# taz.de -- Nukleargipfel in Washington: Ferne Vision atomwaffenfreier Welt
       
       > Das Treffen wird dominiert von der Sorge über eine atomare Bewaffnung von
       > Terroristen. Staatliche Arsenale sind kein großes Thema.
       
 (IMG) Bild: Der US-amerikanische Präsident hat die Welt nicht atomwaffenfrei gemacht
       
       Genf taz | Im April 2009 verkündete Barack Obama als erster US-Präsident
       seit Beginn des atomaren Zeitalters vor über 70 Jahren die „Vision einer
       atomwaffenfreien Welt“ und kündigte konkrete Maßnahmen seiner Regierung auf
       dem Weg zu diesem Ziel an. Ganz wesentlich wegen dieser Ankündigung erhielt
       Obama 2010 den Friedensnobelpreis.
       
       Sieben Jahre nach seiner Rede ist die Welt weiter von der Vision einer
       atomwaffenfreien Welt entfernt als damals, nicht zuletzt auch wegen der
       bisherigen Politik der Obama-Administration. Das ist die Bilanz des
       zweitägigen sogenannten Nukleargipfels in Washington, der in der Nacht zum
       Samstag zu Ende ging. Diese Nukleargipfel hatte Obama nach seiner Prager
       Rede ins Leben gerufen. Die ersten drei fanden 2010, 2012 und 2014 in
       Washington, Seoul und Den Haag statt.
       
       Dominiert wurden der vierte Nukleargipfel und die Abschlusserklärung der 50
       Teilnehmerstaaten von der „wachsenden Gefahr, dass Atommaterial in die
       Hände von Terroristen geraten“ könne. Dieses Risiko bestehe „fortwährend“.
       
       Zur Eröffnung des Gipfels hatte Obama erklärt, die „Verrückten“ der
       Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) würden vor einem Anschlag mit
       nuklearem Material nicht zurückschrecken.Nach den IS-Anschlägen in Brüssel
       am 22. März hatten belgische Medien berichtet, die verantwortliche
       Islamistenzelle habe geplant, eine sogenannte schmutzige Bombe mit
       radioaktivem Material zu bauen. In diesem Zusammenhang sei ein belgischer
       Atomexperte per Videokamera überwacht worden. Möglicherweise habe die
       IS-Zelle beabsichtigt, den Mann zu entführen und zur Herausgabe
       radioaktivem Materials zu zwingen.
       
       ## Atomwaffenfreiheit kein Thema
       
       „Mehr Arbeit muss noch getan werden, um nicht-staatliche Akteure davon
       abzuhalten, atomares oder anderes radioaktives Material zu bekommen, das
       für bösartige Zwecke benutzt werden könnte“, heißt es in der
       Abschlusserklärung. Die „Verringerung der Gefahr von nuklearem Terrorismus“
       erfordere „stete Wachsamkeit auf allen Ebenen“. Die Abschlusserklärung
       enthält außerdem im Anhang fünf Aktionspläne , die die Abstimmung der
       Teilnehmerländer mit Institutionen wie der Internationalen
       Atomenergiebehörde (IAEA) und der internationalen Polizeibehörde Interpol
       verbessern sollen.
       
       Was die existierenden Atomwaffenmächte tun müssten, um der Vision einer
       atomwaffenfreien Welt näher zu kommen, war kein Thema auf dem Gipfel. Vor
       sieben Jahren in Prag hatte Obama angekündigt, unter seiner Regierung
       würden die USA endlich das Abkommen für einen umfassenden Teststop von
       Atomwaffen ratifizieren. Damit ist auch in den noch verbleibenden neun
       Amtsmonaten Obamas nicht mehr zu rechnen.
       
       Vage kündigte der US-Präsident neue Bemühungen zu bilateralen atomaren
       Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an. Dass sowohl Russland wie auch die
       USA derzeit umfangreiche, beiderseits als „Modernisierung“ verharmloste
       atomare Aufrüstungsmaßnahmen vorantreiben, kam auf dem Gipfel nicht zur
       Sprache. Der russische Präsident Wladimir Putin war der Einladung Obamas zu
       dem „Nukleargipfel“ diesmal nicht gefolgt.
       
