IV-Empfänger – wohl aber für Horst Seehofer: Arbeitsministerin Andrea Nahles
       
       Berlin taz | 8,50 Euro Mindestlohn bringen „mehr Gerechtigkeit“. Das
       verspricht zumindest das Bundesarbeitsministerium. Nun musste die Behörde
       allerdings einräumen, dass dieser Betrag im Alter nicht mal für ein
       Einkommen oberhalb der Grundsicherungsgrenze reicht.
       
       Das ergab eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im
       Bundestag, Matthias W. Birkwald. Laut Antwort des Ministeriums müsste ein
       Beschäftigter nach derzeitiger Lage 45 Jahre lang einen Stundenlohn von
       rund 11,50 Euro verdienen, um im Alter keine Sozialhilfe beantragen zu
       müssen.
       
       Damit liegt der aktuelle Mindestlohn um glatte 3 Euro unterhalb der
       Grundsicherungsschwelle im Alter. Das findet das Ministerium offenbar nicht
       so dramatisch – man könne schließlich mit zusätzlicher Altersvorsorge eine
       „deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielen. Birkwald kritisierte, das sei
       gerade für Familien mit geringem Einkommen schwierig: „Die Zeit der
       Riester-Ausreden ist endgültig vorbei.“
       
       ## Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger bleiben
       
       An anderer Stelle soll dagegen tatsächlich nachgebessert werden –
       allerdings weniger als geplant. Ursprünglich wollte das Arbeitsministerium
       die scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger mildern. Nun liegt ein
       Entwurf vor, der genau das nicht vorsieht. Bei unter 25-Jährigen dürfen
       Jobcenter bereits nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen ihre Auflagen
       die staatliche Hilfe für drei Monate kappen.
       
       In dem Entwurf finden sich stattdessen bessere Bedingungen für
       Ehrenamtliche. Außerdem sollen Bescheide nur noch einmal jährlich
       verschickt werden. Damit will man Abläufe vereinfachen. Die Arbeitsagentur
       begrüßte diese Änderung: So würden in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei,
       um sich um Flüchtlinge zu kümmern.
       
       Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, Grundrechte kürze man
       nicht. Man solle Hartz-IV-Sanktionen deshalb ganz abschaffen, um es den
       Jobcentern zu ermöglichen, sich besser um alle Betroffenen zu kümmern –
       einschließlich der Flüchtlinge.
       
       Kipping sagte, Arbeitsministerin Andrea Nahles sei „offensichtlich vor der
       CSU eingeknickt“. Deren Vorsitzender Horst Seehofer hatte angekündigt, das
       „Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern“ zu verhindern.
       
       29 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johanna Roth
       
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