# taz.de -- Sigmar Gabriels Pläne für die Kohle: Ärger mit den Subventionen
       
       > Die Stilllegungsprämie für Kraftwerke könnte mit Europarecht kollidieren.
       > Die EU prüft, ob es sich um unzulässige Subventionen handelt.
       
 (IMG) Bild: Kraftwerke wie Jänschwalde sollen laut EU nicht so ohne weiteres subventioniert werden.
       
       Berlin taz | Bei der geplanten Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
       steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf ein Problem mit
       der Europäischen Kommission zu. Das Modell für die vorübergehende
       öffentliche Finanzierung alter Anlagen könnte eine genehmigungspflichtige
       Beihilfe darstellen, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
       Ob die EU-Kommission eine solche Beihilfe genehmigt, steht in den Sternen.
       
       Deutsche Kraftwerke produzieren deutlich mehr Strom, als hier verbraucht
       wird – unter anderem wegen des Zubaus von Windrädern und Solarzellen.
       Außerdem stoßen die alten Anlagen viel klimaschädliches Kohlendioxid aus.
       Deswegen will die Bundesregierung Verträge mit den Unternehmen RWE und
       Vattenfall schließen, die Braunkohlekraftwerke betreiben.
       
       Ab 2017 sollen die Firmen einige Blöcke vom Netz nehmen, aber in Reserve
       halten, falls doch mal Strommangel droht. Dafür stellt ihnen die Regierung
       rund 230 Millionen Euro jährlich in Aussicht, die die StromkundInnen als
       Umlage bezahlen sollen.
       
       Die EU wird prüfen, ob das Modell eine ungerechtfertigte Subvention
       darstellt. Dass es grundsätzlich Probleme geben kann, ist dem
       Wirtschaftsministerium klar. Man untersuche, „ob die angestrebte
       Kapazitätsreserve eine Beihilfe“ beinhaltet, sagte eine Sprecherin. Falls
       dem so sei, gehe man aber davon aus, dass die Finanzierung mit den
       EU-Vorschriften in Einklang gebracht werden könne. Die grüne
       Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist skeptischer: „Die
       Braunkohlereserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer
       Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig.“
       
       Auch Gabriel hatte ursprünglich eine andere Variante bevorzugt. Dabei
       sollten alte Kohlekraftwerke mehr Verschmutzungsrechte kaufen. Die höheren
       Kosten hätten dazu geführt, dass die Unternehmen Anlagen mit großem
       Schadstoffausstoß weniger Strom produzieren lassen. Dagegen protestierten
       Energiekonzerne, Wirtschaftsverbände und unter anderem die Landesregierung
       von Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)
       malte den Verlust Tausender Arbeitsplätze an die Wand. Daraufhin entschloss
       sich Gabriel, die Subventionslösung zu wählen.
       
       14 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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