# taz.de -- Medienprivatisierung in Serbien: Die Freiheit, die keine ist
       
       > Das serbische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Medien vor
       > staatlichen Eingriffen schützen soll. Kritiker bezweifeln, dass das am
       > Ende klappt.
       
 (IMG) Bild: Mal sehen, was die Regierung so macht.
       
       Belgrad taz | Bislang befinden sich die meisten serbischen Medien in
       Privatbesitz. Nun soll sich der Staat aus allen Verlagen zurückziehen. Eine
       entsprechende Medienstrategie ist im serbischen Parlament verabschiedet
       worden. Die Begründung der Regierung: Nach der Privatisierung können
       Gemeinden keinen politischen Einfluss mehr auf lokale Medien ausüben.
       Außerdem folge man der Richtlinie der Europäischen Union über
       Medienprivatisierung. So weit, so gut, nur so einfach ist das nicht.
       
       Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Privatisierungsvorhaben in Serbien
       größtenteils schiefgegangen sind. Zwielichtige Geschäftsleute haben
       massenhaft Betriebe gekauft, sie mit Absicht in Konkurs geführt, um dann
       die erworbenen Immobilien und Grundstücke verkaufen zu können. Genau das,
       befürchten serbische Journalistenverbände, könnte nun auch bei der
       Privatisierung der Medien passieren, und das, obwohl bereits vorhandene
       Gesetze neue Eigentümer verpflichten, die primäre Tätigkeit der erworbenen
       Medien fortzusetzen.
       
       Ein weiteres Problem könnte sein, überhaupt Käufer für lokale Medien zu
       finden. Deren Schulden und Kosten sind nämlich ausnahmslos höher als deren
       Einnahmen. Hunderte Journalisten bei Printmedien, Fernsehsendern und
       Radiostationen sind betroffen. Zunächst war die Frist für die
       Implementierung des Gesetzes auf den 1. Juli angesetzt, wurde dann aber auf
       den 31. Oktober aufgeschoben. Was auch trotz des verschobenen Termins
       bleibt: Die neue Medienstrategie trifft direkt über 70 lokale Medien, die
       von lokalen Selbstverwaltungen gegründet worden sind.
       
       ## Staatliches Mini-Subventionsprogramm
       
       Zwar bietet der Staat ein soziales Programm, das Arbeitnehmer in lokalen
       Medien mit 200 Euro jährlich unterstützt. Für zehn Jahre Arbeit bekommt man
       also 2.000 Euro. Auch sollen Arbeitnehmer, deren Medien keinen Käufer
       finden und die das staatliche Mini-Subventionsprogramm nicht annehmen,
       Aktien ihres Betriebs erhalten. Aber so richtig viel bringt das nicht.
       
       Auf der anderen Seite, sagt die Redakteurin des Wochenmagazins Vreme Jovana
       Gligorijevic, sei der politische Druck auf lokale Medien noch nie so
       „unausstehlich“ gewesen. Als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung
       würde von den Redaktionen gefordert, die Realität nach dem Geschmack der
       regierenden Parteien zu kreieren. Medienfreiheiten im westeuropäischen
       Sinne des Wortes existierten in Serbien nicht.
       
       Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Ministerpräsident Aleksandar
       Vucic, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, kontrolliert alles im
       Staat. So umfassend, dass Staatsinstitutionen lediglich als demokratischer
       Schmuck im parlamentarischen System dienen. Die Partei entscheidet, welche
       Geschäftsleute privilegiert werden, die Partei kontrolliert also das
       Kapital und bestimmt so, bei welchen Medien in welchem Ausmaß geworben
       werden darf und bei welchen eben nicht, behaupten Kritiker. Medien bangen,
       dass ihre Finanzierung politisch abgeschnitten wird, und so gebe es in
       Serbien fast keine regimekritischen Medien mehr.
       
       ## Eingriffe in die Pressefreiheit
       
       Trotz der umfangreichen Eingriffe in die Pressefreiheit stößt die geplante
       Medienstrategie der Regierung mitunter auf wenig Gegenliebe. Die
       Präsidentin des Kultur- und Informationsausschusses des serbischen
       Parlaments, Vesna Marjanovic von der oppositionellen Demokratischen Partei
       (DS), kritisiert, dass diese sich zwar durchaus den europäischen Standards
       entspreche, bezweifelt jedoch ihre Umsetzung.
       
       „Die Medienstrategie an sich reicht nicht aus, man braucht auch eine ganze
       Reihe von unabhängigen, regulativen Ausschüssen“, sagt Marjanovic. Dafür
       aber mangelt es an den richtigen Stellen am Geld. Zwar sei ein Prozent des
       serbischen Haushalts für Medienförderung vorgesehen, doch die
       Schlüsselfrage sei, wer und wie bestimmt, wie dieses Geld verteilt werde.
       
       Serbische Journalistenverbände forderten bislang vergebens, dass die Summe
       für Medienförderung verdoppelt wird. „In der Praxis bedeutet die neue
       Medienstrategie den Tod des lokalen Journalismus“, sagt die Redakteurin
       Jovana Gligorijevic resigniert.
       
       8 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrej Ivanji
       
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