# taz.de -- Skandal um LuxLeaks: Sie verlassen den besteuerten Sektor
       
       > Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern
       > zulassen. Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung
       > nehmen will.
       
 (IMG) Bild: Hinterm Horizont beginnt die EU und damit das Steuerparadies.
       
       Brüssel taz | Nach langem Zögern will sich EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker nun doch zur LuxLeaks-Affäre äußern. Am 17. September
       will er dem so genannten TAXE-Sonderausschuss des Europaparlaments Rede und
       Antwort stehen.
       
       Zu Junckers Amtszeit als luxemburgischer Premierminister sind zahlreichen
       Großkonzernen fragwürdige Steuererleichterungen von den Behörden des Landes
       verbindlich zugesichert worden – was anderen Staaten Milliarden an
       Steuereinnahmen gekostet hat.
       
       Die Anhörung zu dieser LuxLeaks-Affäre könnte turbulent werden, denn die
       Abgeordneten haben in monatelanger Kleinarbeit viele Schlupflöcher und
       Versäumnisse bei der Besteuerung großer Konzerne in der gesamten EU offen
       gelegt. Dies geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts des
       TAXE-Ausschusses hervor, über den das Parlament im Oktober abstimmen will.
       
       In dem 46-seitigen, der taz vorliegenden Entwurf, werden die 28 EU-Staaten
       unverblümt des Rechtsbruchs beschuldigt. Durch die „Bevorzugung bestimmter
       Unternehmen“ hätten die nationalen Steuerbehörden „eine
       Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt bewirkt“, heißt es gleich zu
       Beginn der Schlussfolgerungen.
       
       ## Gwinner: Google, Apple, Amazon, IKEA, Deutsche Bank
       
       Zudem hätten die Mitgliedstaaten mehrere EU-Verordnungen zum Austausch von
       Steuerdaten missachtet und den „Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“ mit
       Füßen getreten. Die Abgeordneten verweisen vor allem auf ein EU-Gesetz, das
       schon in den 90er Jahren die Meldung von so genannten Vorabbescheiden
       vorsah, mit deren Hilfe EU-Staaten mehr Transparenz über Steuertricks von
       Unternehmen innerhalb der EU bekommen hätten.
       
       Von den Steuervereinbarungen mit Luxemburg profitierten nach
       Medienberichten unter anderem Google, Apple, Amazon, FedEx, IKEA und die
       Deutsche Bank sowie EON und Fresenius Medical Care.
       
       Ähnliche Sonderregeln gab es aber auch in vielen anderen EU-Ländern, fanden
       die Europaabgeordneten heraus. Welche Länder an der „Steueroptimierung“
       beteiligt sind und welche Konzerne profitieren, konnten sie jedoch nicht
       ermitteln, weil ihre Arbeit massiv behindert wurde. „Bislang ist kein
       einziger EU-Finanzminister im Ausschuss erschienen“, klagt der
       FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer.
       
       Zudem hätten die Mitgliedstaaten bis heute zahlreiche angeforderte
       Dokumente nicht geliefert. Deutschland antwortete mit sechswöchiger
       Verspätung, Österreich und Italien hatten bis zum Beginn der Sommerpause am
       15. Juli noch gar nicht geantwortet. „Es erschreckend, dass bei den meisten
       Verantwortlichen kaum Unrechtsbewusstsein besteht“, empört sich der
       SPD-Abgeordnete Peter Simon.
       
       Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die
       Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande – Jean-Claude Juncker
       und Jeroen Dijsselbloem – sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission
       und der Eurogruppe.“ Die Aufdecker von LuxLeaks – Whistleblower und
       Journalisten – stünden hingegen vor Gericht. Dies sei inakzeptabel, sind
       sich die Europaabgeordneten im TAXE-Ausschuss einig.
       
       ## Verschuldeten Staaten fehlen Steuergelder
       
       Die Lage sei „nicht länger tragbar“, heißt es in ihrem gemeinsamen
       Berichtsentwurf, der nur noch unwesentlich geändert werden dürfte. Die
       Staats- und Regierungschefs der EU müssten unverzüglich Abhilfe schaffen.
       
       Denn die systematische Steuervermeidung habe massive „Auswirkungen auf die
       nationalen Haushalte, die ohnehin den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
       unterworfen sind“. Zudem würden einfache Steuerzahler sowie kleine und
       mittlere Unternehmen benachteiligt.
       
       Zu all dem soll Juncker bei seiner Anhörung im September Stellung nehmen.
       Der Ausschuss möchte vor allem erreichen, dass die EU-Kommission den
       Mitgliedstaaten stärker beim automatischen Informationsaustausch auf die
       Finger schaut – und endlich eine gemeinsame Basis für die
       Körperschaftssteuer vorschlägt. Das fordert das EU-Parlament nämlich schon
       seit Jahren.
       
       Den Rücktritt von Juncker oder andere politische Konsequenzen fordert es
       hingegen nicht. Schließlich ist Juncker der erste Kommissionschef, der vom
       Europaparlament bestimmt wurde. Das verbindet.
       
       18 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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