# taz.de -- Kritik an Garzweiler-Einsatz: Am Innenminister perlt alles ab
       
       > Der Polizeieinsatz im Tagebau Garzweiler war „verhältnismäßig“, meint
       > NRW-Innenminister Jäger. Die Protest-Organisatoren widersprechen.
       
 (IMG) Bild: Bekommen Rückendeckung aus dem Innenministerium: Polizisten bei ihrem Einsatz gegen Demonstranten in Garzweiler.
       
       Berlin taz | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat
       sämtliche Kritik am Polizeieinsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler am
       vorletzten Wochenende zurückgewiesen. „Auf Basis der mir zum jetzigen
       Zeitpunkt vorliegenden Informationen betrachte ich die getroffenen
       Maßnahmen als verhältnismäßig“, schreibt Jäger in einer Stellungnahme für
       den Landtag. Der vorgebrachten Kritik werde dennoch „konsequent
       nachgegangen“.
       
       Am 15. August waren etwa 1.200 UmweltaktivistInnen in einer angekündigten
       Aktion in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen die Klima- und
       Landschaftszerstörung durch Braunkohle zu protestieren. Die Polizei nahm
       mehr als 800 Personen vorübergehend fest und erstattete 799 Strafanzeigen,
       davon 750 wegen Hausfriedensbruch.
       
       Danach gab es Vorwürfe, die Polizei sei unverhältnismäßig hart gegen die
       AktivistInnen vorgegangen, habe eng mit RWE zusammengearbeitet und
       Journalisten behindert.
       
       Das weist Jäger zurück. Während Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen
       bisher keine Hinweise auf Gewalt durch die UmweltaktivistInnen geben,
       spricht der Innenminister davon, dass sie „gemeinsam und zum Teil gewaltsam
       gegen die eingesetzten Polizeibeamten“ vorgegangen seien.
       
       Dass die „Gewalt“ nicht besonders ausgeprägt sein konnte, zeigt sich an
       anderer Stelle im Bericht: Demnach wurden beim Einsatz nur 16 PolizistInnen
       „leicht verletzt“, und darunter waren bereits diejenigen, die Pfefferspray
       ihrer KollegInnen abbekommen hatten. Eine Behinderung der Presse durch die
       Polizei – die auch der Autor dieses Textes unmittelbar erlebt hat –
       bestreitet der Minister ebenfalls rundheraus.
       
       Die Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, die den Bericht
       angefordert hatte, sieht noch viele Frage offen. „Es ist typisch, dass das
       Ministerium meint, alles richtig gemacht zu haben“, sagte Innenexperte
       Frank Herrmann der taz. „Mein Eindruck aus der Dokumentation ist, dass die
       Besetzung friedlich abgelaufen ist.“
       
       Auch das Bündnis „Ende Gelände“, das zu der Besetzung aufgerufen hatte,
       wies die Darstellung des Ministeriums zurück. Die Polizei habe die
       Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, sondern sei „von Anfang an mit voller
       Härte“ vorgegangen, sagte Sprecherin Mona Bricke.
       
       27 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Garzweiler II
 (DIR) RWE
 (DIR) Ralf Jäger
 (DIR) Polizei
 (DIR) Garzweiler II
 (DIR) Demonstrationen
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste im rheinischen Braunkohlerevier: Musikalisch die Bagger blockiert
       
       Gegen RWE, gegen Braunkohle: Mit einem Protestkonzert stoppt das Orchester
       „Lebenslaute“ am Sonntag die Arbeiten im Tagebau.
       
 (DIR) Gewalt bei Garzweiler-Protesten: RWE lehnte Deeskalation ab
       
       Polizei und RWE weisen sämtliche Vorwürfe zum Garzweiler-Einsatz zurück.
       Obwohl Videos und Augenzeugen diese belegen.
       
 (DIR) Polizeieinsatz in Garzweiler: Kritik an Kooperation mit RWE
       
       Der Stromkonzern hat nicht nur die Polizisten massiv unterstützt. Er soll
       auch einen Vorschlag zur Deeskalation abgelehnt haben.
       
 (DIR) Protest in Garzweiler: Tagebau von Presse befreit
       
       Weil RWE das so wünschte, behinderte die Polizei die Berichterstattung über
       die Braunkohleproteste. Medien beschweren sich beim Land.