# taz.de -- Datenschutzbeauftragter zu Überwachung: „Ich sehe immer mehr Kameras“
       
       > Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnt vor einer
       > Gesellschaft, in der die Menschen nicht mehr merken, dass sie permanent
       > überwacht werden.
       
 (IMG) Bild: Überall wird gefilmt: Überwachungskamera an einem U-Bahnhof
       
       taz: Herr Dix, eigentlich sollte ein Kollege dieses Interview führen. Es
       stellte sich aber heraus, dass er andere in der Redaktion ausspionierte,
       jetzt ist er gekündigt. Hatten Sie diesen Fall auf dem Schreibtisch? 
       
       Alexander Dix: Ja. Das Gesetz schreibt vor, dass so ein Datenleck sowohl
       den Betroffenen als auch der Aufsichtsbehörde mitgeteilt wird. Wir mussten
       also informiert werden. Auch die Betroffenen hat die taz, soweit ich weiß,
       intern schnell darauf hingewiesen.
       
       Stimmt. Was folgt denn aus einer solchen Meldung bei Ihnen? 
       
       Wir müssen vorsichtig sein: Die taz ist ein Medienunternehmen, da haben die
       Datenaufsichtsbehörden nur sehr beschränkte Möglichkeiten. Aber wenn wir
       feststellen, dass in einem Verlagshaus eklatante Mängel bei der
       Datensicherheit existieren, würden wir natürlich darauf hinwirken, dass das
       behoben wird. Nach unseren Informationen handelte es sich in diesem Fall um
       kriminelle Energie. Dagegen kann man sich nur sehr begrenzt schützen.
       
       Der Kollege nutzte einen Keylogger, eine Art USB-Stick, der alles an einem
       Rechner Geschriebene aufzeichnet, auch die Passwörter. 
       
       Ich fantasiere jetzt mal: Wenn Ihr IT-System so organisiert wäre, dass
       jeder Journalist USB-Sticks in die Computer stecken und mit nach Hause
       nehmen kann, ohne jede Beschränkung, dann wäre das ein drastischer
       Datenschutzmangel. Da würde ich schon sagen: Das ist eine offene Flanke,
       die sollte tunlichst geschlossen werden. In der öffentlichen Verwaltung
       dürfen USB-Sticks zum Beispiel nur von Systemverwaltern eingesteckt werden.
       
       Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Sie in so einem Fall? 
       
       Wenn wir so massive Mängel bei einer privaten Firma feststellen, dann
       können wir sagen: Solange die Mängel nicht behoben sind, dürfen die
       Computer nicht angestellt werden. Das wäre die radikalste Maßnahme. Das
       haben wir noch nicht gemacht, aber das Gesetz lässt es zu.
       
       Bei Medienunternehmen dürfen Sie das nicht. 
       
       Da können wir nur die Empfehlung aussprechen, das Sicherheitskonzept zu
       überarbeiten.
       
       Vor wem muss man mehr Angst haben: den eigenen Kollegen oder der NSA? 
       
       Wenn man einen Kollegen hat, der einen aus welchen Gründen auch immer
       ausspäht, dann ist das schlimm genug, aber wirklich die Ausnahme. Bei
       Nachrichtendiensten ist der anhaltende Skandal, dass routinemäßig
       massenhaft Daten gespeichert werden. Dass weltweit die gesamte
       Kommunikation auf der Meta-Daten-Ebene registriert wird, treibt mich nach
       wie vor am meisten um. Das Problem ist, dass wir uns angewöhnt haben, das
       Internet als sehr komfortables Massenmedium zu nutzen. Dass das Netz
       prinzipiell unsicher ist, dürfte spätestens seit Snowden evident sein. Es
       ist erschreckend, dass diese Unsicherheit auch so exzessiv für
       Überwachungszwecke ausgenutzt wird.
       
       Hatten die Snowden-Veröffentlichungen konkrete Folgen für Berlin? 
       
       Wir haben nach Snowden mit größeren Nachdruck darauf hingewiesen, dass die
       interne Kommunikation in den Bezirken und den Senatsverwaltungen
       verschlüsselt werden muss. Auf der verbalen Ebene ist das angekommen. Ich
       könnte aber nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das allenthalben auch
       geschieht.
       
       Sie sind seit zehn Jahren Berliner Datenschutzbeauftragter. Jetzt wollen
       Sie in den Ruhestand gehen. Was war der gravierendste Verstoß, mit dem Sie
       es in Ihrer Amtszeit zu tun hatten? 
       
