# taz.de -- US-Senat ringt um Iran-Deal: Demokraten blockieren Abstimmung
       
       > Zum zweiten Mal scheitern die Republikaner damit, Obamas außenpolitische
       > Schlüsselinitiative im Senat zu stoppen. Sie kündigen weiteren Widerstand
       > an.
       
 (IMG) Bild: Etappenziel erreicht, Abstimmung verhindert: Harry Reid (l.) und Richard Durbin von den Demokraten beglückwünschen sich.
       
       Washington ap | Die Senatoren der Partei von US-Präsident Barack Obama
       haben zum zweiten Mal eine Abstimmung über eine ablehnende Resolution zum
       Atom-Deal mit dem Iran blockiert. Die von den Republikanern vorgebrachte
       Initiative scheiterte am Dienstag abermals daran, 60 der 100 Stimmen zu
       erreichen, um die Debatte über das Abkommen mit Teheran zu beenden.
       
       56 Senatoren stimmten am Dienstag dafür, womit den Republikanern diesmal
       vier Stimmen fehlten. Bereits am vergangenen Donnerstag blieb ein solcher
       republikanischer Vorstoß erfolglos – damals hatten 58 Senatoren dafür
       votiert.
       
       Es galt bereits vor der erneuten Abstimmung als unwahrscheinlich, dass die
       oppositionellen Republikaner diesmal die erforderlichen Stimmen hinter sich
       vereinen können. Sie haben im Senat zwar 54 Stimmen inne, mit denen sie den
       Vertrag missbilligen könnten. Allerdings gibt die Geschäftsordnung den
       Demokraten die Möglichkeit, eine Beschlussfassung durch Dauerreden zu
       blockieren, sofern nicht 60 Senatoren das Ende der Debatte verlangen.
       
       Angesichts der Vorbehalte vieler US-Bürger gegen den Iran-Deal war das
       Votum von den Republikanern vor allem dazu gedacht worden, politisch gegen
       die Demokraten zu punkten und sich bei künftigen Senatsauseinandersetzungen
       auf ihren jetzigen Standpunkt berufen zu können.
       
       ## Die Überprüfungs-Frist endet am Donnerstag
       
       Das letzte Wort zum Iran-Deal ist im Senat aber noch nicht gesprochen,
       obwohl die Zeit für die Überprüfung des Abkommens am Donnerstag ausläuft.
       Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte für Donnerstag eine Abstimmung
       über eine Maßnahme an, die Obama das Aufheben von Sanktionen gegen den Iran
       so lange verbieten soll, bis Teheran Israel als Staat anerkennt und
       inhaftierte Amerikaner freilässt. „So oder so wird diese Debatte
       weitergehen“, sagte der Republikaner.
       
       McConnell kritisierte die Demokraten dafür, das Votum über eine Ablehnung
       zu blockieren. „Eine starke, parteiübergreifende Mehrheit des
       Repräsentantenhauses hat dafür gestimmt, den Deal abzulehnen. Eine starke,
       parteiübergreifende Mehrheit des Senats würde den Deal auch ablehnen“,
       sagte er während der Debatte vor dem Votum. „Wenn die demokratischen
       Senatoren nur aufhören würden, die amerikanische Bevölkerung davon
       abzuhalten, ein endgültiges Votum über eine der wichtigsten
       außenpolitischen Angelegenheiten unserer Zeit zu bekommen.“
       
       Die Abstimmung am Dienstag sei eine Übung in Sinnlosigkeit gewesen, sagte
       dagegen der zweitwichtigste Demokrat im Senat, Dick Durbin. „Wir hatten
       diese Wahl vergangene Woche“, sagte er. „Ich weiß nicht, warum wir das
       Spiel wiederholen.“ Der demokratische Minderheitsführer Harry Reid sagte,
       die Angelegenheit sei nun erledigt. Die Abstimmungen seien eine Scharade
       gewesen.
       
       Der Iran hatte sich Mitte Juli mit den fünf ständigen
       UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland auf eine Einschränkung und
       Kontrolle seines Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen
       Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Kritiker glauben
       jedoch nicht, dass der Iran auf diese Weise dauerhaft am Bau einer
       Atombombe gehindert werden kann.
       
       16 Sep 2015
       
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