# taz.de -- Streit über iranisches Atomabkommen: Obama gegen Netanjahu
       
       > US-Präsident Obama versucht mit allen Mitteln, den Atomdeal mit Iran
       > durchzusetzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht Front dagegen.
       
 (IMG) Bild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Mai in Jerusalem
       
       Washington ap | Präsident Barack Obama zieht weiter alle Register, um in
       den USA Unterstützung für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran zu
       gewinnen. Im Weißen Haus sprach Obama am Dienstag (Ortszeit) mehr als zwei
       Stunden mit Vertretern jüdischer Organisationen, am Mittwoch will er in
       einer großen außenpolitischen Rede ebenfalls für den Vertrag werben. Der
       israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht jedoch weiter Front
       gegen die Einigung mit Teheran.
       
       Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten nach jahrelangen
       Verhandlungen Mitte Juli in Wien mit dem Iran vereinbart, dessen
       Nuklearprogramm so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen
       kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Israel
       fühlt sich vom Iran bedroht und glaubt nicht, dass der Vertrag den Bau
       einer iranischen Atombombe stoppen kann.
       
       Netanjahu nannte den Vertrag in einer über das Internet übertragenen Rede
       an amerikanische Juden abermals einen schlechten Deal. „Das Atomabkommen
       mit dem Iran schneidet dem Iran den Weg zur Bombe nicht ab“, sagte der
       israelische Regierungschef. Er widersprach Obamas Vorwurf, dass Gegner des
       Abkommens lieber Krieg führen würden. Das sei völlig falsch, Israel wolle
       Frieden statt Krieg, sagte Netanjahu.
       
       Auch bei seinem Treffen mit jüdischen Vertretern im Weißen Haus sagte Obama
       nach Angaben von Teilnehmern, sollte der Kongress das Abkommen
       zurückweisen, stünden er oder der nächste Präsident rasch vor der
       Entscheidung über einen Militäreinsatz, um den Iran vom Bau einer Atombombe
       abzuhalten.
       
       ## Obama kündigt Veto an
       
       Der US-Kongress, wo Republikaner und auch einige Demokraten die
       Vereinbarungen mit dem Iran sehr kritisch sehen, darf das Abkommen 60 Tage
       lang prüfen. Danach könnte das Parlament dagegen stimmen. Doch hat Obama
       bereits ein Veto angekündigt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Gegner
       genug Stimmen zusammenbekommen, um das Veto mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in
       beiden Häusern auszuhebeln.
       
       Obama will mit seinem Werben vor allem sicher stellen, dass sein Veto
       Bestand hat. Dazu braucht er genügend Unterstützer in der eigenen
       demokratischen Partei. Sein Sprecher Josh Earnest hatte erklärt, man sei
       zuversichtlich, dies zumindest im Abgeordnetenhaus zu erreichen.
       
       Auch bei bei seiner für Mittwoch geplanten Rede werde der Präsident
       deutlich machen, dass das Votum der Parlamentarier über den Vertrag die
       folgenreichste außenpolitische Frage seit der Entscheidung für den
       Irakkrieg 2003 sei, hieß es vorab aus dem Weißen Haus. Obama werde
       unterstreichen, dass dieselben Abgeordneten, die damals für den inzwischen
       als Fehler eingestuften Irakkrieg votierten, nun das Iranabkommen
       kritisierten.
       
       5 Aug 2015
       
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