       Das waren sicherlich die Vorfälle bei der Deutschen Bahn. Die Mitarbeiter
       wurden massiv in ihrem Kommunikationsverhalten ausgespäht. Informationen
       waren offenbar aus dem Aufsichtsrat an Journalisten weitergegeben worden.
       Der damalige Bahnchef Herr Mehdorn wollte genau wissen, wer das war.
       E-Mails, die rausgingen, wurden live überwacht. Hinzu kam, dass die Bahn
       personenbezogene Daten zu lange speicherte. Da haben wir dann ein Bußgeld
       von 1,1 Millionen Euro verhängt. Es ging uns darum, die Unternehmenskultur
       zu ändern. Ich denke, mit dem neuen Bahnvorstand ist das auch passiert. Das
       Unternehmen hat seine Lektion gelernt.
       
       War es ein gutes Gefühl, so einen Erfolg zu verbuchen und nicht immer nur
       als der Nörgler aus der Datenschutzbehörde dazustehen? 
       
       Es hat mich schon zufriedengestellt, dass eine Datenschutzbehörde nicht
       immer nur wie ein Löwe brüllt und dann als Bettvorleger landet, sondern
       wirklich auch Zähne zeigen kann. Damit sind wir auch nicht allein. Lange
       Zeit haben sich die Aufsichtsbehörden darauf beschränkt, mit Unternehmen
       freundlich zu reden, ihnen mit negativer Öffentlichkeitsarbeit zu drohen.
       Zunehmend machen sie inzwischen von ihren Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch.
       Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn wir Sanktionen gegen Berliner
       Behörden verhängen könnten. Das geht bislang überhaupt nicht.
       
       Seit zehn Jahren ist es Ihr Job, die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu
       schützen. Was treibt Sie an? 
       
       Ein neuseeländischer Kollege sagte mal: Privatsphäre ist wie die Luft zum
       Atmen. Man kann sie nicht sehen. Aber wenn sie einem abhandenkommt, wird es
       wirklich gefährlich. Das hat mich sehr überzeugt. Ich bin kein
       Maschinenstürmer. Ich weiß, dass Technik den Menschen helfen kann. Aber es
       ist auch ein existenzielles Bedürfnis eines jeden Menschen, in bestimmten
       Situation in Ruhe gelassen zu werden. Es geht um die individuelle Freiheit,
       um Autonomie. Das darf bei der Entwicklung des Internets nicht aus dem
       Blick verloren werden.
       
       Was ist Ihre Sorge? 
       
       Dass wir in eine Wohlfühlgesellschaft übergehen, in der die Menschen gar
       nicht mehr merken, dass sie überwacht werden. Unternehmen verfolgen ihre
       ökonomischen Interessen und gehen davon aus, dass das jeder Mensch toll
       finden muss. Dabei wird auch der Raum für demokratische Entscheidungen
       immer enger.
       
       Lassen Sie uns konkret werden. In der Stadtentwicklung ist häufig die Rede
       von sogenannten Smart Cities. Das sollen vernetzte Städte sein, in der die
       Infrastruktur des öffentlichen Lebens effizienter organisiert wird –
       nämlich digital. Was ist Ihre Utopie, was Ihre Dystopie einer solchen
       Stadt? 
       
       Fangen wir mal mit der Dystopie an.
       
       Wirklich? Wir würden gerne etwas Positives hören … 
       
       Na gut. Wirklich „smart“ ist eine Stadt, wenn sie den Menschen auch in
       einer technisch aufgerüsteten Umgebung Entscheidungsfreiheiten und
       Rückzugsmöglichkeiten lässt. Die Voraussetzung für autonome Entscheidungen
       ist Transparenz.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Das fängt an bei der smarten Stromversorgung. Wenn ich einen Stromzähler
       habe, der mich präzise über meinen Stromverbrauch aufklärt, kann mir das
       viel nützen. Aber ich möchte darüber entscheiden, welche außenstehenden
       Instanzen und Unternehmen meinen Stromverbrauch in welcher Präzision
       nachvollziehen können. Das sind sehr sensible Informationen, die viel über
       mich aussagen können.
       
       Ist das denn so utopisch? 
       
       Zumindest können wir beobachten, dass Menschen zunehmend in Wohlfühlwelten
       zurückgelassen werden, wie sie amerikanische Unternehmen propagieren. Da
       werden den Menschen Dinge angeboten, ohne dass diese wissen, was im
       Hintergrund mit ihren Daten passiert. Wenn eine Stadt smart sein soll, darf
       sie das mit ihren Bürgern nicht tun.
       
