# taz.de -- Gewalt bei Garzweiler-Protesten: RWE lehnte Deeskalation ab
       
       > Polizei und RWE weisen sämtliche Vorwürfe zum Garzweiler-Einsatz zurück.
       > Obwohl Videos und Augenzeugen diese belegen.
       
 (IMG) Bild: So geht die Polizei in Garzweiler gegen die Aktivisten vor.
       
       Berlin taz | Nach der Besetzung des Braunkohletagebaus Garzweiler am
       Wochenende hat die Polizei den Vorwurf zurückgewiesen, eng mit dem
       Betreiber RWE zusammengearbeitet zu haben. Auch eine [1][Einschränkung der
       Pressefreiheit] wies der verantwortliche Polizeiführer Jürgen Möller aus
       Düren zurück. Seine Aussagen stehen teilweise im klaren Widerspruch zu
       Videoaufnahmen und Augenzeugenberichten.
       
       Knapp 1.000 Menschen waren in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen
       die mit der Braunkohlenutzung verbundene Landschaftszerstörung und
       Klimagefährdung zu protestieren. Am Einsatz gegen die Demonstranten, bei
       dem die Polizei zusammen mit dem Sicherheitsdienst von RWE agierte und
       Firmenfahrzeuge zum Transport von Polizisten und Aktivisten nutzte, gab es
       anschließend scharfe Kritik. Zudem beklagten Journalistenverbände, dass
       Medien – darunter die taz – bei der Berichterstattung behindert worden
       seien. Der WDR hatte zudem berichtet, dass RWE ein Deeskalationskonzept der
       Polizei abgelehnt hatte.
       
       Dazu nahm Polizeichef Möller jetzt in einer [2][ausführlichen
       Presseerklärung] Stellung. „Eine gemeinsame Einsatzplanung und
       Einsatzdurchführung mit dem Tagebaubetreiber hat es nicht gegeben“, heißt
       es darin. Und: „Medienvertreter wurden nicht an der Ausübung der
       Pressefreiheit gehindert.“ Zudem nimmt Möller RWE in Schutz gegen den
       Vorwurf, dieser habe durch die Weigerung, die Maschinen im Tagebau schon im
       Vorfeld abzuschalten, Demonstranten gefährdet. „Nach Betreten der
       Betriebsflächen durch Aktivisten hat der Tagebaubetreiber sehr wohl die
       Anlagen abgeschaltet und seinen Teil zur Gefahrenminderung beigetragen“,
       schreibt der Polizeichef.
       
       Auf Filmaufnahmen sieht das anders aus: Ein Video zeigt ein laufendes
       Förderband neben einer Gruppe DemonstrantInnen. Anschließend werden
       AktivistInnen von Polizisten mit Pfefferspray besprüht und dadurch
       gefährlich nahe an das Band gedrängt – im Widerspruch zu einer weiteren
       Aussage der Polizei: „Aus Sicherheitsgründen im Sinne aller Beteiligten
       wurde entschieden, es im näheren Umfelds des Tagebaus keinesfalls auf
       Eskalation ankommen zu lassen.“
       
       Neben Pfefferspray setzten Polizisten unmittelbar unterhalb der
       Abbruchkante Schlagstöcke ein, was mindestens eine ernsthafte
       Kopfverletzung zur Folge hatte. Augenzeugen berichten auch von Übergriffen
       durch RWE-Mitarbeiter. Sie sollen nicht nur die Polizei unterstützt haben,
       sondern auch mit Fahrzeugen in gefährlicher Weise auf AktivistInnen
       zugefahren sein oder diese zu Boden gerissen haben.
       
       Das nordrhein-westfälische Innenministerium wollte sich zunächst nicht zu
       den Vorwürfen äußern. „Eine fundierte Bewertung können wir erst vornehmen,
       wenn alle Sachverhalte geprüft sind“, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.
       In der nächsten Woche wird das Ministerium allerdings Stellung nehmen
       müssen: Die Piratenfraktion hat für Donnerstag eine Anhörung im
       Innenausschuss des Landtags beantragt.
       
       20 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Protest-in-Garzweiler/!5220585/
 (DIR) [2] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/8/3101129
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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