# taz.de -- EU und Griechenland-Krise: Tsipras-Brief stößt auf Skepsis
       
       > Athen hat eine Art neuen Vorschlag gemacht. Aber EU und Bundesregierung
       > können damit nicht viel anfangen. Trotzdem ist man verhandlungsbereit.
       
 (IMG) Bild: Nur nicht ins Schwitzen kommen: Alexis Tsipras (r.) im ERT-Fernsehstudio am 29. Juni 2015.
       
       Athen/Brüssel/Berlin dpa/afp | Die Rate an den Internationalen
       Währungsfonds ist nicht bezahlt, das Hilfspaket der Geldgeber aufgezehrt –
       trotzdem suchen Athen, Brüssel und Berlin weiter nach einer Lösung im
       Schuldendrama. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schrieb
       einen neuen Brief an die Geldgeber, darin zeigt er sich bereit, die
       vorrangigen Bedingungen der Gläubiger grundsätzlich zu erfüllen. Nach
       Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das aber noch
       keine Grundlage für eine Lösung der Krise.
       
       „Der hat auch nicht mehr Klarheit geschafft“, sagte Schäuble mit Blick auf
       den jüngsten Brief. Die Ankündigungen aus Athen reichten für „seriöse
       Maßnahmen“ nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte
       Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm
       vor dem für Sonntag geplanten Referendum eine Absage.
       
       Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Telefonkonferenz zur
       Griechenlandkrise derweil beendet. Dies teilte Eurogruppenchef Jeroen
       Dijsselbloem am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der
       slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb, er und seine Kollegen
       seien „geeint in der Entscheidung, auf den Ausgang des griechischen
       Referendums vor jeglichen weiteren Gesprächen zu warten“.
       
       Tsipras hatte zuvor in einer Fernsehansprache bekräftigt, dass seine
       Regierung bei der Volksabstimmung am Sonntag weiter für eine Ablehnung der
       bisherigen Forderungen der internationalen Gläubiger werben werde.
       
       ## Internationale Standards nicht erfüllt
       
       Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Sparzusagen. „Wir sind in
       einer neuen Lage“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis in Brüssel
       mit Blick auf das ausgelaufene Hilfsprogramm für Athen. Die wirtschaftliche
       Situation Griechenlands habe sich erheblich verschlechtert. Es werde jetzt
       nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen,
       sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM. Daraus
       hatte Tsipras am Dienstagabend einen 29-Milliarden-Euro-Kredit gefordert.
       
       Dombrovskis sagte weiter, ein neues Hilfsprogramm könnte noch vor dem 20.
       Juli abgeschlossen werden. „Es gibt sicherlich die Möglichkeit, zu einer
       Abmachung zu kommen, bevor höhere (Rück-)Zahlungen fällig sind.“ Das setze
       jedoch die Bereitschaft der Geldgeber und Athens voraus, tatsächlich eine
       Vereinbarung anzustreben.
       
       Der Europarat erklärte unterdessen, das geplante Referendum in Griechenland
       erfülle nicht die üblichen internationalen Standards. Problematisch sei,
       dass die Abstimmung so kurzfristig angesetzt worden sei, sagte ein Sprecher
       in Straßburg. Dies lasse den Stimmberechtigten zu wenig Zeit, sich richtig
       zu informieren. Zudem sei die Frage nicht sehr klar formuliert.
       
       ## Keine Verhandlungen vor Referendum
       
       Die aktuellsten griechischen Vorschläge könnten in Verhandlungen für das
       neue Rettungsprogramm eingebracht werden. „Wir sind bereit, zu verhandeln
       und zu einer Lösung kommen“, sagte der für den Euro verantwortliche
       Kommissar. „Dazu müssen sich beide Seiten konstruktiv verhalten.“ Die
       Kommission prüfe die jüngsten Zusagen und werde der Eurogruppe eine erste
       Einschätzung geben. Die Finanzminister der Eurostaaten wollen am späten
       Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die Lage beraten.
       
       Merkel machte deutlich, dass es vor dem geplanten Referendum von deutscher
       Seite keine neuen Verhandlungen geben werde. „Die Tür für Verhandlungen war
       immer offen und bleibt immer offen“, betonte Merkel zwar in einer
       Bundestagsdebatte über die Lage in Griechenland in Berlin. Die schwarz-rote
       Bundesregierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum
       abzuwarten. „Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm
       verhandelt werden.“
       
       Wegen der dramatischen Zuspitzung der Lage bleiben Banken und Börse in
       Griechenland bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen
       Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die
       Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen
       seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten
       soll die Beschränkung aber nicht gelten.
       
       ## Nur für Rentner
       
       Am Mittwoch öffneten Geldinstitute im ganzen Land für Rentner. Die Banken
       hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Pensionäre keine EC- oder
       Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein
       Bargeld abheben konnten. Weil die Banken allerdings kurzfristig angekündigt
       hatten, Rentner in alphabetischer Reihenfolge zu bedienen, kam es
       zwischenzeitlich zu Tumulten, wie griechische Medien berichteten.
       
       Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die
       Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die
       Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die
       Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen.
       
       1 Jul 2015
       
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