# taz.de -- Kommentar Pressefreiheit in Ägypten: Faschismus mit westlichem Segen
       
       > Die Repression unter Präsident al-Sisi ist schlimmer als unter Mubarak.
       > Doch der Westen schweigt. Wenigstens eine Sache könnte er tun.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Inhaftierung des Fotojournalisten Ahmed Ramadan am 17. August in Kairo.
       
       Wo sind eigentlich die ganzen „Charlies“ geblieben? Wo bleibt die Empörung
       darüber, dass Ägypten das letzte bisschen Pressefreiheit, das es zumindest
       auf dem Papier noch gab, nun endgültig abwürgt? Wer es als Journalist noch
       wagt, in seinen Artikeln von der offiziellen Version der Armee abzuweichen,
       muss mit hohen Geldstrafen und befristeten Berufsverboten rechnen, kurz:
       den Ruin riskieren.
       
       Ägyptens neues Antiterrorgesetz kommt der Aufforderung gleich, von
       staatlichen Quellen abzuschreiben. Aber wie schon unter Mubarak schweigt
       der Westen zu den Menschenrechtsverletzungen seines Verbündeten am Nil. Nur
       dass die Lage dort heute viel schlimmer ist als unter Mubarak.
       
       Von Konterrevolution kann gar keine Rede mehr sein – die aktuelle
       Repression lässt das Mubarak-Regime im Rückblick wie eine relativ kommode
       Diktatur erscheinen. Seit zwei Jahren ist Ägypten ohne Parlament, während
       Präsident al-Sisi seine Stellung als starker Mann weiter ausbaut. Massaker
       und massenhafte Todesurteile, Folter und systematische sexuelle Gewalt
       durch die Polizei prägen seine Bilanz.
       
       Ein paranoider Nationalismus herrscht vor, kritische Stimmen werden
       unterdrückt. Und das alles im Namen des Kampfs gegen einen Terrorismus,
       dessen Definition so weit gefasst wird, dass fast alle Kritiker seines
       Militärregimes darunterfallen. Trotzdem wurde al-Sisi im Juni von Angela
       Merkel empfangen, und er wird von Apologeten unverdrossen als kleineres
       Übel verharmlost.
       
       Im Ranking von Reporter ohne Grenzen rangiert Ägypten unter 180 Ländern auf
       Platz 158, mit den neuen Gesetzen dürfte es noch weiter abrutschen. Schon
       wer die offiziellen Angaben anzweifelt, wie viele Soldaten im Krieg auf dem
       Sinai gestorben sind, lebt jetzt gefährlich. Auch Kritik an Saudi-Arabien,
       an dessen Tropf Ägypten hängt, wird am Nil schnell als Verrat betrachtet.
       
       Die neuen Gesetze bedrohen auch ausländische Korrespondenten, die aus
       Ägypten berichten, für sie wird es eng. Man sollte sehr vorsichtig mit dem
       Vorwurf des Faschismus sein, weil er oft leichtfertig erhoben wird, aber
       auf das Ägypten unter al-Sisi trifft er zu. Deutschland sollte seinen
       Kritikern zumindest großzügig politisches Asyl gewähren, wenn es schon
       nicht mehr für sie machen kann oder will.
       
       18 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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