# taz.de -- Regierung in Lettland: Ministerpräsidentin schmeißt hin
       
       > Laimdota Straujuma ist wegen Koalitionsquerelen zurück getreten. Zuletzt
       > gab es Streit über die Aufnahme von 531 Flüchtlingen.
       
 (IMG) Bild: Hat die Faxen dicke: Laimdota Straujuma. Am Montag trat sie von ihrem Amt als Regierungschefin zurück.
       
       Stockholm taz | Lettlands Regierung ist am Ende. Am Montag erklärte die
       konservative Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ihren Rücktritt. Das
       bedeutet gleichzeitig das Ende der von ihr geführten Regierung. Es würden
       „neue Ideen und neue Energie“ benötigt, erklärte sie und machte
       gleichzeitig klar, dass sie aufgrund ständiger Koalitionsquerelen amtsmüde
       geworden sei.
       
       Straujuma war bei ihrem Amtsantritt im Januar 2014 von vielen lettischen
       Medien mit Angela Merkel verglichen worden, konnte die in sie gesetzte
       Hoffnung auf eine Führungsrolle aber nie erfüllen.
       
       Zwar war sie nach einem guten Wahlergebnis für ihre Partei „Einheit“ im
       Herbst 2014 an der Spitze einer Dreiparteienkoalition mit der
       ultranationalistischen „Nationalen Allianz“ und den rechtliberalen „Bauern
       und Grünen“ im Amt geblieben, doch hatten sich spätestens seit dem Ende der
       lettischen EU-Ratspräsidentschaft zum Halbjahreswechsel die
       Rücktrittsgerüchte verstärkt.
       
       Diese Regierung habe bislang nichts zustande gebracht, kritisierte der
       Soziologieprofessor Aigars Freimanis Mitte November: Sie sei
       handlungsunfähig, lasse jede politische Initiative vermissen und verwalte
       nur.
       
       ## Politische Querelen
       
       Auf dem Parteitag der „Einheit“ am vergangenen Wochenende war klar
       geworden, dass die 64-jährige Regierungschefin auch dort den Rückhalt
       verloren hatte. Straumuja selbst sprach von einer gegen sie gerichteten
       „Kampagne“. Staatspräsident Raimonds Vejonis beklagte „politische
       Querelen“, die jede Regierungsarbeit unmöglich gemacht hätten.
       
       Ein Teil der Streitigkeiten drehte sich um die Flüchtlingspolitik.
       Straumuja hatte die Notwendigkeit betont, europäische Solidarität zu zeigen
       und wie von Brüssel gewünscht in den kommenden zwei Jahren eine Quote von
       531 Flüchtlingen aufzunehmen. Mit dieser Linie war sie nicht nur bei den
       Koalitionspartnern, sondern auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen.
       
       Die „Nationale Allianz“ heizte die sowieso flüchtlingskritische Stimmung im
       Lande mit Kampagnen gegen angebliche Überfremdung an und setzte eine
       radikale Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge durch. Seitens der
       „Bauern und Grünen“ war der Vorschlag gekommen, mögliche Asylsuchende mit
       öffentlichen Botschaften abzuschrecken, wie „70 Prozent der Letten wollen
       euch nicht haben“ und „die Geldleistungen sind hier vielfach niedriger als
       in Deutschland“.
       
       Trotz aller Streitigkeiten in der Koalition wird mit deren Wiederauflage
       gerechnet. Als neuer Regierungschef ist der bisherige Innenminister Rihards
       Kozlovskis im Gespräch.
       
       7 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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