# taz.de -- Blockade in der Lux-Leaks-Affäre: Geblubber im Steuersumpf
       
       > In der Affäre um Steuerdumping in Europa hält Brüssel brisante Dokumente
       > zurück. Die EU-Staaten und die EU-Kommission kooperieren nicht.
       
 (IMG) Bild: In seiner Amtszeit als Premierminister von Luxemburg erhielten Großkonzerne massive Steuererleichterungen.
       
       Brüssel taz | Die versprochene rückhaltlose Aufklärung der
       Lux-Leaks-Steueraffäre durch das Europaparlament wird massiv behindert.
       Erst verweigerten mehrere Großkonzerne jede Aussage vor dem
       Lux-Leaks-Sonderausschuss, nun stellen sich auch viele EU-Staaten und sogar
       die EU-Kommission quer. Sie halten 25 Dokumente zurück, die das
       Europaparlament angefordert hatte.
       
       „Ungefähr die Hälfte der Mitgliedsstaaten, die die Kommission konsultiert
       hat, lehnen die Weitergabe dieser Dokumente ab“, schreibt der für
       Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici an den Vorsitzenden
       des sogenannten Taxe-Ausschusses, Alain Lamassoure. Das Europaparlament
       könne die Vertraulichkeit nicht garantieren, heißt es in dem Brief, der der
       taz vorliegt. Wie dieser Verdacht begründet wird, sagt Moscovici nicht.
       
       Die EU-Kommission weigert sich auch, den Abgeordneten Zugang zu internen
       Protokollen zu gewähren, bei denen es um die umstrittene Steuervermeidung
       in der EU geht. Auch dabei gehe es um vertrauliche Stellungnahmen der
       EU-Staaten, so Moscovici. Das widerspricht dem Versprechen von
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bei der Aufklärung der
       Lux-Leaks-Affäre zu helfen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
       
       „Moscovici lässt die Hosen runter und macht klar, wo die Aufklärung des
       Steuersumpfes in der EU ihre Grenzen hat“, beschwert sich der
       Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi. „Die Regierungen der
       Mitgliedsstaaten, ob Deutschland oder etablierte Steueroasen wie die
       Niederlande und Luxemburg, fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das
       Weihwasser“, fügte er hinzu.
       
       ## Letzte Hoffnung Sonderausschuss
       
       Im Zuge der Steueraffäre waren im vergangenen Jahr Dutzende „tax rulings“
       in Luxemburg ans Tageslicht gekommen, mit denen zahlreichen Großkonzernen
       fragwürdige Steuererleichterungen versprochen wurden. Zu einem großen Teil
       waren sie in Junckers Amtszeit als Premierminister des Großherzogtums
       erlassen worden.
       
       Viele Unternehmen wie Amazon, Coco-Cola, Facebook oder Google, die von den
       Steuererleichterungen profitierten, weigerten sich, vor dem Taxe-Ausschuss
       auszusagen. Ikea lud stattdessen zu einem PR-Event. Lediglich vier
       schickten Vertreter, darunter Airbus, BNP Paribas und Total.
       
       Angesichts der Blockade hoffen die Abgeordneten nun auf den 17. September:
       Dann wollen Moscovici und Juncker vor dem Sonderausschuss aussagen.
       
       2 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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