# taz.de -- Merkel und der Griechenland-Konflikt: Ist die Kanzlerin unverwundbar?
       
       > Angela Merkel ist bereit, ein drittes Hilfspaket für Athen
       > durchzupeitschen. Die Opposition wirft ihr vor, nur den Banken und nicht
       > den Bürgern zu helfen.
       
 (IMG) Bild: Hat Erfahrung damit, sich zu bestimmten Dingen eher hinter vorgehaltener Hand zu äußern: Angela Merkel.
       
       Berlin taz | „So leidet Merkel“, titelte Anfang dieser Woche die
       Bild-Zeitung. Das Fachblatt für Griechenhetze streute ein wenig vergiftetes
       Mitgefühl über die Bundeskanzlerin. „Staatsbankrott! Undenkbar bisher in
       der ,Europa-Partei‘ CDU!“, hieß es im dazugehörigen Text. Und die taz
       titelte: „Scheitert der Euro, scheitert Merkel“. Ist das so? Aktuell
       scheint es eher, als ginge Angela Merkel, die Europapolitikerin
       schlechthin, selbst aus dieser Krise gestärkt hervor.
       
       Wohlgemerkt: Die sich überstürzenden politischen Ereignisse sind
       alarmierend. Seit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras erklärt hat,
       seine BürgerInnen über das für ihn unannehmbare Angebot der Gläubiger
       abstimmen lassen zu wollen, wirkt Angela Merkel ratlos. Diese Ratlosigkeit
       wurde nicht kleiner, seit in der Nacht zum Mittwoch Griechenland in
       Zahlungsverzug geraten ist und damit kein Angebot mehr vorliegt, über das
       die Griechen tatsächlich abstimmen könnten.
       
       Ratlosigkeit ist eine Verfassung, in der man die Regierungschefin bislang
       nicht kannte. Bis am Sonntag Ergebnisse aus Athen kommen, läuft im
       Hintergrund die Krisendiplomatie auf Hochtouren. Angela Merkel muss derweil
       schauen, dass sie die Große Koalition auf all die Schmerzen einstimmt, die
       noch auf sie zukommen.
       
       Das tut sie, indem sie am Mittwoch im Bundestag spricht. Aber auch, indem
       sie, wie am Montag, im Kanzleramt gemeinsam mit Sigmar Gabriel vor die
       Presse tritt und auf diese Weise den Koalitionspartner in Mithaftung nimmt.
       Außerdem, indem sie die Fraktionen im Bundestag aufsucht und ihnen die
       vertrackte Lage erläutert.
       
       Einen Plan, den sie präsentieren könnte, hat sie offensichtlich nicht. So
       viel ist klar: Griechenland soll unbedingt im Euro gehalten werden, die
       Ansteckungsgefahr eines Grexits für den gesamten Euroraum wäre immens. Eine
       Währungskrise ist die Griechenlandkrise schon jetzt; an den Börsen ist das
       Klima vergiftet.
       
       „Das ist der Super-GAU für Angela Merkel“, sagt Frank Schäffler. Bis 2013
       saß er als FDP-Abgeordneter im Bundestag. Wegen seiner scharfen Kritik am
       Euro-Hilfspaket kam Schäffler 2010 als „Euro-Rebell“ zu einiger
       Berühmtheit. Die mit der FDP regierende Union war Widerspruch vom
       Koalitionspartner einfach nicht gewöhnt. 2012 zwang Schäffler seiner FDP
       eine Mitgliederbefragung auf. Er nervte erfolgreich.
       
       Heute leitet Frank Schäffler eine eurokritische Denkfabrik. Auf die Frage,
       wie es sich anfühlt, letztlich wohl recht behalten zu haben, antwortet der
       46-Jährige: „Ja, ich habe sicher recht gehabt. Aber in dieser Dramatik habe
       ich das damals auch noch nicht gesehen.“ Dennoch glaubt er nicht, dass die
       von ihm damals kritisierte Merkel Schaden nehmen wird. Gut möglich, dass
       sie die Krise der SPD aufzubürden versucht, um sich selbst als pragmatische
       Verhandlerin darstellen zu können. Frank Schäffler ist überzeugt: „Sie
       kommt in Deutschland gut aus der Geschichte raus. Sie gilt als Macherin.“
       
