# taz.de -- Globale Ziele zur Nachhaltigkeit: Entwicklungshilfe für Berlin
       
       > Auf die Bundesregierung warten große Aufgaben: Armut bekämpfen, Konsum
       > fairer machen, Biolandbau fördern. Doch bisher bleibt sie schwammig.
       
 (IMG) Bild: Beispiel für Nachhaltigkeit: essbare Kleidung
       
       Berlin taz | Ein neues Gesetz erhöht den Mindestlohn, stockt das Wohngeld
       auf und hebt die Hartz-IV-Sätze an. Eine breit angelegte Kampagne wirbt in
       Schulen und Kitas für gesunde Ernährung und bekämpft die grassierende
       Fettleibigkeit. Deutschland verdoppelt seine Ausgaben für die
       Entwicklungshilfe. In Schulen und Behördenkantinen gibt es nur noch fair
       gehandelten Kaffee und Tee, die Bundeswehr bestellt ihre Uniformen aus
       Bio-Baumwolle. Und der Import von Rohstoffen wie Soja, Leder, Kakao oder
       Palmöl geht drastisch zurück.
       
       So könnte Deutschland im Jahr 2030 aussehen. Nein, falsch: So müsste
       Deutschland im Jahr 2030 aussehen, wenn die Bundesregierung die
       internationalen „Ziele zur nachhaltigen Entwicklung“ (Sustainable
       Development Goals, kurz SDG) ernst nimmt, die sie mit den anderen 192
       UN-Staaten im September in New York beschließen will. Denn anders als die
       „Millennium Development Goals“, die den Entwicklungsländern etwa die
       Bekämpfung der Armut, bessere Gesundheitsversorgung und mehr Bildung
       versprachen, gelten die SDG für alle Staaten – auch für die reichen
       Industrieländer.
       
       „Auch Deutschland ist ein Entwicklungsland“, sagt etwa Bernd Bornhorst vom
       katholischen Hilfswerk Misereor und Vorstandschef von Venro, dem
       Zusammenschluss von rund 120 deutschen Entwicklungsorganisationen.
       
       Die SDG haben es in sich: In den 17 Zielen mit insgesamt 169 Unterzielen
       verpflichten sich die Staaten zwar auch zu Punkten, die für Deutschland
       kaum relevant sind: Für ein Ende der absoluten Armut, des Hungers oder für
       eine Basisversorgung mit Medizin, Strom und Wasser. Und bei anderen Zielen
       wie der globalen Energiewende, dem Bau sicherer Städte, dem Kampf gegen den
       Klimawandel und dem Aufbau von effizienten Behörden gilt Deutschland bei
       vielen Ländern weltweit durchaus als Vorbild.
       
       Doch bei anderen Zielen der SDG wird es auch für reiche Länder brisant: Bei
       der Armutsbekämpfung etwa soll auch der Anteil der Menschen drastisch
       reduziert werden, die nach nationalen Definitionen als arm gelten – in
       Deutschland etwa 12 Millionen Menschen, 15,5 Prozent der Bevölkerung. Dann
       wollen die Staaten die wachsende Ungleichheit bekämpfen – in Deutschland
       wird seit Jahren die Kluft zwischen großen und kleinen Einkommen größer.
       
       Und auch bei „nachhaltiger Industrialisierung“, zukunftsfähigen
       Konsummustern, nachhaltigem Wirtschaftswachstum, den Ausgaben für
       Entwicklungshilfe oder beim Schutz der Ozeane gibt es für Politik,
       Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland noch einiges zu tun.
       
       ## Was das für Deutschland bedeutet? Unklar
       
       Die Bundesregierung bleibt in ihren Plänen schwammig. Das zuständige
       Entwicklungsministerium verweist auf Nachfrage auf die deutsche
       Nachhaltigkeitsstrategie, die in Zukunft internationaler werden solle. Auch
       solle „der Fokus verstärkt auf die soziale und ökonomische Dimension der
       Nachhaltigkeit gelegt werden, um die bisher primär ökologische Dimension zu
       erweitern.“ Kampf gegen die Armut, für fairen Konsum und für den
       Klimaschutz seien die Prioritäten. Was das für Deutschland bedeutet, bleibt
       unklar.
       
       „Die zentrale Herausforderung der SDG für uns ist zu zeigen: Unser Modell
       ist kein Modell“, sagt Venro-Chef Bornhorst. „Wenn alle wie wir Hamburger
       essen oder Auto fahren, dann geht die Welt zugrunde.“ Deswegen seien die
       Ziele ein gutes Instrument, „unser Land umzubauen und zukunftsfähig zu
       gestalten“.
       
       Dann müsse man die extremen Unterschiede bei den Einkommen abbauen, die
       Gleichstellung von Frauen vorantreiben, aber auch den „Flächenrucksack“
       verringern, der anzeigt, wie viel Ackerland und Wasser die Ananas und
       Avocado aus Übersee verschlingen, die im Supermarkt liegen. Auch müsse
       diskutiert werden, welche Zusammenhänge es zwischen „dem Tierwohl, dem
       Import von Soja und der Fettleibigkeit bei uns gibt“, sagt Bornhorst. Er
       fordert für das Thema mehr Bedeutung in der Politik, jenseits des
       parlamentarischen Beirats, der Runde der Staatssekretäre und des
       Nachhaltigkeitsrats: „Warum nicht einen eigenen Ausschuss des Bundestags
       für die Umsetzung der SDG einrichten?“
       
       ## Rat für Nachhaltigkeit fordert neue Strategie
       
       Der Nachhaltigkeitsrat, der die Bundesregierung berät, hat jedenfalls
       bereits reagiert. In einem 25-seitigen Schreiben fordert er die Regierung
       auf, die SDG stärker zu berücksichtigen, wenn sie im nächsten Jahr eine
       neue Nachhaltigkeitsstrategie aufstellt. „Das wird der stärkste Schub für
       die Fortschreibung der Ziele seit dem Beginn des Rates 2002“, sagt Günther
       Bachmann, Generalsekretär des Rats.
       
       Detailliert hat Bachmann vorgeschlagen, dass die 20 Ziele und 38
       Indikatoren der nationalen Strategie um manche SDG-Ziele erweitert werden
       sollen: Armutsbekämpfung unter anderem, die Berechnung des ökologischen
       Rucksacks von Produkten, Verantwortung von Unternehmen entlang der
       Lieferketten ihrer Produkte und bessere Integration von Flüchtlingen.
       
       Ratsmitglied Olaf Tschimpke, Chef des Naturschutzbundes Nabu, stößt ins
       gleiche Horn: „Wir brauchen für 2020 ohnehin neue Ziele für die
       Nachhaltigkeitsstrategie. Da wären die Umweltziele wie Ökolandbau und
       Flächenschonung sehr wichtig, aber auch Armutsbekämpfung und die
       Verankerung der Nachhaltigkeit in den Unternehmen.“
       
       Bachmann und Tschimpke plädieren beide auch dafür, die Bundesländer und
       Kommunen besser in die Strategie des Bundes zur Nachhaltigkeit einzubauen.
       Bachmann lobt Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen
       als positive Beispiele, „aber Niedersachen, Hamburg, Bremen, Berlin und das
       Saarland haben bisher nichts“.
       
       Wenn die Bundesregierung den Bundesrat in dieser Frage ins Boot holt,
       könnte sie sich das sogar als Erfüllung des folgenden SDG-Ziels auf ihre
       Fahnen schreiben: „Die Mechanismen stärken für formelle und informelle
       Lösung von Streitigkeiten auf allen Ebenen.“
       
       8 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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