       Da kommen wir auch schon zur Dystopie. 
       
       Stellen Sie sich vor, dass in Rauchmeldern, die künftig in sämtlichen
       Wohnungen Pflicht sind, auch Kameras verbaut wären. Für die Feuerwehr wäre
       das sehr hilfreich, weil sie im Brandfall rasch prüfen könnte, was
       innerhalb der Wohnung passiert. In dem Maß, in dem Technik in Wohnungen
       staatlich verordnet verbaut werden muss, ergeben sich auch Möglichkeiten,
       wie man sie zur Überwachung einsetzen kann.
       
       Das betrifft Privatwohnungen. Wie steht es um den öffentlichen Raum? 
       
       Ich hätte kein Problem damit, wenn Straßenlaternen aufgrund von moderner
       Sensorik nur dann leuchten, wenn auch wirklich Menschen in der Nähe sind.
       Allerdings dürfen damit keine Informationen über die einzelnen Menschen
       gesammelt werden. Kritisch wird es, wo begonnen wird, etwa Gruppen zu
       beobachten: Wer sind die, was machen die da? Das wüsste mancher
       Polizeipräsident gerne. Hier kommen wir an eine Grenze. Eine lebenswerte
       Stadt, in der man sich wohlfühlt, darf keine Stadt sein, in der man an
       jeder Ecke damit rechnen muss, dass das eigene Verhalten dokumentiert wird.
       
       Sie reden vom Predictive Policing – dem polizeilichen Versuch,
       vorherzusagen, wo als Nächstes Straftaten entstehen könnten. Haben Sie dazu
       etwas auf dem Schreibtisch? 
       
       Innensenator Frank Henkel ist dafür sehr aufgeschlossen. Er hat angekündigt
       zu beobachten, welche Erfahrungen Städte wie Zürich und München damit
       machen. Da sind wir im Gespräch.
       
       Sie haben ein geschultes Auge für Überwachung. Wenn Sie durch die Straßen
       laufen, was sehen Sie da? 
       
       Ich sehe immer mehr Kameras. Die meisten dieser Kameras werden von Privaten
       aufgehängt. Man könnte da durchaus fragen, wer die Kameras überhaupt
       betreibt. Das ist oft nicht erkennbar. Nun, in gewisser Weise bin ich ja
       sogar froh, wenn ich Kameras noch sehen kann. Wir nähern uns einem Zustand,
       in dem wir die Technik, die uns registriert, nicht mehr erkennen können.
       
       Geben Sie uns ein Beispiel. 
       
       In Kanada gab es einen Fall, wo ein Auto statt mit Rückspiegeln mit Kameras
       ausgestattet war. Diese haben in die Toilette einer Methadon-Klinik
       gefunkt, das konnte die Fahrerin auf ihrem Bildschirm betrachten. Es ist ja
       gut für den Autofahrer, wenn er sein Auto leichter aus- und einparken kann.
       Aber natürlich muss auch darüber nachgedacht werden, in welchem Maße die
       gesamte Umgebung mit erfasst wird.
       
       Wenn Sie eine Kamera sehen, weichen Sie dann aus? 
       
       Das hängt davon ab, wie interessant ich die Schaufensterauslage finde. Ich
       will aber die Chance haben, auch ungesehen an einem Geschäft auf dem nicht
       überwachten Teil des Bürgersteigs vorbeigehen zu können. Das Amtsgericht
       Mitte hat ja im Fall eines bekannten Kulturkaufhauses entschieden, dass die
       Kamera nicht mehr als einen Meter des Bürgersteigs vor der Hausfassade
       abdecken darf. Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr beinhaltet auch das
       Recht, sich unbeobachtet bewegen zu können. Im Datenschutz liegt für Berlin
       auch eine Chance.
       
       Welche denn? 
       
       Berlin ist eine hochkreative Stadt. Es gibt viele Start-ups, die darüber
       nachdenken, wie neue Geschäftsmodelle aussehen können, die den Schutz der
       Privatsphäre einbeziehen. Hier haben europäische Städte auch einen
       Wettbewerbsvorteil gegenüber amerikanischen Anbietern.
       
       Wenn Sie aus dem Amt scheiden, was machen Sie dann mit all Ihrer Zeit? 
       
       Ich will schon länger Tai-Chi lernen. Und trommeln. Und ich werde mich
       sicher auch weiterhin für den Datenschutz engagieren.
       
       14 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
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