# taz.de -- Folgen des Referendums in Griechenland: Wenn Griechen „Ja“ sagen...
       
       > Die Auswirkungen eines „Ja“ auf die Europäische Union, Syriza und die
       > griechische Wirtschaft.
       
 (IMG) Bild: „Nai“ heißt „Ja“ – zumindest in Griechenland.
       
       ## Wie die EU ihren Vorteil nutzt
       
       Nach dem Ja macht EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker einen riesigen
       Freudensprung. Denn er hatte als Erster und uneingeschränkt für ein Ja
       geworben –„egal, wie die Frage lautet“. Auch Eurogruppenchef Jeroen
       Dijsselbloem dürfte jubeln. Für den Niederländer geht es nämlich auch um
       eine neue, zweite Amtszeit als Anführer des Euroclubs. Die
       Griechenland-Krise ist für ihn eine Feuerprobe.
       
       Danach müssen Juncker und die anderen Euroretter überlegen, wie sie weiter
       vorgehen wollen. Denn der letzte Reform- und Sparplan, über den die
       Griechen abstimmen sollen, ist laut Beschluss der Eurogruppe vom Samstag
       vom Tisch. Auch das 2. Hilfsprogramm ist abgelaufen; die von Athen
       beantragte Verlängerung wurde abgelehnt. Vermutlich würde ein Sondertreffen
       der Eurogruppe einberufen, um die nächsten Schritte zu klären.
       
       Dabei dürften die Euro-Minister versuchen, ihren alten Plan wieder aus der
       Versenkung zu holen und schmackhafter zu machen. Außerdem werden sie die
       Europäische Zentralbank auffordern, das Land weiter mit Notkrediten zu
       stützen. Die Drohung eines Grexit wäre damit wohl endgültig vom Tisch.
       
       Schnell dürfte es jedoch nicht gehen. Denn nach dem Ja aus Athen würde die
       EU darauf lauern, dass die Linksregierung zusammenbricht und Neuwahlen
       kommen. Seinem ehemaligen Freund Alexis Tsipras würde Juncker wohl keine
       Träne nachweinen. 
       
       ## Was nach der Niederlage mit Tsipras passiert
       
       Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich bereits so stark für das Nein
       eingesetzt, dass ein Ja einer politischen Demontage gleichkäme. In diesem
       Fall werde er entsprechend der Verfassung handeln – denn er sei kein
       „Allwetter-Ministerpräsident“ und klebe nicht an seinem Stuhl, sagte
       Tsipras neulich. Das Wort Rücktritt wollte er dabei allerdings nicht
       aussprechen.
       
       Viele Kommentatoren in Griechenland verstehen Tsipras’ Aussage so, dass er
       umgehend oder spätestens für den Herbst Neuwahlen ansetzt und dabei auch
       selbst erneut kandidiert – wohl wissend, dass seine Umfragewerte immer noch
       gut sind. Zudem hatten die heutigen Oppositionsparteien nach ihrer
       Wahlniederlage am 25. Januar kaum Zeit, sich neu zu formieren, was
       ebenfalls für Tsipras spricht.
       
       Für den Fall, dass die Ja-Befürworter am Sonntag gewinnen, hat
       Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt bereits angekündigt.
       
       Zuvor hatte es Spekulationen über eine Regierungsumbildung nach dem
       Referendum gegeben. Eine Große Koalition oder eine „Regierung der
       nationalen Einheit“ in Athen wären denkbar, aber eher unwahrscheinlich.
       Viele Syriza-Politiker lehnen diesen Weg schon heute mit dem Hinweis ab,
       die Linke dürfe den Wählerauftrag nicht verraten. Zum anderen würde der
       konservative Oppositionsführer Antonis Samaras nur dann einer Großen
       Koalition zustimmen, wenn Tsipras außen vor bliebe.
       
       ## Wie die Wirtschaft tiefer in die Krise rutscht
       
       Entscheiden sich die Griechen dafür, die Auflagen der Geldgeber wie
       gefordert zu erfüllen, spitzt sich die wirtschaftliche Lage weiter zu. „Die
       von den Gläubigern geforderten Maßnahmen lösen die eigentlichen Probleme
       der griechischen Wirtschaft nicht“, sagt der Ökonom Alexander Kritikos vom
       Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
       
       Die Kürzung der Renten führt zu einem weiteren Einbruch der Nachfrage, der
       ohnehin rückläufige Handel wird weiter einbrechen. Geschäfte und
       Unternehmen müssen schließen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird diese
       Entwicklung beschleunigen. „Wir werden eine verlängerte Rezession erleben“,
       sagt der Ökonom Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und
       Konjunkturforschung der Böckler-Stiftung. Mehrwertsteuererhöhungen für das
       Hotel- und Gastgewerbe treffen den einzigen Wirtschaftszweig hart, der gut
       funktioniert und aktuell Wachstumspotenzial hat: den Tourismus. „Die Preise
       werden stark steigen“, sagt Horn. „Die Tourismusbranche, die im
       internationalen Wettbewerb steht, wird Probleme bekommen.“
       
       Die Gläubiger fordern zudem die Privatisierung wichtiger Infrastruktur wie
       der Regionalflughäfen in den Urlaubsgebieten. „Eine Sturzprivatisierung
       vermindert die Preise, die zu erzielen wären“, sagt Horn. Zwar spült der
       Verkauf Geld in die Staatskasse – aber viel weniger, als möglich wäre. Dass
       Bauern künftig nicht mehr von der Steuer auf Diesel befreit sind, hemmt den
       Ausbau der landwirtschaftlichen Produktion.
       
       3 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Jannis Papadimitriou
 (DIR) Anja Krüger
       
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