# taz.de -- Anti-Terror-Gesetz in Ägypten: Pressefreiheit stark eingeschränkt
       
       > Die Zensur im Land wird weiter verschärft. Wer von den Angaben der
       > ägyptischen Behörden abweicht, hat mit drastischen Konsequenzen zu
       > rechnen.
       
 (IMG) Bild: Kein Freund der freien Meinungsäußerung: Abdel Fattah al-Sisi.
       
       Kairo afp | Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein
       umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter
       anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung
       extremistischer Angriffe vorsieht. Wie aus dem am Sonntag im Amtsblatt
       veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht, werden in solchen Fällen
       Geldstrafen zwischen 200.000 und 500.000 ägyptischen Pfund (22.900 bis
       57.000 Euro) fällig. Auf die Leitung einer Terror-Gruppe steht die
       Todesstrafe.
       
       Wenn ein Medienbericht von der offiziellen Darstellung eines Angriffs
       abweicht, werden nun mindestens 200.000 ägyptische Pfund (22.900 Euro) als
       Strafe fällig, die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund. Auch ein
       einjähriges Berufsverbot für die betreffenden Journalisten könnte die Folge
       sein. Ohne das Berufsfeld Journalismus ausdrücklich zu erwähnen, heißt es
       in dem neuen Anti-Terror-Gesetz, Gerichte könnten „den Verurteilten die
       Berufsausübung für bis zu ein Jahr verbieten, wenn das Vergehen die
       Grundsätze des Berufs verletzt“.
       
       Zunächst waren in Artikel 33 des Anti-Terror-Gesetzes für Berichte, die von
       den Angaben der ägyptischen Behörden abweichen, Haftstrafen von mindestens
       zwei Jahren vorgesehen. Nach heftiger Kritik von Medienvertretern wurde die
       Regelung abgeändert.
       
       Doch auch die Neuregelung wird als Beschneidung der Pressefreiheit
       kritisiert. Die sehr hohen Geldstrafen könnten für kleine Zeitungen das Aus
       bedeuten und größere Medien davon abhalten, unabhängig über Angriffe von
       Extremisten und Offensiven gegen sie zu berichten, befürchten die Kritiker.
       Regierungsvertreter heben hingegen hervor, dass für eine Verurteilung den
       Betroffenen nachgewiesen werden müsse, dass sie absichtlich falsche
       Informationen veröffentlichten.
       
       ## Terrorismus sehr weit gefasst
       
       In dem neuen Gesetz wird der Straftatbestand Terrorismus sehr weit gefasst.
       Die direkte oder indirekte Anstachelung zu einem Terrorakt oder auch nur
       die Bereitschaft dazu sollen mit Gefängnis bestraft werden. Für die
       Anführer terroristischer Gruppierungen sowie für die Finanzierung von
       Angriffen ist die Todesstrafe vorgesehen.
       
       Ägyptens Präsident al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt
       Hischam Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Wie
       Justizminister Ahmed al-Sind sagte, führte die Berichterstattung über eine
       Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu den
       strikten Bestimmungen in Artikel 33.
       
       Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte
       am 1. Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem
       Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach
       Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert
       Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich
       höhere Opferzahlen auf Seiten der Armee genannt. Al-Sind kritisierte
       daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die „Moral“ des Landes.
       
       ## Mehrjährige Haftstrafen
       
       Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs
       Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Dschihadisten auf dem
       Sinai. Diese töteten bei Angriffen bereits hunderte Polizisten und
       Soldaten. Auch gegen Mursis Anhänger gehen die ägyptischen Behörden mit
       großer Härte vor.
       
       Bereits im vergangenen Jahr wurden in Ägypten drei Journalisten des
       katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira – der Australier Peter Greste, der
       Kanadier Mohammed Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed – wegen angeblicher
       falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft
       zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Berufungsgericht ordnete Anfang
       dieses Jahres jedoch ein neues Verfahren an, die Urteilsverkündung steht
       noch aus.
       
       17 Aug 2015
       
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