# taz.de -- Steuerdeals mit den Niederlanden: EU rüttelt an Ikeas „Baukasten“
       
       > Die EU-Kommission untersucht das Finanzgeflecht von Ikea. Das Möbelhaus
       > entzieht durch Lizenzzahlungen über die Niederlande seine Gewinne der
       > Besteuerung.
       
 (IMG) Bild: Ikea soll zwischen 2009 und 2014 in Europa eine Milliarde Euro an Steuern vermieden haben
       
       BRÜSSEL taz | Die Bauanleitungen von Ikea sind nicht immer leicht zu
       verstehen. Doch die Steuertricks des „unmöglichen“ Möbelhauses aus Schweden
       sollen noch viel kniffliger sein – behaupten jedenfalls die Grünen im
       Europaparlament. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet: Die
       Niederlande sollen Ikea steuerlich begünstigt haben.
       
       Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der
       Franchise-Tochter von Ikea „einen unfairen Vorteil gegenüber anderen
       Unternehmen“ verschafft haben, erklärten die Wettbewerbshüter am Montag in
       Brüssel. Dabei könne „ein Verstoß gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen“
       vorliegen. Es wäre nicht das erste Mal.
       
       Schon vor zwei Jahren hatte die EU-Behörde Steuerdeals der Niederlande mit
       der Kaffeehauskette Starbucks für illegal erklärt. Auch Luxemburg wird
       beschuldigt, mit Fiat-Chrysler unzulässige Absprachen getroffen zu haben.
       In Irland deckten die Wettbewerbshüter im vergangenen Jahr suspekte
       Steuerdeals mit Apple auf.
       
       Im Kern geht es immer um dieselben Vorwürfe: Die EU-Staaten sollen die
       Unternehmen mit maßgeschneiderten Steuervorteilen angelockt haben – und so
       andere Unternehmen sowie den „einfachen“ Steuerzahler übervorteilen.
       EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wertet das als unzulässige
       Staatsbeihilfe.
       
       ## System ist raffiniert und verschachtelt
       
       Im Fall von Ikea geht es um ein Franchise-System, bei dem einzelne Filialen
       Lizenzgebühren in Höhe von 3 Prozent des Umsatzes an die niederländische
       Firmenzentrale zahlen, welche wiederum steuerfrei in Steueroasen wie
       Liechtenstein geleitet werden. Wie raffiniert und verschachtelt dieses
       System organisiert ist, hatte eine Studie der Grünen offengelegt.
       
       Die EU-Kommission will diesen Praktiken einen Riegel vorschieben. „Die
       Mitgliedstaaten können nicht dafür sorgen, dass ausgewählte Unternehmen
       weniger Steuern zahlen, indem sie ihnen erlauben, ihre Gewinne künstlich
       nach woanders zu verlagern“, warnt Vestager. Nach Schätzungen der
       Kommission verlieren EU-Staaten durch Steuerdeals der Konzerne jährlich 50
       bis 70 Milliarden Euro.
       
       Die Niederlande zeigen sich kooperationsbereit – sie wollen den Hinweisen
       aus Brüssel nachgehen. Er werde eine unabhängige Kommission mit einer
       Untersuchung beauftragen, kündigt Finanzstaatssekretär Menno Snel an. Eine
       Bevorteilung einzelner Unternehmen dürfe es nicht geben.
       
       Ikea hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die beiden betroffenen Bereiche Inter
       Ikea und Inter Ikea Systems kämen ihren steuerlichen Verpflichtungen in
       allen Ländern nach, in denen sie aktiv seien.
       
       „Ikeas Steuermodelle sind Diebstahl an der Gesellschaft“, hält der grüne
       Finanzexperte Sven Giegold dagegen. Ikea habe in Europa zwischen 2009 und
       2014 mindestens eine Milliarde Euro an Steuern vermieden. Der Möbelkonzern
       bediene sich an Steuerschlupflöchern in Europa „wie in einem Baukasten“.
       Das Verschieben von Gewinnen in die Länder mit den niedrigsten Steuersätzen
       müsse aufhören: „Wir brauchen in Europa endlich Mindeststeuersätze.“
       
       19 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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