       ## Iran als positives Beispiel
       
       Verfehlt hat Obama damit auch das seinerzeit in Prag erklärte Ziel, „den
       Atomwaffensperrvertrag zu stärken“. Ganz wesentlich wegen der Weigerung der
       fünf offiziellen Atomwaffenmächte USA, Russland, China, Frankreich und
       Großbritannien, ihre Arsenale endlich abzurüsten, war schon 2015 die New
       Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag gescheitert.
       
       Der einzige Erfolg der Obama-Administration auf dem Weg zu einer
       atomwaffenfreien Welt ist das Abkommen mit Iran über Teherans
       Nuklearprogramm. Der Iran müsse nun Zugang zur Weltwirtschaft erhalten,
       erklärte Obama: „In dem Maße, in dem der Iran seinen Teil des Vertrags
       erfüllt, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die internationale
       Gemeinschaft auch ihren Teil erfüllt.“
       
       Bei einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping drängte
       der US-Präsident darauf, Nordkorea wegen seines Atomwaffenprogramms und
       seiner jüngsten Raketentests stärker unter Druck zu setzen. Xi rief auch
       Nordkorea dazu auf, seine Atomwaffen aufzugeben.
       
       In einem weiteren Treffen warnte Obama gemeinsam mit dem japanischen
       Ministerpräsidenten Shinzo Abe und der südkoreanischen Präsidentin Park
       Geun-hye die Regierung in Pjöngjang vor weiteren Provokationen und drohte
       mit noch schärferen Sanktionen. Möglicherweise als Reaktion auf diese
       Erklärungen aus Washington schoss das nordkoreanische Militär nach Angaben
       der südkoreanischen Regierung am Freitag wieder eine Rakete in Richtung
       offenes Meer ab.
       
       2 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Atomwaffensperrvertrag
 (DIR) Atomwaffen
 (DIR) Atomwaffen
 (DIR) China
 (DIR) Atomwaffen
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Atomtest
 (DIR) Atomwaffen
 (DIR) USA
 (DIR) Atombombe
 (DIR) USA
 (DIR) Kalter Krieg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuer Interpol-Präsident aus China: Erstmal eigene Interessen verfolgen
       
       Chinas Vizeminister für Sicherheit wird Interpol-Chef. Er will chinesische
       Korruptionsverdächtige ausliefern lassen. Menschenrechtsgruppen sehen das
       kritisch.
       
 (DIR) Neue Bomben im Bau: Atomwaffenfreie Welt bleibt Vision
       
       Friedensforscher kritisieren die Modernisierung von Atomwaffenarsenalen.
       Die USA und Russland bauen diese zudem immer langsamer ab.
       
 (DIR) Aufbruchstimmung im Iran: Zwischen Flower und Power
       
       Gay Talk über Jesus. Pflaster als Botschaft. Unsicherheit und Öffnung: Nach
       dem Ende der Sanktionen streben die Iraner in eine neue Zeit.
       
 (DIR) UN-Resolution gegen Nordkorea: China verhängt Handelssanktionen
       
       Peking zieht im Zuge einer UN-Resolution Konsequenzen und beschränkt den
       Handel mit Nordkorea. Zuletzt hatten neue Atomtests für Spannungen gesorgt.
       
 (DIR) Vor Nukleargipfel in Washington: Opposition fordert Atomwaffenabzug
       
       Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs beraten in Washington über nukleare
       Sicherheit. Grüne und Linke wollen Deutschland zur atomwaffenfreien Zone
       machen.
       
 (DIR) Historiker über drohenden Atomkrieg: „Nur mit Glück vermieden“
       
       Die Gefahr eines Atomkriegs ist keineswegs gebannt, warnt der Historiker
       Peter Kuznick. In den USA fehlten Debatten über die Nuklearwaffen.
       
 (DIR) Atomwaffen weltweit: Mit Superlasern zur Minibombe
       
       Die Supermächte modernisieren ihre Arsenale. 70 Jahre nach Hiroshima war es
       noch nie so einfach und so billig, eine Atombombe zu bauen.
       
 (DIR) Streit über iranisches Atomabkommen: Obama gegen Netanjahu
       
       US-Präsident Obama versucht mit allen Mitteln, den Atomdeal mit Iran
       durchzusetzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht Front dagegen.
       
 (DIR) Debatte Kalter Krieg: Ernsthafte Eskalation
       
       Der Kalte Krieg zwischen Russland und den USA geht in eine neue heiße
       Phase. Deutschland muss viel stärker vermitteln als bisher.