       ## Abweichler sind nicht ihr Problem
       
       Angela Merkels Mantra ist seit Tagen dasselbe: „Solidarität und
       Eigenverantwortung.“ Die Bundesregierung sei solidarisch, soll das heißen,
       aber nicht bedingungslos. Merkels zigmal wiederholte Botschaft richtet sich
       an Athen. Hier, am Mittwoch im Bundestag, muss sie ihre Fraktion und den
       Koalitionspartner nicht wirklich davon überzeugen, dass die Sache noch
       nicht ausgestanden ist. In ihrer Rede sagt sie: „Wir warten jetzt das
       Referendum ab. Davor kann kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden.“
       
       Damit ist es amtlich: Merkel ist bereit, ein „neues“, ein drittes
       Griechenland-Hilfspaket durchzupeitschen. Die Abweichler aus den eigenen
       Reihen, von denen es Dutzende gäbe, sind dabei nicht ihr Problem. Aber ihre
       WählerInnen könnten es werden.
       
       In zwei Jahren sind Bundestagswahlen. Dass Merkel erneut kandidiert, ist
       äußerst wahrscheinlich. Mit allen Mitteln gilt es deshalb zu verhindern,
       dass die BürgerInnen 2017 das Scheitern des Euro – womöglich gar spürbare
       finanzielle Einschnitte – mit der CDU verbinden. Auch deshalb gibt sie im
       Bundestag die Losung aus: „Europa ist robuster geworden.“ Es wächst also
       gar an seinen Krisen. In seiner Rede springt ihr der SPD-Vizekanzler bei.
       „Solidarität meinte nie Kumpanei“, sagt Sigmar Gabriel, „sondern
       verantwortungsbewusstes Handeln für sich und andere.“ Da ist er wieder, der
       Finger, der Richtung Athen zeigt.
       
       ## Eurokritische FDP
       
       Widerspruch dazu kommt aus der FDP. Die Liberalen, beim letzten
       CDU-Parteitag von der Kanzlerin als „natürlicher Koalitionspartner“ gelobt,
       muskeln sich nun als Eurokritiker auf. Merkel, sagt FDP-Generalsekretärin
       Nicola Beer der taz, habe zu lange auf Tsipras‘ Einlenken gesetzt. „Deshalb
       ist sie für das Chaos mitverantwortlich. Nicht nur Europa droht der große
       Knall, sondern auch der Großen Koalition.“ Gut möglich, dass die FDP gerade
       wegen dieser euro- und Merkel-kritischen Haltung wieder Zulauf erhält.
       
       Ist Merkel unverwundbar? Momentan scheint sie als unhysterische Kümmerin
       nicht einmal beschädigt. Es ist zu spüren, dass sie mit ihrer Entscheidung
       gegen weitere Gespräche mit Athen mit sich im Reinen ist. Selbst in diesen
       Hardcore-Tagen soll sie gut schlafen können. In der Hochphase der
       Ukrainekrise wirkte sie angegriffener als jetzt.
       
       Merkel beschädigt? Lutz Meyer winkt ab. Der PR-Mann, der 2013 ihren
       Bundestagswahlkampf gemanagt hat, sagt, wer das behaupte, solle doch mal
       erklären, warum. „Der Euro bleibt, Europa scheitert nicht, und Deutschland
       steht für das Prinzip von seriöser Haushaltsführung.“ Vielleicht hätte
       Griechenland nie in die Eurogruppe aufgenommen werden sollen. „Aber das hat
       die Regierung Schröder entschieden, nicht Frau Merkel.“
       
       ## Harte Attacken von Gysi
       
       Am Mittwoch im Bundestag gibt es schließlich doch noch Schuldzuweisungen.
       Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, attackiert die Kanzlerin hart. „Die
       Art, wie Sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, ruft er Merkel zu.
       Die Rettungspakete der Troika hätten nur den griechischen Banken geholfen,
       nicht den Bürgern. „Suppenküchen über Suppenküchen – ist das Ihre
       Vorstellung von Europa? Sie tragen dafür eine gewaltige Mitschuld.“
       
       Letztlich gehe es Merkel um die Zerstörung der linken Regierung in Athen.
       Der wütende Protest aus den Reihen der Union folgte prompt. Diese Fraktion,
       das war deutlich zu sehen und zu hören, wird Merkel überallhin folgen.
       
       1 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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