# taz.de -- Gegen Flüchtlinge in Estland und Lettland: Fremdenfeindliches Baltikum
       
       > Die Abneigung gegen Flüchtlinge hat in Estland und Lettland schon
       > paranoide Züge. Die Argumentation ist von Angst beherrscht.
       
 (IMG) Bild: Lettische Grenzpolizei bei einer Übung unweit der russischen Grenze.
       
       Stockholm taz | Nicht mehr als 150 bis 200 Flüchtlinge will Estland
       aufnehmen. Trotz dieser minimalen Zahl hat sich in dem Land eine bizarre
       Debatte entwickelt. „Die weisse Rasse ist in Gefahr. Die Negerfrage ist
       eine Überlebensfrage für Estland,“ wird da erklärt.
       
       „Wenn die Immigranten nach Estland kommen, gibt es eine Katastrophe.“ Oder
       auch „man sollte eine europäische Unterschriftenkampagne starten, damit
       keiner dieser sogenannten Flüchtlinge mehr das Mittelmeer überqueren kann.“
       Diese Sprüche stammen ausgerechnet von Estlands ehemaliger Aussenministerin
       und Ex-Europaparlamentarierin Kristiina Ojuland.
       
       Die Zahl von 200 Flüchtlingen stammt vom estnischen Innenminister Hanno
       Pevkur. Sie ist natürlich nur ein Bruchteil der verbindlichen Quote, die
       von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war, die aber Estland ebenso wie
       die anderen baltischen Staaten abgelehnt hat. Und Tallinn möchte „seine“
       Flüchtlinge handverlesen.
       
       Gerne Familien und „vorzugsweise christliche Migranten“, wie Sozialminister
       Margus Tsahkna betont: „Schliesslich gehören wir zum christlichen
       Kulturkreis.“ Flüchtlinge aus Afrika wären eine „zu enorme Aufgabe“ für das
       Land, meint auch Ministerpräsident Taavi Rõivas: Das sei ein Grund dafür
       gewesen, dass man die Quotenpläne Brüssels nicht habe akzeptieren können.
       
       ## 349 Asylsuchende in fünf Jahren
       
       Die GegnerInnen jeglicher Flüchtlingsaufnahme beruhigen solche
       Einschränkungen nicht. Werde die Tür des Landes auch nur einen Spalt
       geöffnet, seien diese Migranten wie ein „trojanisches Pferd“ und eine
       „Masseneinwanderung“ drohe, hetzt die rechtsradikale Oppositionspartei
       EKRE. Der Nationalstaat und die Souveränität des Landes seien bedroht.
       Aufrufe „Für ein weisses Estland“ kursieren in sozialen Medien.
       
       Dabei kamen zwischen 1997 und 2012 gerade einmal 349 Asylsuchende ins Land.
       Doch nun steigt ihre Zahl. Vor allem Menschen aus der Ukraine und dem Sudan
       kamen in den letzten Monaten. Bislang sind alle Asylsuchende in einer
       einzigen Unterkunft untergebracht; im kleinen Dorf Vao mit rund 300
       EinwohnerInnen.
       
       Die Unterkunft war wiederholt Ziel von Anti-Flüchtlings-Kundgebungen:
       Zuletzt waren rund 500 Biker den Aufruf zu einer „Protest-Rally gefolgt.
       Die Unterkunft ist auf 35 Plätze ausgelegt, aber laut „Human Rights Watch“
       mit derzeit rund 80 Flüchtlingen völlig überbelegt: Eine adäqute Versorgung
       dieser Menschen sei so nicht gesichert.
       
       ## Gibt ja schon die russischsprachige Minderheit
       
       Sind sich in Estland wenigstens die drei Mitte-rechts Regierungsparteien
       über eine minimale Flüchtlingsquote einig, bedroht diese Frage im
       benachbarten Lettland gleich den Bestand der Koalition. Dort haben sich die
       Konservativen von Ministerpräsidentin Laimdota Straumuja und die „Grünen“
       nach langem Zögern und Druck aus Brüssel auf die Aufnahme von bis zu 250
       Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren geeinigt. Eine „einmalige Geste
       der Solidarität“, wie Innenminister Rihards Kozlovskis vorsichtshalber
       betont.
       
       Für den rechtsextremen Koalitionspartner „Nationale Allianz“ sind das 250
       zu viel. Lettland sei im letzten Jahrhundert gezwungen gewesen mehr
       Migranten aufzunehmen, als jedes andere EU-Land, beklagt deren
       Fraktionsvorsitzender Raivis Dzintars. Er meint die im Lande lebende
       russischsprachige Minderheit. Dieses Drittel der Bevölkerung soll offenbar
       auch ein Vierteljahrhundert nach Erringung der Unabhängigkeit mit
       Flüchtlingen auf eine Stufe gestellt werden.
       
       Öffne man die Tür für Flüchtlinge, riskiere man, Seuchen wie Ebola und den
       Terrorismus des „Islamischen Staats“ ins Land zu holen, warnte der
       Parlamentsabgeordnete Martins Bondars von der nationalistischen Opposition
       „Partei der Regionen“ in einem TV-Interview.
       
       Im aktuellen „[1][Migrant Integration Policy Index]“ wird Lettland als Land
       mit der einwanderungsfeindlichsten Politik und der unzureichendsten
       Integrationspolitik aller EU-Länder geführt. Dabei hätte Lettland
       eigentlich Grund, sich über jeden Neuankömmling zu freuen: Über 270.000
       Menschen, rund 14 Prozent der Bevölkerung haben dem Land in den letzten 15
       Jahren durch Auswanderung den Rücken gekehrt.
       
       15 Jul 2015
       
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