# taz.de -- Protest in Garzweiler: Tagebau von Presse befreit
       
       > Weil RWE das so wünschte, behinderte die Polizei die Berichterstattung
       > über die Braunkohleproteste. Medien beschweren sich beim Land.
       
 (IMG) Bild: Pressebegleitung unerwünscht: Festnahme eines Aktivisten im Tagebau Garzweiler.
       
       Knapp 1.000 Menschen hatten am Samstag den Tagebau Garzweiler bei Köln
       [1][besetzt], um gegen Braunkohleabbau zu demonstrieren. Nach dem
       Polizeieinsatz vor Ort haben nun mehrere Medien Beschwerde gegen die
       Behinderung ihrer Arbeit eingelegt. Während die Blockade noch in vollem
       Gang war und die Räumung vorbereitet wurde, hatte die Polizei
       JournalistInnen unter Verweis auf das Hausrecht des Tagebaubetreibers RWE
       vom Ort des Geschehens entfernen lassen – darunter auch den Autor dieses
       Artikels.
       
       Anderen erging es noch deutlich schlechter: Eine Reporterin, die für die
       Tageszeitung [2][Neues Deutschland] und das Online-Magazin
       [3][klimaretter.info] schreibt, wurde nach eigenen Angaben im Tagebau ohne
       erkennbaren Grund aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht und konnte
       ihre Arbeit nicht fortsetzen.
       
       Eine Redakteurin der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information musste –
       trotz umgehängten Presseausweises – über mehrere Stunden gefesselt in einem
       Polizeikessel ausharren. Ihr Chefredakteur habe deswegen beim dänischen
       Außenministerium interveniert, das sich dann an die deutschen Behörden
       gewandt habe, berichtete sie.
       
       Wegen der Behandlung der Medien hat taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer
       beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Protest
       eingelegt und eine Stellungnahme eingefordert. „Ich halte es für skandalös,
       dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien
       Berichterstattung gehindert hat“, schreibt Rüttenauer ([4][hier als pdf]).
       
       Das Neue Deutschland und Klimaretter.info haben sich ebenfalls offiziell
       beim Innenministerium beschwert. „Wir müssen diesen Vorfall als Angriff auf
       die Pressefreiheit werten“, schreiben sie zur Pfefferspray-Attacke auf ihre
       Mitarbeiterin.
       
       ## Auch DJU hält Vorgehen für inakzeptabel
       
       Auch die Journalistengewerkschaft DJU innerhalb von Verdi übt scharfe
       Kritik. Weil die Protestaktionen „von öffentlichem Interesse“ gewesen
       seien, habe es einen „Anlass zur Berichterstattung“ gegeben, sagte
       Geschäftsführerin Cornelia Haß der taz. „Die Polizei hat Journalistinnen
       und Journalisten allerdings in ihrer Arbeit behindert, statt diese zu
       schützen.“
       
       Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei inakzeptabel. „Es ist nun Aufgabe
       des nordrhein-westfälischen Innenministers, diese Vorgänge lückenlos
       aufzuklären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen“, sagte
       die DJU-Geschäftsführerin. Auch die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen
       zusammen mit der SPD regieren, fordern eine „ausführliche Auswertung des
       Demonstrationsgeschehens“, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur.
       
       Der Stromkonzern RWE hatte bereits im Vorfeld JournalistInnen davor
       gewarnt, im Rahmen der geplanten Protestaktionen den Braunkohletagebau zu
       betreten; anderenfalls müssten auch MedienvertreterInnen mit Anzeigen wegen
       Hausfriedensbruchs rechnen. Ob diese Drohung nun auch umgesetzt wird, ist
       offen. „Die Einleitung von Strafverfahren gegen Pressevertreter wird
       derzeit noch geprüft“, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Dienstag.
       Während die RWE-Mitarbeiter vor Ort ebenso wie das Unternehmen im Vorfeld
       stets mit dem Hausrecht argumentiert hatten, begründet Steffen die
       Entfernung der MedienvertreterInnen aus dem Tagebau nun mit
       Sicherheitserwägungen.
       
       Mit der öffentlich angekündigten Besetzung des Tagebaus wollten die
       AktivistInnen gegen Landschaftszerstörung und Klimagefährdung protestieren,
       die von der Braunkohle ausgeht. Die Polizei berichtete anschließend von 36
       Verletzten und 797 eingeleiteten Strafverfahren, überwiegend wegen
       Hausfriedensbruchs.
       
       18 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /RWE-Tagebau-Garzweiler-blockiert/!5220276/
 (DIR) [2] http://www.neues-deutschland.de/
 (DIR) [3] http://www.klimaretter.info/
 (DIR) [4] /static/pdf/Beschwerde-taz-an-das-Ministerium-NRW-zu-RWE-Garzweiler-August-2015.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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