# taz.de -- Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes: Keinerlei Aussicht auf Hilfe
       
       > Der Bundestag hat beschlossen, dass Flüchtlinge ohne Duldung jetzt noch
       > schneller abgeschoben werden. Die Opposition und Pro Asyl üben massive
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Sieht schon aus wie ein Gefängnis: Ein Flüchtling schaut aus der Aufnahmeunterkunft in Bad Krozingen.
       
       Berlin dpa | Verbessertes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber
       auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Der Bundestag hat am
       Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes
       verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft
       längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen
       und ihren Lebensunterhalt selber sichern können. Auf der anderen Seite
       sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben,
       schneller als bisher abgeschoben werden.
       
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in der Debatte von
       notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für
       Schutzsuchende zu erhalten. „Es muss klar unterschieden werden zwischen
       jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht
       haben.“ Von Flüchtlingsverbänden und der Opposition kam hingegen massive
       Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke,
       sagte, die Aufteilung in richtige und falsche Flüchtlinge sei „beschämend
       und brandgefährlich“.
       
       Die Kritik entzündet sich vor allem an der Neuordnung des
       Ausweisungsrechts. So bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten als bisher,
       Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von
       Abschiebungen wird zudem ein neues „Ausreisegewahrsam“ eingeführt. Wenn
       eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass
       er sich dem entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam
       kommen.
       
       Es könne nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige dauerhaft im Land
       bleiben, erklärte de Maizière. „Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich.“
       Jelpke beklagte hingegen eine „uferlose“ Ausweitung der Abschiebehaft, und
       die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelte: „Haft ist eine völlig
       unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden – denn Flucht ist kein
       Verbrechen.“
       
       Erleichterungen soll es für die rund 125 000 Geduldeten in Deutschland
       geben – also für jene Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die
       aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Sie bekommen nun
       die Chance auf ein sicheres Bleiberecht. Voraussetzung ist: Der Betroffene
       lebt schon seit Jahren im Land, spricht ausreichend Deutsch und kann seinen
       Lebensunterhalt selber sichern.
       
       Mehrere zehntausend Menschen sollen davon profitieren. Den Kritikern gehen
       diese Regelungen aber nicht weit genug. Volker Beck von den Grünen beklagte
       zudem, die Verbesserungen beim Bleiberecht würden mit Verschärfungen bei
       der Abschiebehaft erkauft.
       
       3 Jul 2015
       
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