# taz.de -- Berichterstattung über Griechenland: Plastiksätze überall
       
       > Die Stimmung in den Kommentaren der Qualitätstageszeitungen ist gekippt:
       > Hohn, Spott und Beschimpfung herrschen vor.
       
 (IMG) Bild: In den meisten deutschen Medien dominiert eine klare Meinung gegenüber Griechenland
       
       Kanzlerin Angela Merkels Hinweis an die griechische Regierung - vor der
       Ankündigung des Referendums: „Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir
       bereit zu sprechen“, kann man in Tageszeitungen in mehreren Varianten
       nachlesen und als garantiert folgenloses Lippenbekenntnis verstehen.
       
       Die Stimmung in den Kommentarspalten der meinungsbildenden Presse ist
       freilich anders. Sie kippte nach dem Abbruch der Verhandlungen am
       vergangenen Wochenende von Ungeduld, Skepsis und Drängen in Hohn, Spott und
       Beschimpfung. Bereits am Freitag berichtete die FAZ in einem Ton über die
       „Verhandlungen“ in Brüssel, als ob da ganz Alltägliches vor sich gegangen
       wäre: „Die Regierung Tsipras soll in diese Gespräche (der „Troika“ mit den
       Finanzministern, Anm. d. Red.) nicht eingebunden werden, sondern am Samstag
       einen letzten Vorschlag vorgelegt bekommen, den sie akzeptieren oder
       ablehnen kann.“
       
       Besser als auf „Verhandeln“ reimt sich derlei auf „Ultimatum“ oder „Das
       Messer auf die Brust setzen“, auch wenn Jean-Claude Juncker und andere
       Beteiligte jetzt in den Medien das Gegenteil beteuern.
       
       Offensichtlich spekulierten die EU-Finanzminister und „die Institutionen“
       auf einen schnellen Regierungswechsel in Athen, wo die Oppositionsparteien
       öffentlich bekannt gaben, „jede Vereinbarung mit den Gläubigern
       mitzutragen, was immer deren Inhalt sein sollte“ (FAZ 26.6.2015). Man kann
       das auch einen Blankoscheck für die EU und die „Institutionen“ zu einem
       „regime change“ nennen.
       
       ## „Die Reformverweigerer“
       
       Während Tsipras sich noch zuversichtlich zeigte, „dass wir einen Kompromiss
       finden“, verschärften die EU-Finanzminister und die „Institutionen“ die
       Gangart. Eine Extrasteuer für Firmen mit über 500.000 Euro Gewinn lehnten
       sie ebenso ab wie eine Erhöhung der Körperschaftssteuer. Die neoliberalen
       Technokraten von IWF und EZB hielten das für „wachstums- und
       wirtschaftsfeindlich“ - 23 Prozent Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und
       die Erhöhung des Renteneinstiegsalters allerdings für sozialverträglich.
       
       Schon in seinem Samstag-Kommentar schrieb Holger Steltzner, einer der vier
       FAZ-Herausgeber, offenbar verärgert über die griechischen
       „Reformverweigerer“, vom „ewigen ‚Retten‘“ und mokierte sich über „eine
       kleine „Mehrwertsteueranpassung“ und ein „Rentenreförmchen“. Mit
       neudeutscher, ins offen Rassistische abdriftenden Herablassung gegenüber
       Südeuropäern meinte er: „Die Währungsunion wird noch italienischer“.
       
       Schon bevor das Referendum angekündigt wurde, wusste Stefan Kornelius von
       der Süddeutschen Zeitung: „Zu einer Trennung wird es kommen müssen“ und
       empfahl einen Schuldenerlass bei gleichzeitigem „kontrolliertem Austritt“
       Griechenlands aus der Währungsunion, die Tsipras verwechsele mit einer
       „Wohlstand-Verteilungs-Gemeinschaft“.
       
       Kornelius räumte ein, das sei „hart und fremdbestimmt“, aber
       „volkswirtschaftlich“ richtig und alternativlos (SZ vom 27. Juni). Der
       Kommentar kulminiert im bekannten Loblied auf die „disziplinierende Kraft“
       der „Reform“logik in einer wirtschaftskompatiblen Demokratie.
       
       ## „Tsipras und seine Gesellen“
       
       Bei Berthold Kohler (FAZ vom 29. Juni) kam das Referendum als „nächtliche
       Brüskierung“ durch „Tsipras und seine Gesellen“ an. „Diese Truppe“ aus
       „Nationalkommunisten“ und „Hardcore-Ideologen“ verdiene nur noch
       herablassenden Schimpf, denn sie strebe nichts Geringeres als eine
       „grundsätzliche Politikwende“ an. Wo fast alles als „alternativlos“ gilt,
       bleibt kein Platz für eine Politik, die mehr und anderes anstrebt, als die
       gegebenen Zustände zu verwalten und fortzuschreiben.
       
       Bei allen Vorbehalten gegenüber zum Teil etwas bizarren Auftritten der
       griechischen Regierung – die schnöde Missachtung der „Institutionen“ und
       der EU-Politik gegenüber der demokratisch gewählten griechischen Regierung
       sowie die mediale Begleitmusik dazu spotten schon seit Monaten jeder
       Beschreibung.
       
       Voller Häme bezeichnet die FAZ die Beschränkung des Bargeldbezugs für
       Millionen von Griechen auf 60 Euro als „tägliches Begrüßungsgeld“, als ob
       es sich um deutsche Almosen handelte.
       
       Einen jahrelang erprobten Kurs fährt die FAZ gegen einen Intellektuellen,
       der sich auch im garstigen politischen und wurstigen medialen Klima die
       Freiheit nicht austreiben ließ, darauf zu beharren, dass in der Demokratie
       nicht Banken und politische Apparatschicks das letzte Wort haben, sondern
       Bürgerinnen und Bürger. In der SZ vom 23. Juni hat der Philosoph Jürgen
       Habermas gegen die Südeuropa aufgezwungene soziale Verelendungspolitik
       protestiert.
       
       ## Der Philosoph mit „guten Absichten“
       
       Die Antwort der FAZ kam prompt. Schon als Habermas 2001 den Friedenspries
       des deutschen Buchhandels erhielt, verhöhnte ihn ein FAZ-Journalist als
       Philosoph der „guten Absichten“ und eine Art Ordnungshüter im Kinderzimmer.
       
       Mittlerweile zu den FAZ-Herausgebern aufgerückt, antwortete Jürgen Kaube
       jetzt auf Habermas‘ Essay in der FAZ vom 30. Juni und konzedierte diesem,
       sein Plädoyer für das Primat der Politik verharre in „magischem Denken“ und
       stehe im Bann des „Kasperletheaters der Herren Varoufakis und Tsipras“.
       Kaube fasst „Politik als Beschaffung von Mehrheiten“ etwas bieder und kommt
       nicht über die halt- und substanzlose Unterstellung hinaus, „der Philosoph“
       wisse „auch ohne Bürgerbefragung,… wie Europa als Transferunion auszusehen“
       habe.
       
       Neoliberal kostümierte Plastikwörter wie „Umverteilung“ und „Transferunion“
       sind Boulevard- und Talk-Show-Gerede. Sie beeindrucken nur noch jene, von
       denen sachhaltige Analysen der Ursachen der Banken- und Schuldenkrise sowie
       der institutionellen und demokratischen Defizite der EU bislang nicht zu
       erwarten sind.
       
       2 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Walther
       
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