# taz.de -- Benjamin Netanjahu in den USA: Nicht die besten Freunde
       
       > Trotz des Iran-Abkommens bemühen sich die Staaten um Einigkeit: Israel
       > will mehr Geld, Obama wirbt um jüdische Wähler in den USA.
       
 (IMG) Bild: Verbissene Mienen, gequetschte Hände: Netanjahu (li) und Obama (re) bemühen sich um Einigkeit.
       
       New York taz | Nach 14 Monaten Schweigen, während derer seine Attacken
       gegen Barack Obamas Iran-Politik die bilateralen Beziehungen zwischen
       Israel und den USA bestimmt haben, ist Benjamin Netanjahu am Montag mit
       finanziellen Wünschen ins Weisse Haus gekommen. Der israelische
       Premierminister möchte, dass die USA ihre Militärhilfe an sein Land von
       gegenwärtig 3,1 Milliarden Dollar pro Jahr auf 5 Milliarden Dollar
       aufstocken.
       
       Es sei eines seiner „besten Treffen mit Barack Obama“ gewesen, sagt
       Netanjahu nach dem Gespräch. Das Iran-Abkommen erwähnt er nicht einmal.
       Umgekehrt versucht Obama den offenen Streit über das Iran-Atom-Abkommen zu
       einer „Uneinigkeit bei einem engen Thema“ kleinzureden. Gleichzeitig lobt
       er die militärischen und geheimdienstlichen Beziehungen als die engsten,
       die je zwischen zwei Staaten existiert haben. Betont, dass die Sicherheit
       Israels eine seiner Top-Prioritäten sei. Und verurteilt anders als sonst
       nur die palästinensische Gewalt gegen israelische Zivilisten, nicht jedoch
       die Einsätze der israelischen Armee.
       
       Bei ihrer ersten bilateralen Begegnung nach 14 Monaten sind beide Männer
       erkennbar um Aussöhnung bemüht. Netanjahu hat seinen eigenen Wahlkampf zwar
       inzwischen gewonnen, aber er hat seinen Kreuzzug gegen das Iran-Abkommen,
       der im März mit seinem Auftritt auf Einladung der Republikaner im
       US-Kongress kulminierte, verloren. Obama hingegen hat das Iran-Abkommen
       gewonnen, doch seine Partei hat einen Teil der jüdischen Community in den
       USA verloren. Das könnte – insbesondere in dem Swing State Florida – über
       den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres
       entscheiden. Seinen erklärten politischen Zielen – zwei Staaten und Stopp
       des Siedlungsbaus - ist Obama in fast sieben Amtsjahren nicht näher
       gekommen.
       
       Das Weisse Haus hält weiterhin an beiden Zielen fest. Doch es geht
       inzwischen davon aus, dass es in den verbleibenden 14 Monaten von Obama im
       Amt „vielleicht“ nicht einmal mehr zu israelisch-palästinensischen
       Verhandlungen kommen wird. Mit den vielen kleineren Affronts, wie die
       Nominierung von Netanjahus Medienfachmann, Ran Baratz, der Obama als
       „antisemitisch“ und US-Aussenminister John Kerry als „intelligent wie ein
       12jähriger“ bezeichnet hat, befasst sich das Weisse Haus offiziell gar
       nicht erst.
       
       Im kommenden Monat sollen Vertreter von Washington nach Israel reisen, um
       dort über die künftige Militärzusammenarbeit sprechen. Im Jahr 2017 läuft
       das unter Ex-Präsident George W. Bush geschnürte Zehn-Jahres-Paket aus.
       Sollte Netanjahu sich mit seiner Vorstellung von 50 Milliarden Dollar
       während zehn Jahren durchsetzen, würden die USA ihren Anteil am
       israelischen Militärhaushalt von gegenwärtig 20 auf künftig 30 Prozent
       erhöhen. Schon jetzt bekommt Israel die größte und großzügigste
       Militärhilfe, die die USA zahlen. Während andere Empfängerstaaten 100
       Prozent der Militärhilfe für Rüstungseinkäufe in den USA ausgeben müssen,
       darf Israel einen Teil des Geldes aus den USA im eigenen Land ausgeben.
       
       Im Weissen Haus gibt Sprecher Josh Earnest zu, dass Obama und Netanjahu
       nicht die besten Freunde sind und nicht überall übereinstimmen. Aber sie
       arbeiten „wirksam“ zusammen, erklärt er. Ein paar Dutzend Friedensbewegte –
       darunter ehemalige US-Soldaten von „Veterans for Peace“ und die Frauen von
       „Code Pink“ - sehen das anders. Während des bilateralen Treffens am Montag
       demonstrieren sie vor dem Weissen Haus. Auf ihren Transparenten steht:
       „Stoppt jede Hilfe an Israel“ und: „Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher“.
       
       10 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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