# taz.de -- AfD in Hamburg: Jörn Kruse schmeißt hin
       
       > Nach AfD-Gründer Lucke hat auch Hamburgs Chef Kruse genug und tritt
       > zurück. Die Bürgerschaft ändert wegen der AfD die Grundlage für die
       > Härtefallkommission.
       
 (IMG) Bild: Chef mag er nicht mehr sein, Fraktionsvorsitzender schon: Jörn Kruse
       
       Hamburg dpa | Hamburgs AfD-Chef Prof. Jörn Kruse tritt wegen des
       Rechtsrucks in der Partei und der Abwahl des Parteigründers Bernd Lucke
       zurück. „Ich bin entschlossen zurückzutreten“, sagte Kruse am Donnerstag
       dem NDR-“Hamburg Journal“. Es sei nur eine Frage der Zeit. „Normalerweise
       wäre ich am Sonntagabend zurückgetreten“, sagte er. Doch nun gehe er davon
       aus, dass die Entscheidung in der Partei noch am Abend fallen sollte.
       
       Kruse hatte schon am Mittwoch nach Luckes Austrittsankündigung durchblicken
       lassen, dass er sein Parteiamt zur Verfügung stellen könnte. Am Herzen
       liege ihm nur die Fraktion, deren Vorsitzender er bleibe, sagte er. Nur
       ihretwegen behalte er anders als Lucke vorerst auch sein Parteibuch: “Wenn
       es hilfreich ist für die Fraktion (...), dass ich in der Partei bleibe,
       dann bleibe ich in der Partei.“
       
       Die AfD hatte bei der Bürgerschaftswahl im Februar unter Kruses Führung
       erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft und in
       Hamburg acht Mandate geholt. Die AfD Hamburg gilt abgesehen von einigen
       Mitgliedern wie Fraktions- und Parteivize Dirk Nockemann eigentlich als
       Lucke-treu. Lucke lehrte über Jahre Volkswirtschaft an der Universität
       Hamburg und lebt unweit der Hansestadt in Winsen (Luhe).
       
       Zuvor hatte Kruse bereits die Wahl der neuen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke
       Petry am vergangenen Wochenende kritisiert, die den nationalkonservativen
       Flügel der Partei verkörpert. Die Ergebnisse des AfD-Bundesparteitags in
       Essen seien eine Katastrophe, „weil sie deutlich machen, dass wir
       inzwischen zu einer rechten Partei geworden sind und vermutlich auch immer
       mehr werden“.
       
       Gleichzeitig kritisierte er seinen Stellvertreter Nockemann, mit dem er
       seit Wochen im Clinch liegt. Er bezeichnete das frühere Schill-Mitglied als
       „irrelevant“. Außerdem leugne der frühere Kurzzeit-Innensenator wider
       besseres Wissen, dass die AfD nach rechts rücke. „Die Partei hat ihren
       Charakter komplett verändert. Herr Nockemann weiß natürlich genau, das die
       Partei nach rechts rückt – und zwar sehr stark.“
       
       ## Zwei Drittel reichen für Beschlussfähigkeit
       
       Nach dem mehrmaligen Scheitern der Wahl eines Mitglieds der
       rechtskonservativen AfD in die Härtefallkommission hat die Hamburgische
       Bürgerschaft kurzerhand die Rechtsgrundlage geändert. Mit den Stimmen von
       SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken beschloss das Parlament am Donnerstag,
       dass die Kommission künftig arbeits- und beschlussfähig ist, wenn
       mindestens zwei Drittel der Mitglieder gewählt worden sind. Bislang mussten
       alle ordentlichen Mitglieder gewählt sein, ehe das Gremium tagen konnte.
       Die Kommission gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte
       Hoffnung, weil sie unter anderem eine Ausreiseverfügung aufheben lassen
       kann.
       
       Hintergrund der Gesetzesänderung ist das bislang sechsmalige Scheitern der
       Wahl eines AfD-Mitglieds. Die AfD nannte das Vorgehen der
       Parlamentsmehrheit rechts- und verfassungswidrig. Die AfD hatte zunächst
       versucht, Fraktionsvize Dirk Nockemann zum Kommissionsmitglied zu machen,
       scheiterte damit jedoch in den vergangenen Monaten viermal in Folge. Den
       fünften Wahlversuch brach die Bürgerschaft ab, weil Reservekandidat
       Alexander Wolf erst wenige Stunden vor der Wahl von der AfD nominiert
       worden war. Bei der vorerst letzten Wahl am Mittwoch fiel Wolf dann durch.
       
       Nockemann war vor seinem Wechsel zur AfD in der Schill-Partei, für diese
       von August 2003 bis März 2004 Innensenator und ist deshalb für die anderen
       Fraktionen nicht tragbar. Wolf ist ebenfalls umstritten. Er trat 1989 der
       Münchner Burschenschaft Danubia bei, die seit 2001 vom Verfassungsschutz
       beobachtet wird. In ihr gebe es Personen, die Kontakte zur rechtsextremen
       Szene haben oder hatten.
       
       10 Jul 2015
       
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